Freiheit und Einwanderung – Teil 3

Ikonographie_2015

Nachdem ich in Teil 1 die progressive Position einer vollständigen Grenzöffnung und in Teil 2 die konservative Sichtweise der Schließung von Grenzen diskutiert habe, möchte ich jetzt meine eigene Sicht auf die Einwanderung darlegen.

Da mittlerweile auch der Konservativste in diesem Land begriffen haben dürfte, dass Deutschland schon seit längerem – spätestens aber wieder seit der Wirtschaftskrise 2008 – ein Einwanderungsland ist, würde ich mir wünschen, dass wir dies nicht nur zu akzeptieren lernen, sondern uns darüber hinaus explizit dazu bekennen. Zum einen ist es für mich ein großes Kompliment an diese Gesellschaft, dass hunderttausende weltweit gerne hier leben und arbeiten würden und dafür viele Herausforderungen auf sich nehmen. Wir sollten aus meiner Sicht sehr stolz darauf sein. Zum anderen würde uns das Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland neue positive Gestaltungsräume eröffnen in einer Situation, die wir nicht ändern können, es sei denn, wir verabschieden uns von unserem aufgrund seiner Offenheit erfolgreichen System – was aus meiner Sicht extrem töricht wäre.

Wenn wir uns aber zur Einwanderung bekennen, dann können wir neben den zwei derzeit existierenden Zuwanderungswegen – EU-Binnenmigration und Asylrecht – einen neuen, dritten Weg etablieren, auf dessen Umsetzung nur wir Einfluss haben. Ziel muss es sein, diesen dritten Weg so attraktiv zu gestalten, dass das Asylrecht nur noch für diejenigen als das passende Regelwerk erscheint, die tatsächlich verfolgt sind. Wenn es uns gleichzeitig damit gelingt, die Zuwanderung in Summe auf ein Maß herunterzuregeln, das selbst den angstvollsten und veränderungsunwilligsten Deutschen nicht zu sehr überfordert, wäre aus meiner Sicht viel zur Beruhigung der Situation erreicht.

Wie könnte das gelingen?

  • Durch Definition von transparenten Auswahlkriterien, durch die sichergestellt wird, dass eine Integration prinzipiell möglich sein wird und unsere Gesellschaft einen schnellen Nutzen durch die Zuwanderung hat. Beispiel wäre hier Kanada.
  • Durch eine jährlich neu bestimmte Kontingentierung der Zuwanderung auf Länder- oder Regionsebene. Beispiel wäre hier die USA.
  • Durch einen fairen und transparenten Bewerbungsprozess, der uns gleichzeitig befähigt, die Identität der Bewerber zu prüfen und festzuhalten. Das stellt sicher, dass keine Doppelbewerbung unter verschiedenen Identitäten oder in den unterschiedlichen Zuwanderungspfaden erfolgt.
  • Durch die klare Aussage, dass es keine Möglichkeit geben wird, vom Asylpfad nachträglich in den Einwanderungspfad zu wechseln und umgekehrt.
  • Dafür aber mit der Zusicherung, dass derjenige, der sich für den Einwanderungspfad entscheidet, nach Annahme unsererseits problemlos ein- und ausreisen und seine Familie mitnehmen kann und nach z.B. 3 Jahren automatisch eingebürgert wird, wenn bestimmte transparente Kriterien wie ausreichende Deutschkenntnisse, rechtliches Wohlverhalten … durch den Bewerber nachgewiesen werden.
  • Durch die konsequente Rückführung von abgelehnten oder nicht integrationsfähigen Bewerbern aus allen Pfaden.

Welche Vorteile können damit erreicht werden?

  • Wenn der dritte Pfad sehr attraktiv ist, werden viele an Zuwanderung interessierte Menschen bereit sein, sich über diesen „einfachen“ Weg mit ihrer offiziellen Identität zu bewerben. Dies dürfte das Problem der ungeklärten Identitäten, der weggeworfenen Ausweise etc. deutlich reduzieren.
  • Wer nicht verfolgt ist, sondern „nur“ sein Glück sucht, hat in der Regel Zeit zu warten, bis ein faires und transparentes Auswahlverfahren abgeschlossen ist. Dies ist für nicht unmittelbar Verfolgte so viel attraktiver gegenüber den Risiken der Nutzung von dubiosen Schleppern, dass aus meiner Sicht viele von dieser lebensgefährlichen und teuren Form der Einwanderung Abstand nehmen würden.
  • Wir können uns diejenigen aussuchen, denen wir eine Chance geben wollen. Gleichzeitig können wir Staaten, die unwillig bei der Rücknahme ihrer Bürger sind, damit „locken“, dass wir ihnen bei größerem Entgegenkommen Mitspracherecht bei der Kriteriendefinition geben. Das ermöglicht diesen Ländern, ihre Auswanderung nach Kompetenzen zu steuern, ihren „brain drain“ also mitzubeeinflussen. Dieses Angebot verbessert deshalb unsere Verhandlungsposition diesen Ländern gegenüber.
  • Eine schnelle Entlastung des aufwändigen Asylprozesses.
  • Eine deutlich sympathischeres, aktiveres Bild von Deutschland im Vergleich zum Außenbild aufgrund der eher reaktiven Versuche, die Grenzen mehr oder weniger gewaltsam zu schließen, um damit die Anzahl der Zuwanderer zu reduzieren.

Was sind die Risiken?

  • Ein großes Risiko besteht darin, dass es uns nicht gelingt, die Zuwanderungspfade „Einwanderung“ und „Asyl“ getrennt zu halten. Zum einen könnten uns die internationalen Verpflichtungen einen Strich durch die Rechnung machen, die ggf. „verbieten“, einem einstmaligen Einwanderungsbewerber das Asylrecht vorzuenthalten. Zum anderen ist es natürlich für zu allem entschlossene Bewerber weiterhin attraktiv, „mehrstufig“ vorzugehen.
  • In korrupten Ländern könnte das Einwanderungsverfahren schnell dysfunktional werden.
  • Wir lösen nicht das Problem der Rückführung von abgelehnten Bewerbern aus dem Asylpfad.
  • Wir lösen damit natürlich nicht das derzeitige Problem der großen Anzahl von Bürgerkriegsflüchtlingen, die auch weiterhin jedes Recht der Welt haben werden zu fliehen, koste es, was es wolle.

Dieser Vorschlag entbindet uns sicher nicht von der Aufgabe, eine gesamteuropäische Lösung zu finden und umzusetzen. Letztendlich ist die bequeme und im Grunde wenig zukunftsfähige Haltung (s. Teil 2) gerade der osteuropäischen Länder, aber auch von Frankreich und England nur möglich, weil es offen agierende Länder wie Deutschland, besonders aber auch Schweden gibt. Dass die EU mit einem solchen Ungleichgewicht der Lasten und Pflichten keine Zukunft haben wird, lässt sich leider vorhersagen. Die Frage wird deshalb sein, ob und wie es uns gelingt, aus einer sichtlich am nationalen Eigennutz orientierten Gemeinschaft eine Solidargemeinschaft zu formen.

Alles in allem halte ich aber die oben vorgestellte Vorgehensweise allemal für geschickter, als sich zum Spielball der zuwanderungsbereiten Menschen zu machen und gleichzeitig furchtbare menschliche Schicksale an den Außengrenzen zu akzeptieren, wenn wir der Situation an den Grenzen nur durch aktive oder passive Gewalt (aufgrund Unterlassung) Herr werden können, weil uns andere Ideen und Möglichkeiten fehlen.

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