Politische Verirrungen

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Wer zur Zeit der Regierungen Kohl politisch aufmerksam war – viel weiter reicht mein eigener Horizont nicht zurück – der hat aus heutiger Sicht das Gefühl, dass damals die Politik übersichtlicher strukturiert war: Es gab die Konservativen der CDU/CSU, die tatsächlich konservativ agierten, die klassische Kernfamilie hochhielten und – basierend auf recht klaren Feindbildern – innere und äußere Ordnung anstrebten. Und es gab die SPD, die sich vor allem für sozialen Ausgleich stark machte, Arbeitnehmerrechte im Fokus hatte und den kleinen Mann ansprach. Daneben ein oder zwei recht monothematische Klientelparteien – liberal oder ökologisch – und immer mal wieder die extreme Rechte, vor der man sich so sehr gruselte, dass sie selten über 10% in den Länderparlamenten hinaus kam.

Würde man aus dieser Zeit auf das heute existierende politische Spektrum blicken, wäre man zutiefst verwirrt. Die Volkspartei SPD ist geschrumpft auf eine Partei, die kaum mehr als 25% der Wählerstimmen auf sich vereint. Die CDU agiert bald sozialdemokratischer als die SPD in ihren besten Zeiten. Und scheinbar links neben der SPD ist eine vor allem im Osten verhaftete Partei ‚Die Linke‘ entstanden, die aber nur bedingt linke Politik macht, wenn sie an der Regierung ist. Die Grünen haben ausgerechnet in einem zutiefst konservativen Bundesland die CDU rechts überholt und stellen mittlerweile einen Ministerpräsidenten. Die FDP war zeitweise „verschwunden“ und weiß immer noch nicht so recht, was ihre zukünftige Rolle ist: Rechts neben der CDU, wo viel Platz ist, oder liberal in einer freien Gesellschaft, die scheinbar keine Liberalen braucht. Und natürlich das neue Parteienwunder, die AfD, die sich regelmäßig häutet und mit jedem Häutungsprozess radikaler nach rechts driftet, national, rückwärts gewandt und zutiefst populistisch. Alleine die CSU hält sich an ihre gewohnte Rolle: Rechts von ihr darf es nichts mehr geben und es gibt keinen schlechten Populismus. Ob die Erhaltung der Hoheit über die bayerischen Stammtische gelingt, scheint aber auch hier zunehmend zweifelhaft.

Man merkt – auch im Vergleich mit dem nahen Ausland: Wenig ist mehr so wie früher. Aber woran liegt das?

Die späten Regierungsjahre der Kanzlerschaft Kohls waren vor allem durch eines gekennzeichnet: durch eine bleierne Schwere. „Aussitzen“ war ein geflügeltes Wort für den Modus operandi des Kanzlers Kohl, dem die Wiedervereinigung 1989 in den Schoß gefallen war. Sein geschicktes Agieren in dieser spannenden Zeit sicherte seine Kanzlerschaft nochmals 1991 und 1994 ab, die Abwahl 1998 konnte Kohl aber nicht verhindern, hinterließ er doch seinem Nachfolger Schröder aus der SPD explodierende Staatsschulden, eine Rekordarbeitslosigkeit und Deutschland als den „Kranken Mann Europas“, wie es die angelsächsische Presse beschrieb.

Mit Schröder begann der erste „Sündenfall“ einer Partei. Durch die ererbte schwierige wirtschaftliche Situation gezwungen wurde unter Schröder die „Agenda 2010“ entwickelt und durch rot-grün als Regierungskoalition umgesetzt. Eine Reform, die aus Sicht vieler Bürger aber vor allem auch aus Sicht der SPD-Mitglieder „schwere Kost“ war: Arbeitnehmerrechte wurden beschnitten und die Sozialversicherungsleistungen umstrukturiert. „Hartz4“ als bekanntestes Produkt der Reform ist noch heute mehr ein Schimpfwort als ein Name für bestimmte Sozialleistungen. „Fordern und fördern“ – ein eher neoliberal-konservatives Bild – prägte die Sozialpolitik. Sprich: Schröder setzte eine Politik um, die eigentlich von einer schwarz-gelben Regierung zu erwarten gewesen wäre, die aber die Chancen dazu im Vereinigungstaumel verpasst hatte. Diese Politik führte zwar Deutschland wieder auf den Pfad des Erfolgs, die Konsequenzen für die Parteienlandschaft waren aber gravierend: Es kam zu einer Entfremdung der sozialdemokratischen Wählerschaft von der SPD und der Niedergang der SPD von einer Volks- zu einer eher zweitrangigen Partei begann.

So war es nicht verwunderlich, dass 2005 Schröder abgewählt wurde. Zwar war die SPD noch immer die stärkste Partei – nur die Koalition zwischen CDU und CSU hatte mehr Stimmen -, allerdings fehlten ihr die Bündnispartner für eine Regierung und Angela Merkel wurde Kanzlerin der ersten großen Koalition.
Angela Merkel verantwortet nun den zweiten „Sündenfall“: In ihrer pragmatischen und wenig erklärenden Art bildete sie die CDU zu einer fast schon sozialdemokratischen Partei um. Sie entfernte nach und nach die profilierten „echten“ Konservativen wie Koch und Merz von den politischen Schalthebeln der Macht und etablierte eine überraschend progressive Politik bzgl. Familie und Geschlechterrolle, Demilitarisierung etc. Profitierend von den wirtschaftsliberalen Reformen unter Schröder vereinnahmte sie in der großen Koalition die schwächelnde und selbstungewisse SPD und grub ihr gleichzeitig über die neue politische Ausrichtung der CDU die Wählerstimmen der Mitte ab.

