Liberalität in Zeiten des Erstarkens der Neuen Rechten

Was bleibt also zu tun?

  1. Wir Liberalen müssen extrem aufpassen, nicht über jedes „Stöckchen“ aufgeregt zu hüpfen, das uns von den Neurechten angeboten wird. Momentan gelingt es ihnen, uns ständig mit „neuen“ Themen und Tabubrüchen in Aufregung zu versetzen. Zwei Dinge sind in Zukunft wichtig: Wir dürfen uns nicht „teilen“ lassen und wir dürfen uns nicht „verausgaben“. Zusammenhalten und Priorisieren muss unser Ziel sein.
  2. Wir müssen Anwalt und Verteidiger unseres Systems sein. Wenn unser System angegriffen wird, müssen wir dagegen aufstehen – egal, ob uns das tatsächliche Thema interessiert oder betrifft. Wenn Bürgermeister wie aktuell in Dresden aufgrund einer vielleicht ungeschickten Aussage mit dem Tod bedroht werden, müssen wir uns schützend an ihre Seite stellen. Wenn Richter verächtlich gemacht werden, müssen wir dagegenhalten. Wenn die Gewaltenteilung relativiert wird, müssen wir uns dagegen positionieren.
  3. Wir müssen uns jetzt erst recht an die Regeln halten und dürfen sie nicht brechen, nur weil es die Gegenseite auch macht. Wir müssen damit unser System stärken gegenüber denjenigen, die es aufweichen und zerstören wollen. Dazu gehört auch und besonders methodische Klarheit bei der Analyse vor und Ausgewogenheit in der Argumentation, egal wie alternativ die uns entgegengebrachte Wahrheit ist. „If they go low, we go high“ muss die Antwort sein und eben nicht „if they go low, we also go low“. Denn schmutzig kann die Gegenseite sicher allemal besser als wir.
  4. Selbstverständlich müssen wir alle aufpassen, dass wir die Positionen stärken, die unser System stützen und weiterentwickeln. Und die schwächen, die es brechen wollen. Und das beinhaltet natürlich die Entscheidung, bestimmte Medienprodukte bewusst zu konsumieren und Organisationen zu finanzieren, die uns dabei helfen. Und uns denjenigen zu verweigern, die dagegen arbeiten.
  5. Niemand muss mit jedem diskutieren. Schon gar nicht mit Überzeugungstätern. Aber wir alle sollten willens sein, auch Überzeugungstätern hart und deutlich zu widersprechen. Im persönlichen Umfeld, in der Öffentlichkeit, in den Medien, auf Demonstrationen. Es ist Zeit, Position zu beziehen.
  6. Wir dürfen keine Angst haben. Bleiben wir souverän, geschlossen und stark, wird es der Gegenseite nicht gelingen, dauerhaft einflussreich zu bleiben. Verlieren wir den Glauben an unsere Stärke – und so manches Verhalten in der sogenannten bürgerlichen Mitte zeugt momentan wirklich nicht von Stärke – und biedern wir uns gar den Neurechten und ihren Wählern verständnisvoll an, dann wird dies die antibürgerliche Gegenseite sofort nutzen, um ihre Themen nachhaltig zu platzieren und uns und unser System weiter zu schwächen.

Über Themen lässt sich vielleicht mit uns diskutieren, über das System im ganzen sicher nicht. Das muss uns bewusst sein, wollen wir uns unsere Freiheit bewahren.

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