Verfassungen

Wahlrecht_-_Das_Illustrierte_Blatt_-_Januar_1919Momentan findet ein kleines mediales Scharmützel auf sz.de und faz.net statt. Ausgelöst wurde es durch den Historiker Andreas Wirsching am 08.08.16 in der SZ (seit 13.08.16 auf sz.de) durch einen Essay über die aus seiner Sicht bedrohten westlichen Demokratien.

Er zieht von der aktuellen Situation in Ländern wie der Türkei, Ungarn oder Polen eine Verbindung zur Lage in der Weimarer Republik, indem er konstatiert, dass wieder eine Konstellation auftritt, die für eine Demokratie sehr gefährlich ist. „Sie entsteht dann, wenn sich auf ihrem Boden extremistische Kräfte bilden, die sich einerseits gegenseitig bekämpfen, die am Ende aber auch die Demokratie selbst treffen wollen.

Für den Autor wurden die westlichen Demokratien nach dem zweiten Weltkrieg lange durch den Ost-West-Konflikt stabilisiert, der durch eine von außen verursachte Identitätsstiftung die Ausbildung von Extremismus verhinderte. Erst nach Auflösung dieses Konflikts im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion treten nun Einflüsse in den Vordergrund, die zu hoher Unsicherheit in Teilen der Bevölkerung führen: Globalisierung und Zuwanderung. „Das für jede Demokratie bedeutsame Verhältnis von Staat, Nation und Individuum ist deutlich komplizierter geworden. Und die für die modernen Massengesellschaften so zentralen Fragen nach Komplexität und Identität stellen sich neu. Denn wenn die Welt komplexer und undurchsichtiger wird, dann steigen auch die Identitätsunsicherheiten.

Die Folge ist aus Sicht des Autors die Suche nach einem Feind, den man für die eigene Verunsicherung verantwortlich machen kann. „Dieser Feind ist das Fremde, das jetzt den bislang diffus vagabundierenden Hass, der wahrscheinlich in jeder Gesellschaft schwelt, auf sich zieht und auf das die Profiteure des Hasses neuen Hass lenken können.“ Die heutigen Demokratien haben es also nicht nur mit tatsächlich vorhandenen Herausforderungen „von außen“ zu tun, sondern auch und im besonderen mit Populisten, die von innen heraus versuchen, die demokratischen Prozesse zu schwächen, indem sie „die Demokratie als zu korrupt und zu „volksverräterisch“ [..] diffamieren, um mit dem „Feind“ fertig zu werden.

Auf Basis dieser Thesen kommt der Autor zum Schluss, dass es wenig Sinn macht, mit diesen inneren Feinden zu diskutieren. „Denn alle historische Erfahrung zeigt: Feinde der Demokratie sind Demokratiefeinde auch deswegen, weil sie sich hinter einer Realitätsverweigerung verschanzt haben.“ Viel mehr sollte „die demokratische Exekutive und Judikative gestärkt werden, denn gerade in Zeiten der Radikalisierung und Unsicherheit ist für eine Demokratie kaum etwas wichtiger als die glaubwürdige Aufrechterhaltung ihres staatlichen Gewaltmonopols. Und zu guter Letzt sollte die Politik Feindbildkonstruktionen bekämpfen – und sich nachdrücklich dazu bekennen, dass es in der Demokratie meist keine einfachen Antworten gibt, aber dass sie die verfassungsgemäße Form der Freiheit ist. Und zwar die einzige, die wir kennen.

Der Journalist Patrick Bahners hält auf faz.net gerade das letzte Zitat für eine „Sonntagsredensart.
Allerdings stolpert er über den letzten Satz des Zitats. Er schließt aus ihm, dass es „dann [..] über die allerlängste Zeit der Weltgeschichte keine Freiheit gegeben haben [dürfte].“ – was er ganz offensichtlich für absurd hält, vor allem, da Freiheit aus seiner Sicht begrifflich sehr interpretationsfähig ist. Er findet zum Beispiel, „es wäre riskant, die sozialen Ordnungen im Rest der Welt unbesehen als unfrei abzutun.“ und versucht, den von Wirsching gewählten Ausdruck der „verfassungsgemäßen Form“ zu deuten und zu präzisieren: „Nur in der Demokratie gelingt die Sicherung politischer Freiheit verfassungsmäßig, in dauerhaften Formen.

