Freiheit und Gleichheit

Als strukturierendes Element meines Blogs wählte ich bewusst die Schlagworte der Aufklärung: „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“. Liberalität ist für mich eng verknüpft mit der Nutzung der menschlichen Vernunft und der Beherrschung der sicher auch beim rationalsten Menschen vorhandenen Affekte, weswegen mir die Referenz zur Aufklärung für meinen Blog sehr gefiel.

Schaut man sich allerdings die Begriffe genauer an, dann stellt man fest, dass sie inhaltlich nicht besonders gut zueinander passen. Während Freiheit relativ einfach als „Entscheidungsfähigkeit unter Abwesenheit von Zwängen“ definiert werden kann, erscheint mir Gleichheit als Begriff schwieriger zu greifen zu sein. Zwar meine ich, dass es uns vergleichsweise gut gelingt, zum Beispiel unterschiedliche Staaten nach den von ihnen gewährten Freiheiten zu bewerten.

So wird jeder vernünftige Mensch ein staatliches System wie Russland oder China als nur bedingt frei bezeichnen. Auch sicherlich im Vergleich dazu deutlich freiere Staaten wie Deutschland oder die USA haben ihre ihnen eigenen Freiheitsgrenzen. Aus Sicht der USA ist Deutschland unfrei in Bezug auf die Meinungsfreiheit oder den Waffenbesitz. Ob die Bürger der USA durch ihre Geheimdienstüberwachung oder ihre drakonischen Strafen für aus unserer Sicht eher lässliche Sünden wie den Besitz geringer Mengen von Drogen mittlerweile Freiheitsrechte aufgegeben haben, ist durchaus diskussionswürdig. Aber wir sehen, dass wir diese Diskussion leicht führen und zügig zu einem Freiheitsurteil kommen können – eben weil die Definition von Freiheit sehr einfach und vergleichsweise absolut ist.

Bei Gleichheit als Begriff wird es uns deutlich schwerer fallen, einen allgemein gültigen, im politischen diskussionsfähigen Begriff zu finden. Ich möchte zum Einstieg in die Diskussion ein Beispiel geben, das das anschaulich macht.

Zeigen möchte ich dies mit einer Diskussion, die vor ein paar Jahren geführt und entschieden wurde. Bis 2012 mussten Frauen zum Beispiel in eine private Rentenversicherung monatlich mehr einzahlen, um die selbe monatliche Auszahlung wie Männer zu erhalten. Begründet wurde dies mit der statistisch nachweisbaren höheren Lebenserwartung von Frauen. Seit dem 21.12.12 gelten dagegen Unisex-Tarife, d.h. das Geschlecht des Kunden darf bei der Berechnung der Versicherungsbeiträge nicht mehr als Kriterium für unterschiedliche Tarife berücksichtigt werden.

Begründet wurde diese Maßnahme unter anderem mit der Aufhebung von Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts von Frauen, also unter dem Stichwort „Gleichberechtigung“. Gleichberechtigung ist aber natürlich ein Begriff, der sich auf angestrebte Gleichheit zurückführen lässt, weswegen die Diskussion dieser Maßnahme hier richtig platziert ist.

Rentenversicherungen sind dadurch gekennzeichnet, dass es eine Einzahlungsphase ohne Entnahmen gibt, der sich eine Entnahmephase ohne Einzahlung anschließt. Wenn wir jetzt zwei Menschen mit zum Vertragsabschluss identischen Voraussetzungen betrachten, dann werden diese zwei Menschen die gleiche Gesamtsumme in der Einzahlungsphase einzahlen.
Gleichheit könnte jetzt bedeuten, dass dieser identisch hohe persönliche „Beitragstopf“ in monatlichen Auszahlungen „geleert“ wird. Stirbt der Kunde vor Erreichung des Leerstands, dann wird der Restbetrag an die Erben ausgezahlt. Lebt er länger, dann versiegt die Auszahlung.

Dies wäre vom Gleichheitsgrundsatz her prinzipiell fair, widerspricht aber dem Sinn einer Versicherung, da dieses System nur wie ein beliebiger Sparvertrag funktionieren würde. Der eigentliche Sinn einer Rentenversicherung ist ja gerade, das Risiko zu minimieren, dass der selbst angesparte und endliche Vermögenstopf vor Lebensende aufgebraucht ist. Ein System, das das gewährleistet, macht Quersubventionierungen erforderlich, d.h. durch frühen Tod nicht aufgebrauchte Vermögenstöpfe müssen genutzt werden, um die Auszahlungen an überdurchschnittlich lang Lebende zu leisten, die ihren „eigenen“ Topf schon aufgebraucht haben.

Wird damit aber eine früh versterbende Person gleich behandelt wie eine lang lebende? Wer nur auf die Summen der Gesamtauszahlungen schaut, wird dies verneinen. Für so jemanden erscheint dieses System sehr ungerecht für früh Versterbende, er wird argumentieren, dass hier ein Gleichheitsrecht verletzt wird. Andererseits ist ein „Lotterieanteil“ immer Bestandteil einer Versicherung. Solange es also keine vorhersagbaren persönlichen Unterschiede in den erwartbaren Lebensspannen der betrachteten zwei Personen gibt, ist das System fair zu beiden, könnte doch jeder der beiden prinzipiell vom „Vorteil“ der längeren Auszahlung gleichermaßen profitieren.

Während also das erste System nominale Auszahlungsgleichheit herstellt, stellt das zweite Chancengleichheit her.

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