Und wieder Silvester in Köln

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Der Silvesterabend in Köln gab auch am Jahreswechsel von 2016 zu 2017 wieder Anlass für Diskussionen in Deutschland. Was ist geschehen: Die Kölner Polizei – diesmal nach steiler Lernkurve aus dem letzten Jahr in Hundertschaften für die vielleicht drohenden Herausforderungen angetreten – „kesselte“ junge, nordafrikanisch aussehende Männer ein, sprach reihenweise gegenüber dieser Gruppe Platzverweise aus, nahm den einen oder anderen fest – und feierte dieses „robuste“ Vorgehen in einem Tweet mit Bild und der Aussage: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft.

Als ich davon am Neujahrsmorgen las und die Bilder dazu sah, stellte sich auch mir sofort die Frage, die man aber offenbar in Deutschland nicht mehr stellen darf, wie die Grünenchefin Peter schmerzhaft lernen durfte: Die „nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1.000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“.

Während man sich in der medialen Öffentlichkeit zunächst – aus meiner Sicht zurecht – am sehr deplatzierten Tweet der Polizei abarbeitete, schwenkte der Fokus der Diskussion schnell auf die offenbar für manche sehr einfach zu beantwortende Frage von Peter um. Es scheint mittlerweile für viele „normal“ geworden zu sein, ohne jede weitere Reflexion „robuste“ Maßnahmen gegenüber Minderheiten gutzuheißen als gelte das wenig rechtsstaatliche Motto: „Alle in den Sack und draufgehauen, es wird den richtigen schon treffen.“

Nun sind ein paar Tage ins Land gezogen, die mediale Wallung klingt langsam wieder ab und jeder kennt nun die Ausdrücke „Nafri“ und „racial profiling“, auch wenn die genauen Inhalte der Begriffe den meisten wohl weiterhin eher schleierhaft sein dürften. Peter ist mittlerweile eingeknickt und ruderte – angezählt auch von ihrer eigenen Partei – zurück. Jetzt erscheint mir der Zeitpunkt gekommen, sich mit den Vorkommnissen aus liberaler Sicht auseinanderzusetzen.

Beginnen wir mit dem merkwürdigen Tweet der Polizei: Da „Nafri“ offenbar ein interner Ausdruck der Kölner Polizei für „Nordafrikanische Intensivstraftäter“ ist, dürfte jedem halbwegs vernünftigen Menschen klar sein, dass die Verwendung dieses Begriffs – der als Akronym zur öffentlichen Beschreibung einer Personengruppe von vornherein eher zweifelhaft ist – in diesem Tweet inhaltlich vollständig unangebracht und massiv vorverurteilend ist. Es wurden schließlich keine Menschen kontrolliert, von denen die Polizei sicher wissen konnte, dass sie tatsächlich nordafrikanische Intensivstraftäter sind. Die Kontrolle fand ja unter anderem deswegen statt, um die Identität der kontrollierten erst einmal zu klären.

Ich würde mir deshalb in diesem Zusammenhang sehr wünschen, wenn die Polizei wieder zurückkehren würde zu ihrem früheren Vorgehen, über Pressesprecher in einer ruhigen, gemäßigten und kontrollierten Form mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren statt weiter wie in diesem Fall „den Trump“ zu geben – so sehr die Öffentlichkeit auch danach lechzt, mit unausgegorenen Schnellschüssen „gefüttert“ zu werden.

Bleibt das schwierigere Thema: Der Vorwurf des „racial profilings“ gegenüber der Kölner Polizei. Was aber ist überhaupt „racial profiling“?

Laut wikipedia ist es ein „ Agieren von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, nach dem eine Person anhand von Kriterien wie „Rasse“, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft als verdächtig eingeschätzt wird und nicht anhand von konkreten Verdachtsmomenten gegen die Person.

