Meinungsfreiheit

Der rechte publizistische Rand hat es einmal mehr erfolgreich geschafft, Opfer zu sein. Seine Haus- und Hofverlage Antaios, manufactum und junge Freiheit stellten auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse aus, veranstalteten dort Lesungen und ließen sich durch AfD-Persönlichkeiten wie B. Höcke am Messestand „besuchen“. Und waren vermutlich gottfroh, als sich die stöckchenspringende linke Protestgemeinde endlich herabließ, lautstark „Gegenprotest“ zu veranstalten. Bücher wurden geklaut, Stände verwüstet und Veranstaltungen gesprengt. Soweit leider Alltag an den extremen politischen Rändern der Republik und vermutlich die beste Werbung, die diesen Verlagen mit ihren obskur deutschtümelnden, Intellektualität vortäuschenden Pamphleten der Weltuntergangs-“Literatur“ passieren konnte.

Denn was geschieht jetzt: Die rechte Presse ist „entsetzt“ über den linken „Meinungsterror“, Kolumnen werden geschrieben, die für die Meinungsfreiheit rechts der Mitte eintreten, aus der Presse bekannt-liberale Unternehmerinnen entwerfen vollmundig „Chartas“. Diese „Chartas“ werden wiederum von der rechten Presse willfährig aufgegriffen und durch Reichweite unterstützt. Dass die Erstellerin aus Dresden stammt und unter den Erstunterzeichnern so meinungsstarke und in den letzten Jahren oft veröffentlichte Autoren wie M. Matussek sind, überrascht da wenig, beweist es doch nur die gute Vernetzung der Neuen Rechten (auch z.B. Ulrich Schacht und Michael Klonovsky  tauchen unter den Erstunterzeichnern auf).

Nun stellt sich natürlich die Frage: Sind wir tatsächlich auf dem Weg zur Gesinnungsdiktatur? Hat der die Literaturmesse ausrichtende Börsenverein des deutschen Buchhandels tatsächlich Grenzen überschritten, als er zur aktiven Auseinandersetzung mit den rechten Verlagen und dem von ihnen vertriebenen Gedankengut aufrief? Sprich: War tatsächlich die Meinungsfreiheit durch die Geschehnisse auf der Messe tangiert?

Nun muss man sich natürlich erst einmal klarmachen, was das Grundrecht bzgl. Meinungsfreiheit schützt. Als Grundrecht schützt es in erster Linie das bürgerliche Recht vor staatlichen Eingriffen, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. Es verhindert also staatliche „Zensur“ – ein Pleonasmus, da „Zensur“ immer staatliche Eingriffe benennt. Wenden wir dies auf den genannten Fall an, bleibt nicht mehr allzuviel kritisierenswürdiges übrig. Der Veranstalter (kein staatlicher Akteur) betont ja gerade, dass er zur Meinungsfreiheit steht. Er tritt mit der freiwilligen und für ihn selbstverständlichen Aufnahme der rechten Verlage in die von ihm organisierte Veranstaltung aktiv dafür ein. Und er ruft – wohl wissend, wie kritisch diese Entscheidung von anderen gesehen wird – zur Auseinandersetzung damit auf. Das alles klingt nach vielem, aber keiner Gesinnungsdiktatur. Und es ist natürlich weit weit weg von Zensur.

Denn keinesfalls ist mit Meinungsfreiheit gemeint, dass in der bürgerlichen Öffentlichkeit Meinungsäußerungen unwidersprochen bleiben oder Protestaktionen, die im legalen Rahmen verlaufen, also ohne Sachbeschädigung, Diebstahl oder ähnlich justiziablem auskommen, unterbunden werden müssen. Meinungsstarke Autoren müssen es aushalten können, dass ihre Meinungsäußerung als widerwärtig, bösartig, rückwärtsgewandt, faschistoid oder ähnliches bezeichnet wird, dass sie niedergebrüllt werden, dass Protestierende auf ihren Veranstaltungen erscheinen und sicht- und hörbar werden. Dass das alles wenig mit gutem Stil zu tun hat – geschenkt. Stilsicherheit erscheint mir aber gerade auch am rechten Rand keine besonders ausgeprägte Eigenschaft zu sein, so dass sich der eine oder andere dort platzierte Autor durchaus fragen sollte, was sein Beitrag an der Verrohung der Diskussionskultur ist, bevor er anderen „Gesinnungsdiktatur“ unterstellt.

