Liberalität in der Krise

Zeitgenössige_Lithografie_der_Nationalversammlung_in_der_Paulskirche

In der „Zeit“ wurde ein langer Text von Thomas Assheuer veröffentlicht, der sich mit den autoritären „Sonderangeboten“ im derzeitigen politischen Geschäft der westlichen Gesellschaften beschäftigt. Der Text schildert wunderbar die populistischen „Spechte“, die an den Fundamenten und Fassaden der liberalen Demokratien in allen Winkeln der westlichen Welt hämmern – seien es die Präsidentenaspiranten Trump in den USA, Hofer in Österreich, le Pen in Frankreich oder seien es die Halbdiktatoren Orban, Erdogan oder wie sie alle heißen.

Alle eint eines: Sie kamen und kommen auf Wunsch des „Volkes“ zu ihrer Wirkungsmacht. Es scheint, als würde derzeit eine suizidale Welle unsere liberalen Demokratien erfassen, als würden unsere Gesellschaften ihre durch viel Kampf erstrittenen Freiheiten nur noch dazu nutzen wollen, eben diese Freiheiten aufzugeben. Sie verschenken sie an beliebige Führer, deren alleinige Fähigkeiten die plumpe Meinungsmache, der Aufbau von Feindbildern und die konsequente, selbstsüchtige und brutale Nutzung der ihnen leichtfertig übertragenen Entscheidungsmacht sind.

Nun stellt sich natürlich die Frage, wie es kommt, dass weltweit in einem eigenartigen Gleichschritt zu harter Marschmusik die bürgerlichen Freiheiten in Frage gestellt werden. Dabei sind die sich zur Verfügung stellenden Führer für mich keine Personen von Interesse – machtgierige Demagogen gibt es zu jeder Zeit zu genüge zur Auswahl, diese Personen und ihre eitlen und von persönlicher Schwäche und Kontrollsucht getriebenen Aktivitäten empfinde ich als zutiefst langweilig. Ihre Namen und Gesichter sind austauschbar, alleine der Zufall, zur richtigen Zeit die richtigen Unterstützer zu finden, spült sie nach oben oder belässt sie in der Lächerlichkeit ihrer Existenz.

Viel interessanter ist die Frage, was aktuell nationale Gesellschaften und Völker dazu verführt, in immer größer werdenden Anteilen das Risiko einer Diktatur – also den Weg in die Unfreiheit – als vorteilhaft gegenüber einem demokratisch-liberalen ‚Weiterso‘ anzusehen.

Viele „Gründe“ werden dafür genannt.

