Demokratie und Liberalität

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In meinem letzten Text hatte ich zwar eine Zusammenfassung einer medialen Diskussion über Verfassung und Demokratie gegeben, aber die sich aus meiner Sicht daraus ergebenden Fragestellungen auf weitere Texte „verschoben“:

Wie demokratisch ist eine Demokratie, die aus normativen Gründen Mehrheitsentscheidungen verunmöglicht oder ignoriert? Wann ist der Zeitpunkt gekommen, an dem ein Volk vor sich selber geschützt werden muss? Und aus welchen Gründen sollte es überhaupt vor sich selbst geschützt werden?

Heute möchte ich beginnen, mich mit diesen Themen auseinanderzusetzen.

Zunächst müssen wir uns dafür meines Erachtens für den Begriff „Demokratie“ näher interessieren. Als Einstieg dazu soll uns der wikipedia-Artikel dienen, der Demokratie als „Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme [bezeichnet], in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen, indem dieses – entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten – an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt ist.

Dieser Satz überrascht ein wenig, da eine „Beteiligung“ an einer Entscheidung ein für mich sehr schwacher Begriff für „Herrschaft“ ist. Diese Schwäche wird erst im nächsten Satz relativiert: „In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor.“ Diese Formulierung verblüfft, da dies eine vollständig direkte Demokratie ohne Regierung ausschlösse.

Alles in allem erscheint mir die Einleitung des Artikels bis dahin wenig gelungen, was sich über den nächsten Absatz fortsetzt, der eine Aufzählung „typischer Merkmale“ enthält. Sind diese jetzt Voraussetzung? Oder nur typisches Beiwerk in Staatssystemen, die westlich geprägt „demokratisch“ sind? Man versteht es nicht und es hilft einem somit nicht zur Abgrenzung von Demokratie zu anderen Herrschaftsformen.

Der Abschnitt „Legitimation der Demokratie“ des Artikels erscheint sehr viel hilfreicher. Eine erste wichtige Erkenntnis dort ist, dass Rechtsstaatlichkeit „staatstheoretisch nicht notwendig (und oft auch tatsächlich nicht) mit dieser [d.h. Demokratie] verbunden ist.“ „Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“ (s. Wikipedia) Das bedeutet also, dass es nicht-demokratische Herrschaftsformen geben kann, die rechtsstaatlich verfasst sind (z.B. Erbmonarchien ohne gewählte Regierung und Parlament, aber mit einer Verfassung) genauso wie funktionierende Demokratien ohne Verfassung.

Sehr, sehr spannend für unsere eigentliche Fragestellung wird der Artikel nun in Bezug auf Popper und den kritischen Rationalismus. Popper hält die Frage „Wer soll herrschen?“ für falsch gestellt und „Das Volk soll herrschen“ oder „Die Mehrheit soll herrschen“ für falsche Antworten darauf. Für ihn ist „die bessere Frage, wie eine Tyrannis vermieden werden könne und wie der Staat so gestaltet und die Gewalten so geteilt und kontrolliert werden könnten, dass Herrscher keinen zu großen Schaden anrichten könnten und unblutig abgesetzt werden könnten.

Weder das Volk, noch die Regierung, seien oder sollten demnach souverän sein; die Regierung müsse Minderheiten auch gegen den Willen von Mehrheiten schützen, und das Volk müsse die Regierung gegen ihren Willen bei Wahlen zur Verantwortung ziehen. Die demokratische Wahl ist nach dieser Ansicht keine souveräne Auswahl und Legitimation einer neuen Regierung, die am besten fähig ist, den Willen des Volkes oder der Mehrheit durchzusetzen, sondern sie ist ein Volksgericht über die bestehende Regierung, bei dem Bürger darüber entscheiden, ob sie tüchtig genug ist und ob ihre Handlungen moralisch vertretbar sind.“ Das alles wird uns sicher helfen, liberale von illiberalen Demokratien zu unterscheiden. Nicht hilfreich ist es allerdings, um überhaupt Demokratie zu definieren.

Deshalb wenden wir uns dem Abschnitt „Wesentliche Merkmale der Demokratie“ zu. Er definiert als Voraussetzungen:

  1. Es gibt ein Volk.
  2. Das Volk ist der souveräne Träger der Staatsgewalt. Es gibt sich selbst ein politisches System.
  3. Es gibt ein Staatsgebiet.
  4. Es gibt für politische Normen eine Entscheidungsfindungsprozedur, die entweder direkt (als Referendum) oder indirekt (über die Wahl eines vertretenden Parlamentes) funktioniert. Diese Prozedur wird vom Demos bereits dadurch als legitimiert betrachtet, dass sein Ergebnis „akzeptiert“ wird.
  5. Der Staat ist in seinen Entscheidungen souverän.
  6. Ein unverzichtbares Merkmal einer Demokratie ist, dass durch wiederkehrende, verbindlich festgelegte Verfahren die Regierung ohne Revolution wechseln kann (repräsentative Demokratie) oder das Volk selbstständig entscheidet (direkte Demokratie).