Letztendlich bleibt aber für alle moderaten Liberalen nur übrig, den Kopf zu schütteln: Zum einen natürlich über die genannten Verlage, ihr Programm und ihre Auflagen, die das zunehmende Hineindiffundieren illiberalen Gedankenguts in die bürgerliche Mitte beweisen. Zum anderen aber auch über die Protestierenden, die mit der Form ihres Protestes den rechten Verlagen immer wieder die Möglichkeit bieten, sich öffentlichkeitswirksam als Opfer zu gerieren und wie oben hergeleitet, einen gerade aus dieser Richtung absurd erscheinenden Diskurs über „Meinungsfreiheit“ zu führen.

Jede pauschale, nicht inhaltliche Auseinandersetzung hilft diesen Autoren, denn sie verhindert die rationale Auseinandersetzung mit den oft brutalen und hohlen Inhalten, die sie vertreten, verschiebt sie doch die Diskussion hinein ins emotionale. Denn nichts wäre schlimmer für die rechten Lautsprecher, würde man sie inhaltlich ernst nehmen und persönlich uninteressant finden. Sie sind schließlich gesellschaftlich nur eines: Die Trolle, die es nicht zu füttern gilt. Am wenigsten mit persönlicher Aufmerksamkeit.

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2 Antworten zu Meinungsfreiheit

  1. chrinamu schreibt:

    Danke für den Text, du hast ziemlich genau das aufgeschrieben, was ich auch denke. Wobei ich bei der Frage nach dem linken Protest unentschlossen bin. Ich finde es weder so richtig toll, nicht zu protestieren, wie, den Rechten durch das Protestieren zum Opferstatus zu verhelfen. Falsch wäre auf jeden Fall gewesen, sie nicht zur Messe zuzulassen (dann wären sie ja wirkliche Opfer geworden), aber das Bedürfnis, ihnen was entgegenzusetzen, scheint mir erstmal ein wichtiges Bedürfnis vieler, das man eben auch nicht unterdrücken sollte.

    Damit hängt ja auch die Frage zusammen, was man nun mit den AfDlern im Bundestag machen soll. Ich hab den Eindruck, alle beobachten die begierig nach Skandalen und berichten über jede noch so belanglose Kleinigkeit aus ihren Parlamentarierreihen, als seien sie Superstars. Was hat X angehabt, wann hat Y aufs Handy geschaut? Das finde ich gruselig. Und gleichzeitig erscheint es mir auch falsch, so zu tun, als sei alles wie immer.

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    • Montrose schreibt:

      Ich bin der letzte, der eine kritische Auseinandersetzung ablehnt (sonst gäbs auch den Blog nicht). Es reicht aber für mich nicht, sich mit dem pauschalen Nazischild irgendwo hinzustellen, um die Neuen Rechten (und ich meine die und nicht „Die Rechte“, den „3. Weg“ oder andere rechtsradikale Vereinigungen) einzuhegen. Das hilft nur über die darauf folgende mediale Aufmerksamkeit den Neuen Rechten, die ja den konservativ-reaktionären gesellschaftlichen Humus damit bewässern, indem sie dieses bürgerliche „das wird man doch mal sagen dürfen“ pflegen, dessen Stärke bei dieser Art pauschalisierender Kritik erst richtig mächtig wird.
      Sprich: Wenn die drei Verlage dort gewesen wären, es ein Rahmenprogramm gegeben hätte, das sie als das entlarvt hätte, was sie sind (s.o.) und ihr Denken als reaktionärer, wilhelminischer Nationalismus und Nihilismus eingeordnet worden wäre, dann hätte das an diesem Ort für mich gereicht. Denn dann hätte nicht jeder kleine reaktionäre Dörfler jetzt wieder mit der beleidigten Mitleidsnummer kommen können, auf die diese Verlage und ihre Betreiber ja medial abzielen – habe sie doch inhaltlich nichts, aber auch gar nichts werthaltiges anzubieten.

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