  • Die einen behaupten, es läge an einer Müdigkeit gegenüber der oft langwierigen Suche eines Kompromisses in einer Demokratie, dessen Ergebnis dann doch keinen wirklich befriedigen könne. Dies würde eine Sehnsucht nach starken Führungspersönlichkeiten erklären, denen man zutraut, einfache Lösungen für komplexe Herausforderungen zu finden und umzusetzen.
  • Für andere ist es eine „Flucht“ vor der immer komplexer und bedrängender werdenden Welt, eine Suche also noch dem scheinbar heilen Paradies der Vergangenheit, als Nationalstaaten noch Wirkungsmacht hatten und gesellschaftlich enge Korsetts die Lebensentscheidungen abnahmen.
  • Dritte wiederum sehen im zunehmenden Rechtsruck eine gesellschaftliche Reaktion auf die offenbar zu weit gegangene „laissez faire“-Liberalität der letzte Jahre, die konservative Milieus heimatlos gemacht hat. So seien selbst bürgerliche Parteien nach links gerückt und hätten dabei Positionen aufgegeben, die ihrem Stammklientel als Basis ihrer Überzeugung dienten. Stichworte sind hier Genderrollen, Demilitarisierung und Umverteilungsaspekte.
  • Weiter führt man an, dass mittlerweile die Erinnerung an die vergangene Unfreiheit verblassen würde. Selbst die letzten Umwälzungen des Zusammenbruchs des Ostblocks sind mittlerweile eine Generation entfernt, die Erinnerung an die Nazizeit verschwindet durch das Wegsterben der letzten Zeitzeugen. Beschönigungen und die Historisierung der Schrecken dieser überwundenen Diktaturen führten zu einer Wiederermöglichung der diesen Diktaturen zugrundeliegenden Machtstrukturen und Handlungsweisen.
  • Andererseits führe Abstiegsangst einer unter Druck geratenen Mittelschicht zu einer Radikalisierung von größer werdenden Teilen der Gesellschaft. Soziale Veränderungen wie die „Agenda 2010“ aber auch die zunehmende Globalisierung – erlebt durch Produktionsverlagerungen, aber auch durch zunehmende Flüchtlingsströme – bewirkten eine steigende Konkurrenz, zunehmend prekäre Arbeitsverhältnisse und Lohnverzicht. Die als wenig gestaltungsmächtig erlebten Eliten versagten bei der Aufgabe, eine Schutzfunktion auszuüben und werden deshalb in Frage gestellt.
  • Weiterhin erlebten wir mittlerweile das Erstarken der in den 80ern sozialisierten Generation, also einer Generation, die erlebt hat, dass allein Egoismus und Härte zum Erfolg führen würde. Ihr Wertegerüst sei von keinerlei religiöser oder philosophischer Limitierung beeinflusst. Dies würde zu einer sozialen Brutalisierung fern von kategorischen Imperativen oder Bergpredigten alleine mit dem Ziel der eigenen Nutzenoptimierung führen, eine Stoßrichtung, die radikale und nicht auf Wertfundamenten basierende Parteien am besten unterstützen können.
  • Und zuletzt hätten wir es mittlerweile im Internet mit einem großen Resonanzraum zu tun, der bisher von einzelnen empfundene Gefühle wie Angst, Wut und Hass sammeln und verstärken würde, so dass auf dieser emotionalen Basis gesellschaftlich relevante Gruppierungen wie PEGIDA entstehen können. Da sich die Teilnehmer solcher Gruppen in „filter bubbles“ bewegten und sich gegenseitig in ihrer „Richtigkeit“ bestätigten – was u.a. zur völligen Selbstüberschätzung als Vertreter des „Volkes“ an sich führt – entstände eine Wirkungsmächtigkeit, der sich auch die normalerweise besonnen agierenden Medien nicht entziehen könnten. Die daraus entstehende Sogwirkung entwickele einen „Teufelskreis“ der Selbstverstärkung, der Medien und Parteien zunehmend in die Defensive dränge und zu einer Veränderung der Politik und des gesellschaftlichen Klimas führe.

Wer sich jetzt die Entwicklungen in den einzelnen Ländern anschaut, wird jeden dieser Gründe mehr oder weniger ausgeprägt vorfinden. Und er wird sich doch wundern, warum die bürgerliche Gesellschaft vor Ort es nicht schafft, sich diesen Wirkmechanismen entgegenzustellen. Die thematische Unterwanderung der Medien und der Politik durch die sogenannten „Neuen Rechten“, die argumentative Schwäche der bürgerlichen Gegenbewegung und das leichtfertige und ach so verständnisvolle „Spielen“ mit den „Brandstiftern“ gerade in bürgerlich konservativen Kreisen lässt einen tatsächlich an vergangene Zeiten denken, als viele dachten, es könne ja nicht so schlimm kommen, man müsse die politischen Brutalinskis nur „einbinden“ und schon löse sich das Problem in Luft auf.

Was ich erlebe, ist eine zunehmende gesellschaftliche Abstumpfung gegenüber rechten Tabuverletzungen und damit eine Enttabuisierung von bisherigen politischen Unmöglichkeiten, die dadurch immer möglicher erscheinen. Wie bei Trump in Amerika können AfD-Politiker mittlerweile jede verlogene Ungeheuerlichkeit von sich geben. Die Gegenreaktion erscheint einem seltsam schwächlich und vorhersagbar, die AfD rudert mehr oder weniger sofort ins Ungewisse zurück. Und die Anhänger verstehen doch die gewalttätige Botschaft und fühlen sich angesprochen und leider auch immer öfter aufgefordert. Das ganze fühlt sich mittlerweile wie ein einstudierter Ritus an, der doch nur einer Seite wirklich nutzt: Der AfD.