Interessant dabei ist, dass Begriffe wie „Gewaltenteilung“, „Meinungs- und Pressefreiheit“, „garantierte Grundrechte“ und „Minderheitenschutz“ oder „Versammlungsfreiheit“ nicht notwendig mit dem Begriff der Demokratie verknüpft sind.

Und damit sind wir natürlich bei der Beantwortung der einleitenden Fragen.

„Wie demokratisch ist eine Demokratie, die aus normativen Gründen Mehrheitsentscheidungen verunmöglicht oder ignoriert?“

Wenn sich das Volk souverän im Rahmen seines selbst gewählten politischen Systems die Normen zur Einschränkung von Mehrheitsentscheidungen gegeben hat, ist eine Entscheidung weiterhin demokratisch, die eine Mehrheitsentscheidung des Volkes ignoriert. Allerdings bleibt die langfristige Frage, ob und wie Normen ggf. anpassbar sein müssen, sollte sich der allgemeine Volkswillen tatsächlich gegen die Aufrechterhaltung aussprechen.

Ob eine einfache Mehrheit oder der Wille eines mit einfacher Mehrheit gewählten Repräsentanten zur Normänderung ausreicht, ist sicher diskussionswürdig. Dies erklärt zum Beispiel das weit verbreitete Misstrauen gegenüber den Vorgängen in Ungarn oder Polen, wo über gesetzliche Eingriffe vor allem und zuerst die Normen des Staates geändert werden, ohne dass das Volk als eigentlicher Herrscher explizit dazu befragt wird.

Ähnlich „merkwürdig“ im Sinne der reinen Demokratie ist allerdings auch das Gegenteil dieser „Leichtfertigkeit“: Die „Ewigkeitsklausel“ im deutschen Grundgesetz. Denn diese schränkt natürlich für alle Zeiten die souveräne Entscheidungsmacht des Volkes auf Basis der Normen des Grundgesetzes ein. So verständlich sie aufgrund der Historie Deutschlands ist, erscheint sie doch nur wie ein „Schutzzauber“, wäre es doch dem deutschen Volk jederzeit möglich, das Grundgesetz in Gänze inkl. der Ewigkeitsklausel zu verwerfen und sich eine neue Verfassung zu geben – wie es ja durchaus zur Wiedervereinigung diskutiert wurde.

„Wann ist der Zeitpunkt gekommen, an dem ein Volk vor sich selber geschützt werden muss? Und aus welchen Gründen sollte es überhaupt vor sich selbst geschützt werden?“

Diese Fragen beinhalten mehrere Perspektiven.
Zum einen: Wer soll die Schutzfunktion ausüben?
Ist in den vom Volk selbst gegebenen Normen eine Widerspruchspflicht von staatlichen Organen bei auf Basis der Normen falschen Entscheidungen vorgesehen, haben diese Organe bei Normverletzung zu widersprechen, um die Einhaltung der Normen abzusichern und damit das Volk vor einer leichtfertigen Veränderung der Normen zu schützen.

Dabei beißt sich natürlich schnell die Katze in den Schwanz, wenn das zum Widerspruch verpflichtete Organ von der Verletzung der Normen selber betroffen ist. Wenn darüber hinaus das widersprechende Organ in seinem Widerspruch vom Herrscher und dem Volk nicht ernst genommen wird, ist die mit ihm verknüpfte Norm bereits hinfällig geworden, ohne dass weitere Widerspruchsmöglichkeiten vorhanden wären. Das erklärt die Leichtigkeit bei der Umsetzung der Entmachtung des Verfassungsgerichtes in Polen.

Von außen kann das Volk nur sehr schwer vor sich selber geschützt werden. Die einzige politische Möglichkeit eines Eingreifens von außen stellt der konsequente Umgang mit dem betroffenen Staat dar – ggf. bis zum Abbruch der Zusammenarbeit und der Ächtung des Staates. Wie schwer wir uns damit allerdings tun, zeigt das Herumlavieren mit Ungarn und Polen im Rahmen der EU. Erkennen diese die Abtretung von nationalen Souveränitätsrechten an transnationale Konstrukte nicht an, sind auch transnationale Gerichte und Gremien schnell wirkungslos als Schutzinstanz.

