Frieden? Frieden!

Wer in die aktuelle Presse schaut, reibt sich verwundert die Augen: Wo kommen eigentlich die ganzen kleinen Männer her (ja, als Mann muss ich konstatieren: es sind vor allem Männer), die derzeit die transnationale Politik beherrschen? Die wie trotzige Dreijährige wild mit den Füßen aufstampfend an vielen Ecken der Welt und leider auch in Europa ihr instabiles Selbstbewusstsein mit markigen Sprüchen und harten Entscheidungen zu kaschieren versuchen? Und wieso erhalten sie soviel öffentlichen Platz für ihr albernes Verhalten, anstatt dass man sie schlicht auslacht und ignoriert bzw. abwählt?

War man bisher einzelne Autokraten wie Putin gewohnt, der natürlich machiavellisch von seinem innenpolitischen und wirtschaftlichen Versagen durch großspuriges außenpolitisches Taktieren ablenkt – Grenzverschiebungen und unerklärte Kriege mittlerweile mit eingeschlossen –, so erstaunt einen die aktuelle Entwicklung der Türkei unter Erdogan, in Ungarn unter Orban, im Polen des Kaczynski, die Wahl von Trump in den USA oder die Wahl von Duterte auf den Philippinen sehr. Und zwar weniger darum, dass solche Menschen überhaupt gewählt werden – der Irrtum ist in jeder Demokratie mit eingeschlossen –, sondern vielmehr aufgrund der Gleichzeitigkeit dieser Entwicklungen, die einen irgendwie misstrauisch gegenüber dem Zeitgeist macht.

Mir scheint, dass Tabubrüche zunehmend a la mode werden, dass Rücksichtslosigkeit wieder Stärke bedeutet, dass Kompromisslosigkeit ein zunehmend gewollter Wert ist. Das Wiedererstarken nationaler Bestrebungen scheint tatsächlich nur eine Auswirkung dieser Zeitläufte zu sein und nicht der Auslöser.

Wenn die PIS in Polen ihr Land außenpolitisch isoliert, nur um einen persönlichen Feind ihres Vorsitzenden zu beschädigen, wenn Erdogan und seine Minister meinen, ganz Europa zu faschistischen Staaten erklären zu müssen, um ihr Werben um ein Referendum für eine „starke Türkei“ gewinnen zu können, wenn Trump meint, dass regelmäßige Tabubrüche auf Twitter gute Politik ersetzen können, dann stellt sich die Frage: Was kommt, wenn die Wirkung dieser Art der Politik verpufft?

Denn leider lässt sich nicht leugnen: Diese Politik hat derzeit ihre gesellschaftliche Wirkung, sie schafft – gelingt sie – ein Gefühl der nationalen Stärke – misslingt sie – ein Gefühl des gemeinsamen Opfertums zumindest auf Seiten der natürlich nicht wenigen Unterstützer der jeweiligen Protagonisten. Denen scheint es egal, wie albern sich ihre „Führer“ verhalten. Weißt man diese zurecht außenpolitisch in ihre Grenzen, dann wird es zu einem persönlichen Angriff auf die jeweilige Nation umgemünzt, lässt man ihnen aber den Willen, haben sie aus Sicht ihrer Anhänger gekonnt Stärke gezeigt.

Das Problem: Diese Art der Politik schafft innenpolitische Erwartungen, die zu Erfüllen immer schwieriger wird, je weiter die Spirale der Eskalation gedreht wird. Letztendlich reißt sie dabei leichtfertig Brücken ein, die vielleicht noch in wichtigeren Situationen gebraucht würden. Und sie verlässt sich darauf, dass die Gegenseite nicht ähnlich verroht. Ein Paradebeispiel der Eskalation ist die aktuelle Situation zwischen der Türkei und den Niederlanden, wo die kaum erträglichen Handlungen von Seiten der Führung der Türkei mit ebenso nahezu unerträglichen Aktionen von Seiten der Führung der Niederlande gekontert werden. Wer die Geschichte kennt, weiß: So stolperte man früher gerne mal in einen Krieg, den keiner wirklich wollte, der aber aufgrund des scheinbar drohenden Gesichtsverlustes auf beiden Seiten unausweichlich wurde.

Was also tun? Ich denke, die klare Formulierung von Verhaltensgrenzen und eine international abgestimmte Politik der Deeskalation sind die einzigen Mittel, mit denen die kleinen Männer bei ihren „großen Taten“ gebremst werden können. Beides fehlt derzeit. Europa hat sich – verständlicherweise – von der harten, eskalatorischen Politik der Türkei überraschen lassen. Jedes Land reagiert für sich selber, alle Länder werden deshalb von der türkischen Führung gegeneinander ausgespielt. Dass das kurzfristig klappt: Geschenkt. Dass es Konsequenzen haben muss: Ja, sicher. Welcher Art diese sind, sollte Europa als EU bestimmen und nicht jedes europäische Land für sich alleine.

Auch wird es Zeit, sich in der EU mit der Entwicklung in Osteuropa auseinanderzusetzen. Sollte Le Pen tatsächlich und hoffentlich nicht gewählt werden – Wilders wird es sicher nicht –, dann muss die Chance genutzt werden, eine klare Linie gegenüber einem Abbau der Rechtsstaatlichkeit auch bei Mitgliedern der EU zu entwickeln. Von Mittelkürzungen über Ausschlüsse von Abstimmungen ist für mich vieles vorstellbar, denn es ist schwer erträglich, dass freiheitliche Staaten Regierungen stützen sollen, die die Freiheit verachten und mit dieser Verachtung Politik gegen die freiheitlichen Staaten betreiben.

Alles in allem spricht vieles dafür, das Projekt EU als wichtigstes Friedensprojekt des Kontinents gegenüber all seinen Feinden – innen wie außen – vehement zu verteidigen. Nur in einem solchen Rahmen wird es gelingen, die sich ankündigenden stürmischen Zeiten einigermaßen unbeschadet zu überstehen. Dafür aber muss uns allen wieder klar werden, was die EU bedeutet: Sie bedeutet ein Europa ohne Diktatur – komme sie von rechts oder links. Sie bedeutet Freiheit und Sicherheit. Sie bedeutet Offenheit und Toleranz. Und das muss uns genauso klar sein, wie es den Trumps, den Putins, den Erdogans, den Orbans oder Kaczynskis dieser Welt klar werden muss.

Denn ansonsten gewinnen sie und wir verlieren alle.

Bildquelle: Dominic RobinsonCC BY-SA 2.0

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