Programmthesen und Begründungen

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Unser Parteiküken, die AfD, ist momentan in allen Medien präsent, will sie sich doch nach ihren Erfolgen in den letzten Wahlen tatsächlich ein „Parteiprogramm“ geben. Nun bin ich der letzte, der Parteiprogramme überbewertet, erscheinen sie mir doch als ein oft viele Seiten dickes Pamphlet des mehr oder weniger guten Willens, der durch die in der Realität zumindest außerhalb Bayerns notwendige Koalition schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt wird. Parteien werden meist gewählt, weil sie und ihr Personal entweder gefühlsmäßig und vom Milieu her nahe erscheinen oder aus taktischen Gründen. Wer in die Tiefen von solchen Programmen absteigt, wird sich dagegen oft fragen, ob man wirklich das dort vorgestellte Gesamtpaket durch eine Wahl „einkaufen“ will, hat doch jede Partei ihre Merkwürdigkeiten, die sich in den Forderungen und Zielen des Programms wiederfinden.

Aus diesem Grund messe ich eine Partei auch weniger nach ihrem Programm als vor allem nach der Politik und den Positionen, die sie die Jahre vor der jeweiligen Wahl vertreten hat. Trotzdem habe ich eine kuriose Neigung, mich in die Parteiprogramme derjenigen Parteien einzulesen oder mich zumindest mit ihnen zu beschäftigen, die ich aufgrund des ersten Satzes dieses Absatzes niemals wählen werde. Und genau deswegen interessierte mich auch ein Interview im Deutschlandradio mit dem sogenannten „Vordenker“ der AfD, Marc Jongen, über das sich gerade entwickelnde Programm der Partei.

Jongen weicht dabei den nicht allzu kritischen Fragen des Journalisten gewohnt geschickt aus. Meinungsäußerungen einzelner gäben die Einstellung der Gesamtpartei nicht wieder, von Storch ist nicht aus der Programmkommission „geflogen“, sie könne sich schließlich jederzeit ins Programm einbringen, da die Partei „basisdemokratisch“ organisiert sei. Das Gesellschaftsbild der Partei hat vielleicht durchaus Anknüpfungspunkte mit dem Gesellschaftsbild eines islamischen Mullahs, aber bitte, bei der bedrohlichen Scharia hört doch die Gemeinsamkeit auf. So gesehen war das Interview inhaltlich harmlos und bot wenig neues.

Alleine interessant wurde es durch die Frage nach dem Familienbild der AfD und den Hinweis des Journalisten, dass die AfD offenbar Deutschland in Richtung der aktuellen ZDF-Kleinserie „Ku’damm 56“ umgestalten wolle. Denn Jongen antwortet ab Minute 7:56 darauf folgendes:

Ja, das wird uns ja häufig zum Vorwurf gemacht, dass wir rückwärts gewandt seien und von gestern. Das geht natürlich auch von einem Geschichtsmodell aus, das annimmt, dass immer der letzte Schritt, der gemacht worden ist in einer Gesellschaft, dass der alternativlos ist und dass es kein Zurück geben darf. Ich wills mal umdrehen und sagen: Was jahrtausendelang funktioniert hat – natürlich auch nicht immer identisch in der Form, aber doch in einer Familienstruktur, Familienstrukturen, wo Frau und Mann gemeinsam Kinder zeugen und das die Keimzelle der Gesellschaft ist, dann muss man doch mal fragen, was so lange funktioniert hat und das Fortkommen gesichert hat, das kann nicht plötzlich außer Kraft gesetzt werden. Oder anders gesagt: Experimente, davon abzurücken, sind doch hoch problematisch und risikoreich. Ein konservatives Denken – in der Tat hat die AfD ein stark konservatives Element in sich – geht also an solche Experimente in der Tat vorsichtig und skeptisch heran. Das hat aber nichts mit den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts zu tun.

Was aber will uns Jongen in sicher nicht ganz druckreifem Deutsch sagen?

Zum einen enthält diese Aussage harte Bewertungen von Lebensentwürfen, die abseits des für die AfD normalen sind. Alleinerziehende, Patchworkfamilien, homosexuelle Paare, offene Beziehungen, also alles, was der scheinbaren Normfamilie Mann-Frau-Kind widerspricht, ist für die AfD ein „Risiko“ und ein großes „Problem“. Was aber daran „hochproblematisch“ sein soll, das bleibt unerklärt als sei die Bewertung selbstverständlich. So entsteht der Eindruck, dass hier im ressentimentgeladenen Trüben der Homophobie, der Maskulinismen und der Genderkritik gefischt werden soll. Dies ist allerdings schade, denn aus meiner Sicht gäbe es genug darüber zu diskutieren, wie in unserer Gesellschaft Kinder möglichst chancengleich und unbeschadet von familiären Belastungen aufwachsen können. Dass dabei aber eine „Normfamilie“ nicht zwangsläufig risikolos ist, während „Nichtnormfamilien“ ebensowenig zwangsläufig ein höheres Risiko darstellen, dafür braucht man nur die tägliche Presse aufzuschlagen.

Zum anderen steckt natürlich in der Aussage eine kaum verhohlene Drohung. Denn was würde die Verweigerung dessen, „dass es kein Zurück geben darf“ in Wahrheit bedeuten? Doch wohl moralinsaurer Druck auf andere Lebensentwürfe, ihre rechtliche Verfolgung, Verbote und Unterdrückung. Also all das, was zum Beispiel in Russland mittlerweile gang und gäbe ist. Genau diese Extrapolation der Unfreiheit verbirgt sich in der leichten Rede Jongens, der sich aufmacht, die gesellschaftliche Weiterentwicklung in Deutschland zu beeinflussen. Und jeder, der leichtfertig die AfD wählt, vielleicht nur weil er „protestieren“ will, sollte sich über dieses Ziel der Partei im klaren sein.

Und zuletzt fiel mir zu dieser inhaltlich lächerlichen Aussage ein alter, chauvinistischer Witz ein:
Warum werden Frauen unterdrückt? Weil es sich bewährt hat.

Ja, genau. Das ist das Niveau des sogenannten „Vordenkers“ der AfD. Aber mehr auch nicht.

Bildquelle: Bundesarchiv, Bild 102-10293CC BY-SA 3.0 de

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