Ich trage eine Burka

In den letzten Wochen gab es ausführliche Diskussionen über Verschleierung in Europa. Den einen ist das Thema egal, die anderen meinen, der Aufwand eines Verbots lohnt nicht. Dritte verteidigen die Freiheit und sehen es als Recht einer jeden an, sich so zu kleiden, wie sie will. Andere wollen dagegen die Frauen vor sich selber und ihrer patriarchalen Kultur schützen. Islamfeinde sind sowieso gegen alles, was nach Islam „riecht“. Und zuletzt empfinden manche eine Vollverschleierung schlicht als interkulturelle Frechheit in einer auf Mimik ausgerichteten Begegnungskultur.

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Demokratie und Liberalität

In meinem letzten Text hatte ich zwar eine Zusammenfassung einer medialen Diskussion über Verfassung und Demokratie gegeben, aber die sich aus meiner Sicht daraus ergebenden Fragestellungen auf weitere Texte „verschoben“:

„Wie demokratisch ist eine Demokratie, die aus normativen Gründen Mehrheitsentscheidungen verunmöglicht oder ignoriert? Wann ist der Zeitpunkt gekommen, an dem ein Volk vor sich selber geschützt werden muss? Und aus welchen Gründen sollte es überhaupt vor sich selbst geschützt werden?“

Heute möchte ich beginnen, mich mit diesen Themen auseinanderzusetzen.

Verfassungen

Momentan findet ein kleines mediales Scharmützel auf sz.de und faz.net statt. Ausgelöst wurde es durch den Historiker Andreas Wirsching am 08.08.16 in der SZ (seit 13.08.16 auf sz.de) durch einen Essay über die aus seiner Sicht bedrohten westlichen Demokratien.

Er zieht von der aktuellen Situation in Ländern wie der Türkei, Ungarn oder Polen eine Verbindung zur Lage in der Weimarer Republik, indem er konstatiert, dass wieder eine Konstellation auftritt, die für eine Demokratie sehr gefährlich ist. „Sie entsteht dann, wenn sich auf ihrem Boden extremistische Kräfte bilden, die sich einerseits gegenseitig bekämpfen, die am Ende aber auch die Demokratie selbst treffen wollen.“

Abkürzungen

Wie ich in meinem vorigen Text bereits andeutete, hatten mich die letzten Wochen in meinem Kampf für mehr Liberalität und Rationalität ermüdet. Rechte Populisten erscheinen nur noch durch ihr eigenes Versagen gesellschaftlich einhegbar. Junge Männer tragen die Gewalt in unsere Mitte, ihre destruktiven Beweggründe tarnen sie recht willkürlich und nach eher zufälligem Gusto als rechts, islamistisch oder links. Gesamtgesellschaftliche Diskussionen erleben wir als immer anstrengender, hört doch kaum jemand mehr dem anderen zu, werden Gefühle und Befindlichkeiten in ihrer Subjektivität „heilig“ gesprochen und gelten Fakten immer weniger. Vor allem letzteres ist besonders überraschend in einer Zeit, in der jedem mehr Fakten und Informationen zur freien Verfügung stehen, als jemals zuvor in der Weltgeschichte.

Normalität

Nach einer Pause, die ich gebraucht habe, da ich aufgrund vieler Entwicklungen auf dieser Welt sehr müde und ja, auch sprachlos wurde, möchte ich heute auf einen Essay aus der NZZ am Sonntag von Felix E. Müller verweisen. Er kritisiert die aus seiner Sicht falsch relativierenden Risikovergleiche in Bezug auf die aktuelle terroristische Gefahr und meint, dass wir uns „an den Terror [..] nie gewöhnen [dürfen]“. Dabei hält er Risikovergleiche für „dümmlich“ und die Aufforderung, sich an die Situation zu gewöhnen für eine „Kapitulation vor Islamisten“.

Liberalität in der Krise

In der „Zeit“ wurde ein langer Text von Thomas Assheuer veröffentlicht, der sich mit den autoritären „Sonderangeboten“ im derzeitigen politischen Geschäft der westlichen Gesellschaften beschäftigt. Der Text schildert wunderbar die populistischen „Spechte“, die an den Fundamenten und Fassaden der liberalen Demokratien in allen Winkeln der westlichen Welt hämmern – seien es die Präsidentenaspiranten Trump in den USA, Hofer in Österreich, le Pen in Frankreich oder seien es die Halbdiktatoren Orban, Erdogan oder wie sie alle heißen.

Angst

Liest man relativierende Kommentare zum Aufstieg der Rechtspopulisten und dem öffentlichen Auftritt der sogenannten „besorgten Bürger“, so zieht sich eine Argumentationslinie durch viele Texte und Interviews: „Man müsse Verständnis haben für die Ängste der Bürger, die in diesen Entwicklungen ihr Ventil fänden. Ängste seien schließlich irrational und könnten nicht gesteuert werden. Das Gefühl der Angst sei aber real und nicht wegzudiskutieren. Und es müsse deshalb respektiert werden.“