Diese „Übernahme“ sozialdemokratischen Gedankenguts bleibt aber auch für die CDU nicht folgenlos – gab sie doch viel Platz auf der rechten Seite frei, der nun leer steht. Die Unruhe in der CDU stieg in den letzten Jahren beträchtlich, das Murren wurde immer lauter hörbar: Die Konservativen der CDU fühlten sich zunehmend im gleichen Maße heimatlos wie die linken Sozialdemokraten unter Schröder in der SPD. So überrascht es nicht, dass ehemalige CDU-Mitglieder wie Gauland und Lucke begannen, über die Gründung einer Partei rechts von der aktuellen CDU nachzudenken. Dass dieser Gedankengang auf furchtbare Art und Weise richtig und zeitgemäß war, zeigen die heutigen Wahlerfolge der AfD.

Der Sonderweg der Grünen in Baden-Württemberg lässt auch für die Grünen spannende Zeiten erahnen. Hier springt eine einstmals eher links-alternative Partei in die rechts weit offenstehende Lücke und füllt sie über herausragende Persönlichkeiten wie Kretschmann und Palmer kompetent aus. Wie lange die Grünen und ihre Stammwähler diesen Erfolg aushalten, wird interessant zu beobachten sein, war doch bei vielen Wählern der Grünen das politische Feindbild immer rechts von der Mitte und rot-grün das Ziel. Wie gut sich die grünen Wähler mit einer aufgrund der Schwäche der SPD sich abzeichnenden grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg abfinden werden, ist ein spannendes weiteres Experiment der sich herausbildenden neuen Ordnung des Parteiensystems.

Zuletzt sucht man nach der einstmals gelben jetzt magentafarbenen Partei, der ehemaligen FDP und jetzigen ‚Die Liberalen‘. Durch merkwürdigen und wenig nachhaltigen Populismus von Möllemann und Westerwelle auf zweistellige Wahlergebnisse hochgepuscht, war der Fall noch tiefer als bei der SPD: Sie flog aus dem Bundestag hinaus. Schaut man heute diese Partei an, erscheint sie wie eine Einmann-Veranstaltung. Alleine Lindner ist noch in den Medien sichtbar, welches Profil er tatsächlich der Partei geben will und wie nachhaltig das ist: Wer weiß es. Man munkelt: Auch diese Partei will rechts von der CDU wildern, als Alternative von der Alternative. Was daran dezidiert „liberal“ sein soll, man muss es suchen.

Die Verwirrung scheint also nun komplett. Hatten wir zunächst eine SPD, die eine inhaltlich richtige Politik umsetzte, die aber nicht zu ihrem Markenkern passte, so haben wir nun eine CDU, aber auch Teile der Grünen, die im Prinzip genau das selbe machen: Die richtige Politik mit der falschen Partei. Der Wähler sieht derzeit deshalb nur eines: Egal wen er wählt, er bekommt immer das gleiche: pragmatische und oft „alternativlose“ Politik jenseits jeder Zukunftsvision. Reaktiv und wenig gestaltend. Die großen optimistischen Gesellschaftsentwürfe sind offenbar vorbei. Revolutionär ist man heute, wenn man rückwärts gewandt vom Kaiserreich träumt.

Wer sich über diese Merkwürdigkeit in Deutschland wundert, kommt nicht umhin, sich zu fragen, woher diese für mich in Europa einzigartige Entwicklung kommt. Hat die Zäsur der Wiedervereinigung unser politisches „Pendel“ zwischen rechts und links aus dem Takt gebracht?
Sie hat sicherlich eine bereits müde gewordene Kanzlerschaft Kohls verlängert und den Reformstau durch die ihr innewohnenden Herausforderungen massiv erhöht. So massiv, dass es vermutlich einer linken Kanzlerschaft bedurfte, um im gesamtgesellschaftlichen Konsens harte, aber notwendige Maßnahmen umzusetzen, die eine CDU gegen die Opposition einer starken und gewerkschaftsnahen SPD kaum hätte durchsetzen können.

Merkel erbte dagegen ein durch die konservative Politik der „Forderns und Förderns“ bestelltes Feld. Die SPD verlor nicht, weil sie aus Sicht der CDU schlechte Politik gemacht hatte. Sie verlor, weil ihr aufgrund eben dieser Politik ihre Stammwähler verloren gingen. Und weil sie nicht gleichzeitig verantwortlich für eine Politik und gegen diese Politik sein konnte, ein Widerspruch, der am Ende der Kanzlerschaft Schröders immer offener zu Tage trat.
Da die Politik der SPD aber mehr oder weniger aus konservativer Sicht richtig gewesen war, war es einfach, in einer großen Koalition damit weiterzumachen. Die Folgen davon für die SPD waren fatal, die Folgen für die CDU sehen wir heute mit den neuen rechten Parteien.

Die Folgen für unser politisches System – „buntere“ Parlamente, instabilere Koalitionen, zunehmende Wechselwähler, irrlichternde Parteien im Bundestag, die Verrohung der Diskussionskultur –  werden wir morgen erst richtig spüren. Nicht alles wird davon schlecht sein. Aber eben auch vieles leider nicht gut.

Bildquelle: Tarey – CC0 Public Domain

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