Denn wenn man ehrlich ist: Wem auf der gesellschaftlichen Bühne nimmt man tatsächlich noch ab, dass er fähig wäre nach dem Motto: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders!“ bürgerliche Werte zu verteidigen? Inhaltliche Grenzen zu ziehen und auch bei drohenden persönlichen Nachteilen aufrecht zu erhalten? Viel zu viele biedern sich gegenüber der AfD an, sind auch „gesprächsbereit“, wo es keine Gespräche mehr geben darf. Grenzen sich nicht scharf ab, denn wer weiß, ob man nicht die Stimmen der zum radikalen neigenden Wähler noch brauchen kann. Und werden doch nur damit zum Steigbügelhalter für Menschen, deren einziges Ziel die Abwicklung der liberalen Gesellschaft ist.

Bildquelle: from a contemporary drawing of the Parliament in 1848; after a drawing by Ludwig von ElliotContemporary lithograph after a drawing by Leo von Elliott. – Gemeinfrei

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Freiheit abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Liberalität in der Krise

  1. Markus Beck schreibt:

    Meine Wahrnehmung ist eine völlig andere. Die erstarkten Parteien von rechts sind für mich keines wegs autoritäre Bewegungen. Klar, Le Pen und Wilders sind charismatische Anführer. Aber trotz des medialen Dauerfeuers sind mir keine Bestrebungen a la Putin und Erdogan bekannt, irgendwie die Pressefreiheit einzuschränken.

    1. Die Aufstieg dieser Parteien hat im Gegenteil viel mit dem Versprechen zu tun, sich nicht mehr den linksgrünen Denk- und Redeverboten zu unterwerfen. Gleichberechtigung gerne, aber das linke Spektrum mit seinem erhobenen Zeigefinger rund um Gender, Minderheiten und Multikulti hat sich weit vom Ottonormalverbraucher entfernt und man spürt in der Politik keine klare, konservative Grenzziehung. Die AfD springt in diese Lücke, deswegen hat das nichts mit autoritärer Politik zu tun.

    2. Dann die Zuwanderung. Wenn selbst die konservativen Kräfte im Bundestag sich mehr dem Wohl der Weltbevölkerung, verpflichtet fühlt, als ihrem Amtseid „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ und hierzu die Sozialkassen für Flüchtlinge aus aller Welt öffnet, dann ist das der Mehrheit nicht zu vermitteln. Jeder, der bis auf fünf zählen kann, erkennt, dass Deutschland von der Zuwanderung nicht profitiert. Auch die Flüchtlinge profitieren nicht wirklich, denn sie werden hier keine Jobs finden. Sie tauschen Perspektivlosigkeit und Armut gegen Perspektivlosigkeit und Hartz 4. Was entsteht, ist eine gefährliche Mischung, die uns migrantische Ghettos und Salafismus bescheren wird. Wer einmal die Nachrichten aus Frankreich gesehen hat, weiß, dass das nicht anzustreben ist. Trotzdem wird es uns als alternativlos verkauft. Hier springt die AfD in die Bresche. Das ist nationalkonservativ, nicht autoritär.

    3. Der Islam und seine Ausprägungen. Hier finden sich genügend autoritäre Anhänger. Von den hier lebenden (Deutsch-)türken haben die meisten AKP gewählt. Trotzdem wird dem Einfluss der konservativen Koranschulen (Ditib und Co) kein Riegel vorgeschoben. Auch hier: Das fordert nur die AfD. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich finde die völlige Anti-Islam-Ausrichtung der AfD grundfalsch. So verlieren wir hier auch die aufgeklärten Muslime, damit ist nichts gewonnen. Aber eine laissez-faire-Haltung, wie sie von weiten Teilen der momentan herrschenden Parteien praktiziert wird, ist auch nicht die Lösung. Der Islam ist keine Bereicherung für Deutschland und ich will nicht, dass er für uns alle noch zur Unfreiheit führen wird. Stattdessen werden noch mehr Muslime ins Land gelassen.