Zum anderen: Wovor soll ein Volk geschützt werden?
Ich denke, der einzige wirkliche Anspruch muss sein, bestmöglich sicherzustellen, dass

  • ein Volk weiß, was es tut, wenn es etwas entscheidet. Das gibt natürlich anderen Staaten oder Staatenverbünden das Recht, sich vor einer Entscheidung klar zu positionieren und die Konsequenzen der Entscheidung anzudeuten (s. EU und Brexit).
  • die Konsequenzen des Handelns vor allem auf das Volk selbst beschränkt bleiben. Dies ist wichtig in Bezug auf schmerzhafte Eindämmungsmaßnahmen, sollte ein Volk zunehmend aggressiv gegenüber Drittstaaten agieren (s. Russland)
  • dem Volk der Weg zu ggf. vorhandenen transnationalen Widerspruchsinstanzen offen bleibt, egal wie wirkmächtig dieser Weg dann letztendlich ist.

Ansonsten ist es tatsächlich erste Aufgabe des Volkes, sich vor Herrschern zu schützen, die gegen seine Interessen handeln, und Entscheidungen zu vermeiden, die kontraproduktiv sind. Dies beginnt mit der bestmöglichen und eigenverantwortlichen Gestaltung des eigenen politischen Systems, geht weiter über den Schutz einmal vereinbarter Normen und über den verantwortlichen Umgang mit staatlichen Kontrollinstanzen und endet mit dem laut geäußerten Volkswillen, sollten herbeigeführte Änderungen gegen die Interessen des Volkes verstoßen. Einem Volk, das mehrheitlich nicht bereit ist, seinen Teil zur liberalen Demokratie beizutragen, ist kaum zu helfen.

Zuletzt die Frage, was eine liberale von einer illiberalen Demokratie abgrenzt.

Ich denke, Karl Popper hat die richtige Frage gestellt (s.o.) und die richtige Antwort gegeben: Dass niemand wirklich in der Herrschaft vollständig souverän sein sollte, da Souveränität ohne einhegendes Fundament jederzeit in die Tyrannei führen kann, egal ob die Herrschaft vom Volk oder von einem Herrscher ausgeht.

Wer also Souveränität über alles stellt, Souveränitätsrechte einschränkende Organe der Gewaltenteilung oder transnationaler Verbünde per se ablehnt, wer Mehrheitsentscheidungen in ihrer Rechtmäßigkeit absolut setzt, wer die Meinungsbildung des Volkes allein beeinflussen will und abweichende Meinungen unterdrückt, nimmt dem System jede Balance, gefährdet Minderheitenrechte und öffnet der tyrannis Tür und Tor. Letztendlich muss jedem, der für solche Unmäßigkeiten eintritt, klar sein, dass auch er in einem solchen System schneller als er denkt zu einer Minderheit gehören kann, die der Souveränität des Rests „im Wege steht“.

Doch wer sich in Europa umschaut, erschaudert: Ungarn und Polen scheinen auf ihrem Weg immer mehr verloren. Tschechien eilt ihnen nach. Frankreich spielt unter linker Regierung leichtfertig mit Notstandsgesetzgebungen, die die Gewaltenteilung in Teilen aushebeln. Hollande dient sich damit als Steigbügelhalter der extremen Rechten an, deren Distanz zur liberalen Demokratie unübersehbar ist und die dankbar auf diesem vorgetrampelten Pfad weiterschreiten wird.

Transnationale Gebilde wie die EU werden aller Orten der Lächerlichkeit preisgegeben oder bereits ignoriert – es sei denn, dass Subventionen abgreifbar sind. Kleinstaaterei greift um sich, der Egoismus der Völker wächst und der Wille zum Kompromiss um eines größeren Zieles willen scheint immer weniger vorhanden zu sein.

Im Grunde müssen uns diese Beispiele vor Augen führen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eben kein Nachweis für gelebte staatsbürgerliche Verantwortung eines Volkes sind. Beides mag vielleicht Voraussetzung sein, damit sie möglich werden kann, bewiesen wird sie aber erst in der täglichen und bewussten Übernahme dieser Verantwortung durch jeden einzelnen von uns.

Wer leichtfertig Grundrechte für andere anzweifelt, mit der Verfassung und ihren Normen spielt, Mehrheitsentscheidungen – egal welchen Inhalts – absolut setzt, wer Organe der Gewaltenteilung und -kontrolle der Lächerlichkeit preis gibt (und sei es „nur“ die freie Presse), der zeigt vor allem eines: Ein vulgäres Verständnis von Demokratie und die Ablehnung staatsbürgerlicher Verantwortung – egal wie laut er dabei „Wir sind das Volk“ schreit.

Bildquelle: Sitzung der Nationalversammlung im Juni 1848Gemeinfrei

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