Freiheit und Einwanderung – Teil 1

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Während rechte Argumentatoren gerne jeden an der Grenze abweisen würden, der nicht „vom eigenen Blute stammt“ oder in einer reinen Nützlichkeitsbetrachtung als großer gesellschaftlicher „Zugewinn“ betrachtet werden kann, so prägen die linke Seite des politischen Spektrums „slogans“ wie „kein Mensch ist illegal“. Sie kritisiert, dass privilegierte Nationalbürger wie die Deutschen weltweit nahezu ohne Hürde fast in jedes Land reisen können, während Bürgern aus armen, korrupten und von Bürgerkrieg geprägten Ländern ihr „Recht auf Mobilität“ verweigert wird.

Aus meiner Sicht geraten dabei aber auf beiden Seiten Begrifflichkeiten und Werte durcheinander.

Diskutieren wir zunächst die linke Seite, die in ihrer extremsten Ausprägung eine komplette Aufhebung von Grenzkontrollen und Einwanderungsbeschränkungen fordert. Jeder Mensch hat aus ihrer Sicht das Recht, sich weltweit dort anzusiedeln, wo es ihm gefällt.

Wer dafür die scheinbare Reisefreiheit von zum Beispiel Deutschen oder Schweizern als Begründung heranzieht, wird allerdings nach kurzer Recherche verblüfft sein. Natürlich dürfen Deutsche in viele Länder der Welt auch ohne Visum einreisen. Wollen Deutsche sich aber tatsächlich dort niederlassen – also langfristig bleiben und arbeiten – so sind sie der „normalen“ lokalen Einwanderungsgesetzgebung wie jeder andere auch unterworfen und keineswegs von vornherein niederlassungsberechtigt.

Einige Beispiele (Zitate von der Seite des Auswärtigen Amtes):

  • USA: „Wenn Sie aus einem anderen Grund in die USA reisen oder eine der o. g. Voraussetzungen nicht erfüllen, ist grundsätzlich ein Visum erforderlich – zum Beispiel wenn Sie:
    – vorhaben, in den USA einer bezahlten oder unbezahlten Arbeit nachzugehen (auch Au Pair oder auch bei nur vorübergehend in den USA ausgeführten Tätigkeiten, z.B. Journalisten) …
  • Südafrika: „Für andere als kurzfristige touristische, Besuchs- oder Geschäftsreisen erteilen die südafrikanischen Behörden ausdrückliche Aufenthaltsgenehmigungen. Ob Sie für Ihren konkreten Reisezweck eine solche benötigen oder ob ein „visitor’s visa“ ausreicht, sollten Sie ggf. vor Einreise bei der südafrikanischen Botschaft in Berlin in Erfahrung bringen.
  • Malaysia: „Deutsche, die ein Arbeitsverhältnis eingehen wollen, haben sich den lokalen Vorschriften zu unterwerfen und benötigen eine nur schwer erhältliche Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis, die vor der Einreise bei der Malaysischen Botschaft im Wohnortland beantragt werden muss.

Es existiert also auch für Deutsche kein „Recht auf Niederlassung“, sondern „nur“ eine weitgehende „Urlaubsreisefreiheit“, was das Argument der „Ungerechtigkeit“ zwischen Bürgern aus armen und reichen Ländern extrem relativiert. Auch Deutsche werden weltweit sehr schnell illegal, sollten sie sich den lokalen Einwanderungsbestimmungen nicht unterwerfen.

Bildquelle: Bundesarchiv, Bild 137-041316CC BY-SA 3.0 de

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