    Was die Islam-Abschotter wie Ungarn, Polen und Co. versprechen, ist nichts anderes, als die Interessen der Einheimischen radikal zu vertreten. Das sehe ich als durchaus legitim und wählbar.
    Dazu muss ich mich nicht nach einem autoritären System sehnen – dass die Regierungsparteien in den genannten Länder ausgerechnet autoritäre Züge aufweisen, sehe ich natürlich auch. Ich hoffe nur, die Wähler haben das als notwendigen Beifang sozusagen mitgewählt.
    Das kann aber auch heißen: Wenn keine andere Partei mir das Angebot macht, die Zuwanderung zu stoppen, dann wählt man halt die Autoritären. Warum kommt das Angebot nicht von den Liberalen?

    Gefällt mir

    • Montrose schreibt:

      „Autoritär“ und „charismatisch“ schließen sich in diesem Zusammenhang wohl kaum als Begriffe aus, sie sind Zwitterwesen, soll eine rechte und reaktionäre Bewegung tatsächlich über die ’normalen‘ 5-10% Ewiggestrige hinaus wachsen. Deshalb verstehe ich Ihren ersten Absatz nicht wirklich. Meine Erwartungshaltung hinsichtlich der Akzeptanz einer „linksgrünversifften Lügenpresse“ von Seiten dieser Strömungen ist nicht wirklich groß, sollte es ihnen tatsächlich gelingen, ausreichend Einfluss zu erreichen. Ich würde mir tatsächlich wünschen, diese Akzeptanz nicht testen zu müssen.

      Ansonsten frage ich mich immer, was diese „Denk- und Redeverbote“ sein sollen, von denen Sie schreiben. Ich kann alles denken. Und über fast alles reden (zurecht justiziable Dinge lasse ich mal aus der Diskussion). Leider ist mancher meiner Gedanken vielleicht nicht zu Ende gedacht oder gar unklug. Und manche Rede mag polarisierend, einseitig und ja auch verletzend sein. Dann werde ich in unserer Gesellschaft Kritik ernten. Je öffentlicher ich rede, desto mehr. Aber das ist normal und gut so. Leider habe ich den Eindruck, dass diejenigen, die von „Denk- oder Redeverboten“ sprechen, damit vor allem die Freiheit von „kritischer Auseinandersetzung“ mit ihren zugespitzten und häufig recht einfach gestrickten Meinungsäußerungen meinen.

      Und zum Rest: Wer meinen Blog liest, weiß, dass ich nicht unkritisch gegenüber mancher aktueller gesellschaftlichen Entwicklung bin. Weder eine dauerhafte und unmoderierte Zuwanderung erscheint mir wünschenswert noch ein allzu wohlwollender Umgang mit religiösen Strömungen, deren Anhänger nicht die grundgesetzlich festgelegten Rechte und Pflichten achten (das gilt aber z.B. für bibeltreue Christen genauso wie für korantreue Muslime). Allerdings halte ich alle von Ihnen genannten Herausforderungen für leicht bewältigbar und wenig eindrucksvoll.

      Nicht nachvollziehen kann ich deshalb die Bereitschaft, aus Angst oder Vorurteilen heraus Parteien zu wählen, deren wahre und langfristigen Absichten in meinen Augen – und bei etwas Beschäftigung mit den neurechten Stichwortgebern umso mehr – sehr wohl erkennbar sind. Denn wählbar erscheinen diese Parteien nur, solange sie ein starkes, ihren Extremismus einhegendes Gegengewicht einer liberalen Gesellschaft haben. Ich bin mir sicher, sie werden uns ihr wahres Gesicht in der Sekunde zeigen, in der dieses Gegengewicht schwächer wird – woran sie aktiv und bewusst arbeiten. Wer sie also wählt, spielt noch übler mit der Demokratie als Nichtwähler, welche scheinbar guten Gründe er auch immer dafür haben mag.

      Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s