Aus Sicht von Bahners macht sich Wirsching damit aber einer „quasireligiösen Überhöhung des Grundgesetzes“ schuldig, die „der Grundregel der Demokratie widerspricht: dass Regeln durch Abstimmung geändert werden können.“ Worauf es dem Autor offensichtlich ankommt, lässt er im nächsten Absatz durchblicken, der in seiner Fokussierung auf ein Einzelthema seltsam erscheint: „Für das Thema der Einwanderung folgt daraus, dass Streit sich erübrigt. Ausgeschlossen ist, dass sowohl die Kritiker offener Grenzen als auch die Verfechter eines unbeschränkten Asylrechts Gesichtspunkte der Rechtsstaatlichkeit zur Geltung bringen.“ „Die feierlich aufgezeigte Alternative zementiert die Politik der Alternativlosigkeit; das garantiert der Bindestrich zwischen „demokratisch“ und „rechtsstaatlich“.

Zuletzt schreibt Bahners: „Als Feinde der Demokratie kennzeichnet Wirsching Parteien wie den Front National, die gute Chancen haben, Mehrheiten zu gewinnen. Sein Demokratieunterricht spricht erst gar nicht von Mehrheitsentscheidungen, sondern behauptet, die Demokratie sei mit der Wissenschaft, also der Wahrheit, im Bunde.

Dieses Verständnis von demokratischen Entscheidungen konnte Wirsching nicht unbeantwortet lassen. Er unterstellt Bahners ebenfalls auf faz.net eine veraltete „historistische“ und vor allem werterelativierende Sicht auf Freiheit und Demokratie und bleibt dabei, dass „das zwanzigste Jahrhundert [uns] lehrte, dass die Demokratie die einzige Regierungsform ist, die in den entwickelten modernen Massengesellschaften Freiheit und Rechtssicherheit gewährleistet.

Wirsching erinnert Bahners daran, dass nicht umsonst das Grundgesetz eine „Ewigkeitsklausel“ enthält, die sicherstellen soll, dass eben nicht in allem gilt, dass „Regeln durch Abstimmungen geändert werden können.“ Denn es gäbe die historische Erkenntnis, dass „sich die Demokratie zu ihrer Normativität bekennen, sich ihrer Feinde bewusst sein und sie gegebenenfalls auch bekämpfen“ sollte. Eine Mehrheit für den Front National in Frankreich ist deshalb natürlich für die französische Demokratie gefährlich, so „demokratisch“ sie auch sein sollte.

Summa summarum laufen Bahners’ Ausführungen Gefahr, die Demokratie selbst mit historischen und postkolonialen Argumenten zu diskreditieren. Vestigia terrent: Wer die Demokratie zur historischen Beliebigkeit erklärt, verleiht den Feinden der Demokratie ebenjenen Legitimitätsbonus, den sie selbst immer reklamieren: dass sie nämlich gegen die Demokratie das „eigentliche“ Volk repräsentieren.

Ich halte die Argumentation von Wirsching inhaltlich für richtig, wobei Bahners in seiner aus meiner Sicht etwas missglückten Erwiderung auf den Ursprungstext natürlich interessante Fragestellungen aufwirft: Wie demokratisch ist eine Demokratie, die aus normativen Gründen Mehrheitsentscheidungen verunmöglicht oder ignoriert? Wann ist der Zeitpunkt gekommen, an dem ein Volk vor sich selber geschützt werden muss? Aus welchen Gründen sollte es überhaupt vor sich selbst geschützt werden? Und wo sind eigentlich die Grenzen zwischen „liberaler Demokratie“, „illiberaler Demokratie“ und „Diktatur“? Fragen, die durchaus nachdenkenswert erscheinen und deren Beantwortung sicher einen eigenen Text wert ist.

Bildquelle: Frankfurter Societäts-DruckereiZeitschrift Das Illustrierte BlattGemeinfrei

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