Liberalität in Zeiten des Erstarkens der Neuen Rechten

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Mittlerweile sollte dem letzten unter uns aufgefallen sein, dass wir in interessanten Zeiten leben. In der sogenannten „westlichen Welt“ bisher sicher geglaubte Selbstverständlichkeiten werden immer häufiger in Frage gestellt. Und zwar nicht mehr nur von denjenigen, denen die Freiheit und der Erfolg des westlichen Systems schon immer ein Dorn im Auge war, also von den Potentaten und Kleptokraten, von den Diktatoren und Gewaltherrschern, die ihre eigene Fratze im Spiegel der freien westlichen Welt nicht sehen wollen und deshalb alles dafür täten, diesen Spiegel zu zerstören.

Nein, es gibt einen wachsenden Anteil der eigenen Bevölkerung in den westlichen Ländern, die sich – offenbar müde von der Verantwortung, die Freiheit mit sich bringt und ernüchtert von der anstrengenden Konsensfindung der demokratischen Systeme – in eine enge, begrenzte und hart geführte Welt zurück wünschen. Zunächst konnte man noch mit Verwunderung auf die vielen Länder an der Grenze zum „alten Westen“ – Russland, Ungarn, Polen, Türkei etc. – schauen, deren Bevölkerung freiwillig die gerade sich erkämpften freiheitlichen Bürgerrechte wieder aufgeben. Und man konnte – traurig schulterzuckend und den allgemeinen Trend ignorierend – sich einreden, dass offenbar die Bevölkerung dieser Länder nicht reif genug war für die Verantwortung und die Mühen, die eine Demokratie mit sich bringt.

Doch spätestens nach der Wahl eines Donald Trumps mit seinen rechtsextremen Einflüsterern wie Stephen Bannon in den USA und mit der ernüchternden Perspektive auf die Wahl in den Niederlanden im März, auf die Wahl in Frankreich im April und die Wahl in Deutschland im September stellt sich die Frage: Wie umgehen mit der stärker werdenden Attraktivität eines Protofaschismus in der westlichen Welt? (Und ja, ich wähle den Begriff „Protofaschismus“ sehr bewusst, sehe ich doch viele der Merkmale der Faschismustheorie zumindest in Ansätzen in allen rechten Bewegungen dieser Länder vorhanden.)

Wie sich dazu stellen, dass immer größer werdende Wählergruppen die anstrengende, aber friedensstiftende transnationale Ordnung der letzten 70 Jahre in Europa, von der EU über die Nato bis zur Beteiligung an der UN, in Frage stellen – und das, ohne ein Konzept für eine, dies alles ersetzende, neue Ordnung oberhalb des nationalstaatlichen zu haben oder zu wollen?
Wie darauf reagieren, dass offenbar eine wachsende Sehnsucht nach klaren und natürlich leicht zu instrumentalisierenden innergesellschaftlichen Feindbildern (Muslime, Flüchtlinge, Journalisten, das „establishment“, Liberale …) existiert?
Wie verhindern, dass die rechte wertfreie, libertäre und vulgäre Grobheit nicht weiter in die offenbar schwer verunsicherte bürgerliche Mitte eindringt? Dass Autoren wie Sarrazin, konservative Medienmacher wie Tichy, dass ausländisch gesteuerte Seiten wie RTD und Breitbart nicht weiter den „Brunnen vergiften“, aus dem wir alle trinken?

Wie dagegen angehen, ohne dabei die eigenen Werte zu verraten? Wie also Meinungsfreiheit, Toleranz, Offenheit und Rechtsstaatlichkeit bewahren und trotzdem gegen die ankämpfen, die Meinungsfreiheit, Toleranz, Offenheit und Rechtsstaatlichkeit als Werte in Frage stellen und auf ihre Abschaffung hinarbeiten?

BildquelleChristoph Radtke – CC BY 3.0

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