Wahlen und Präsidenten

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Nein, ich möchte heute keinen weiteren Text über Trump schreiben. Zu ihm und seiner Wahl ist meines Erachtens erst einmal genug geschrieben worden – zumindest bei dem derzeitigen Wissensstand, den wir alle über ihn und seine zukünftige Strategie haben. Was mich zu dem heutigen Text bewegt, ist vielmehr eine Beobachtung, die nur bedingt ursächlich mit dieser Personalie zusammenhängt: Die für mich merkwürdige und verwunderlich unsichere Reaktion von Teilen der medialen Öffentlichkeit auf das Wahlergebnis.

Drei Antworten auf die Wahl fielen mir dabei besonders auf:

  1. Wir – d.h. die liberal-progressive Seite des politischen Spektrums – seien von dem Wahlerfolg und seinen Hintergründen überrascht worden.
  2. Wir müssten den Wählern und Unterstützern der rechtspopulistischen Bewegungen mehr und besser zuhören.
  3. Wir müssten darüber hinaus lernen, das, was wir dann hören, zu verstehen.

Die erste Antwort erscheint mir dabei fast schon „postfaktisch“. Denn natürlich wussten wir alle, dass das Rennen eng ist und das Ergebnis in einzelnen „swing states“ ausreichen wird, um Trump zum Präsidenten zu machen oder ihn zu verhindern. Und natürlich auch, dass das amerikanische Wahlsystem durch geringe und kaum im vorhinein prognostizierbare Wählerbewegungen deutliche Ausschläge in Richtung einer Mehrheit ermöglicht. Somit war dieses sehr knappe Ergebnis – Trump hat ja nicht einmal die einfache Mehrheit der Stimmen erhalten – durchaus im Bereich des möglichen. Wer jetzt also so tut, als sei er überrascht worden, erscheint mir doch sehr naiv verblendet gewesen zu sein – bei aller Hoffnung auf einen anderen Ausgang, die man vor der Wahl durchaus haben durfte.

Was ich aber viel schlimmer finde, ist der Vorwurf, auch die Wissenschaftseliten hätten es nicht kommen sehen, stünden nun „blank“ da und müssten sich jetzt erst einmal mit der Situation auseinandersetzen. Ich verweise hier auf eine sehr lesenswerte Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Jahre 2012, die jederzeit abrufbereit ist und die sehr gut die weltweit zu beobachtende Entwicklung zum „postfaktischen“ und „populistischen“ beschreibt. Wer also heute behauptet, er verstünde die Entwicklung nicht: Einfach mal dort hineinschauen, diese vor Trump, vor PEGIDA und vor der AfD entstandenen Texte sollten einen guten Einstieg in das Thema geben.

Die zweite Antwort ärgert mich persönlich sehr, denn ich glaube, wir alle mussten durch die aus meiner Sicht übertriebene mediale Aufmerksamkeit der letzten Jahre für die rechtspopulistischen Bewegungen diesen viel mehr als notwendig und sinnvoll zuhören. Ich denke, wir müssen anfangen, genau das Gegenteil zu machen: Ihnen nicht mehr den Raum im öffentlichen Diskurs lassen, den wir ihnen leichtfertig überlassen haben. Wieder eigene Positionen öffentlichkeitswirksam und gesellschaftlich wirkmächtig beziehen. Ja, wir müssen anfangen so zu kämpfen, wie wir in den letzten Jahren bekämpft wurden. Die Zeit des „Zuhörens“ ist für mich vorbei.

Und zuletzt die dritte Antwort: Wer bitte versteht nicht, um was es den Neurechten und Populisten geht? Wer versteht denn nicht die Unterstützer und Wähler in ihrer Sehnsucht nach einfachen Lösungen, starken Führern und einer „Ohrfeige“ für das sogenannte „establishment“, in ihrer Angst vor Veränderung und dem Fremden und in ihrem Wunsch nach Teilhabe und Gestaltungsmacht? Das alles ist doch mehr als verständlich, eben weil es ein Teil von uns allen ist, wir alle ähnliche Gefühle und Wünsche haben – eben weil es menschlich ist und wir alle Menschen sind.

Und doch kann es nur eine Antwort geben: Wer in seinen Reden und Handlungen intolerant ist, wer zu Gewalt aufruft oder diese auch nur duldet, dem gegenüber kann und darf es keine Toleranz geben – und sicher noch viel weniger Verständnis oder gar Akzeptanz. Nicht jeder, der den Neuen Rechten derzeit folgt ist rechtsradikal. Aber jeder davon muss sich vorhalten lassen, dass er die radikale Rechte bei ihre Machtbestrebungen unterstützt und fördert.

Denn natürlich gilt in Bezug auf Rechtsradikalität der gute alte angelsächsische Spruch: „if it looks like a duck, swims like a duck and quaks like a duck, then it is a duck.“ Und dabei ist es eben völlig egal, ob das Quaken aus der NPD oder der AfD, aus der CDU oder der CSU, aus der LINKEN oder der SPD oder eben vom Nachbartisch kommt. Quaken bleibt quaken und Ente bleibt Ente.

Bildquelle: kropekk_pl – CC0 Public Domain

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