Deklinieren wir die genannten Merkmale durch:

  1. „Agieren von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten“: Da die Kölner Polizei handelte, trifft dieses Merkmal zu.
  2. „eine Person“: Es war eine größere Gruppe von Einzelpersonen betroffen, auch dieses Merkmal ist damit bestätigt.
  3. „anhand von Kriterien wie „Rasse“, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft“: Die betroffene Personengruppe wurde nach äußeren Kriterien wie Aussehen und Sprache ausgewählt, was dem Merkmal entspricht.
  4. „als verdächtig eingeschätzt“: Hier beginnen unsere Schwierigkeiten. Warum? Weil die Frage ist, ob man „verdächtig“ sein muss, um einer Identitätsfeststellung unterzogen zu werden. Oder anders herum: Muss man davon ausgehen, dass jemand verdächtig ist, der einer Identitätsfeststellung unterzogen wird? Die aktuell gültigen Polizeigesetze vieler Bundesländer geben das so nicht her. Unter dem Stichwort „Schleierfahndung“ ist dort explizit erlaubt, auf bestimmten Verkehrswegen – zu denen auch Hauptbahnhöfe gehören – anlasslose Identitätsfeststellungen durchzuführen. Allerdings führt uns die Schleierfahndung für NRW auf einen Holzweg, denn sie existiert dort nicht. Aus diesem Grund müssen die betroffenen Menschen im Kölner Silvesterfall für die Polizei verdächtig gewesen sein. Also zählt auch dieses Merkmal.
  5. „nicht anhand von konkreten Verdachtsmomenten gegen die Person“: Nachdem alle anderen Merkmale zutreffen, ist das entscheidende für oder gegen „racial profiling“ also das Vorhandensein oder Fehlen eines konkret vorliegenden Verdachts. Und hier wird es natürlich spannend, denn was heißt „konkret vorliegend“ in Bezug auf einen „Verdacht“? Ich denke, man geht fehl, wenn man fordert, die Polizei dürfe erst nach Sichtbarkeit einer tatsächlichen Straftat intervenieren, vor allem und im besonderen, wenn es sich um große Gruppen latent aggressiver und/oder alkoholisierter junger Männer handelt, von denen man aus der Vergangenheit weiß, dass sie regelmäßig aus der Anonymität der Gruppe heraus Straftaten begehen. Dies gilt dabei allgemein, also auch für Linksautonome, Rechtsradikale, Hooligans, Rocker oder jede andere Gruppierungen, die für ein solches Verhalten bekannt ist. Sind allerdings angemeldete Sportereignisse oder politische Demonstrationen bereits aus diesem Grund polizeilich „ritualisiert“ – Trennung der Gruppierung von der Normalbevölkerung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit …, so ist die Frage offen, ob die in Hunderten nach Köln angereisten nordafrikanisch aussehenden Männer tatsächlich eine ebensolche Gruppierung bilden. Und hier bin ich aus den Erfahrungen in ganz Deutschland der letzten Jahre – denn selbst die idyllische Mittelstadt Bamberg hat mittlerweile mit dem Phänomen der Kriminalität und Gewaltbereitschaft von zugewanderten Nordafrikanern zu kämpfen – tatsächlich der Meinung, dass die jungen Nordafrikaner in diesem einmaligen und speziellen Fall des Silvesters in Köln eine solche besondere Gruppe bildeten. Und damit halte ich das Merkmal – sicherlich mit etwas liberalem Bauchgrummeln – nicht für zutreffend.

Fazit: Nein, ich denke nicht, dass „racial profiling“ im Sinne von institutionalisiertem Rassismus in Köln vorlag, als hunderte nordafrikanisch aussehende junge Männer kontrolliert wurden. Ich halte es für eine sicherlich sehr harte und für den Rechtsstaat grenzwertige Aktion der Sicherheitskräfte, um ein friedliches Silvester auch in Köln sicherzustellen.

Nichtsdestotrotz wünsche ich mir, dass die Diskussion über die Voraussetzungen und Grenzen solcher Maßnahmen weiter stattfindet, damit eine solche Maßnahme eine absolute Ausnahme bleibt. Die Sicherheit, mit der viele die Zulässigkeit der Maßnahme beantworten und die Aggressivität, mit der die Infragestellung der Zulässigkeit verhindert wurde, lässt dabei ahnen, wie wenig manchem an der Aufrechterhaltung eines oft auch anstrengenden Rechtsstaates gelegen ist. Aber genau in solchen Randbereichen des rechtsstaatlichen Handelns sind aktive Mahner und Kritiker wie Peter notwendig, um ein „Erodieren“ des Rechtsstaates zu verhindern.

Bildquelle: © Raimond Spekking / CC-BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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