Tausend pro Tag

Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, gibt den entscheidungsfreudigen Macher. In einem Interview in der Rheinischen Post erklärt er uns:
Wir werden doch jeden Tag besser. Im letzten Jahr traf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 600 Entscheidungen pro Tag, inzwischen sind wir bei über 2000. Und das wächst weiter. Auch mit dem Flüchtlingsausweis bekommen wir eine klare Übersicht. Weiteres muss folgen. Wenn nach den Erfahrungswerten im Schnitt jeder zweite Antrag negativ beschieden wird, dann stehen die Länder in der Pflicht, täglich tausend abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Hier ist nicht der Bund gefordert. Hier müssen Länder wie NRW und Rheinland-Pfalz deutlich nachlegen.

Dass das eine billige politische „Ohrfeige“ in Richtung SPD-regierter Bundesländer war – geschenkt. Generalsekretäre waren noch nie dafür bekannt, mögliche Argumente auf Kosten vom politischen Gegner zu verschenken. Das ist nicht ihre Funktion, das macht ihre Aussagen aber „hinterfragungswürdig“. Und genau das will ich an diesem Ort machen.

Was lesen wir in der letzten Asylgeschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf Seite 6:

BAMF_Dez

Wenn ich diese Statistik richtig interpretiere, lese ich folgendes heraus:
Im Gesamtjahr 2015 hatten wir eine Gesamtschutzquote von 49,8%. Scheinbar hat P. Tauber also Recht mit seiner Forderung. Leider sehen wir aber für Dezember 2015 eine andere Zahl, nämlich eine Schutzquote von 71,7%.

Wie kommt es zu diesem gravierenden und entscheidenden Unterschied?
Im ersten Halbjahr kamen sehr viele Menschen aus den Balkanländern zu uns, die schon damals eine Anerkennungsquote gegen 0% hatten. Seit der letzten Anpassung der Asylgesetzgebung ist die Zahl dieser Menschen drastisch gesunken. Im letzten Quartal 2015 beantragten vor allem Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan bei uns Asyl. Ich hoffe sehr, dass auch ein Generalsekretär der Christlich Demokratischen Unionspartei versteht, dass es dem BAMF vermutlich schwerer fallen wird, diese Menschen auf seine Quote hin „hinauszuentscheiden“.

Weiterhin interessant ist seine Sicherheit in Bezug auf weitere kurzfristige Steigerungsmöglichkeiten der Entscheidungsfallzahlen. Zum einen wuchsen die Zahlen 2015 vor allem aufgrund einer Fokussierung auf Flüchtlinge aus dem Balken und aus Syrien. Während die einen mehr oder weniger pauschal abgelehnt wurden, wurden die anderen in einem extra vereinfachten Verfahren pauschal anerkannt.
Dieses pauschale Verfahren wurde zum Jahresende wieder ausgesetzt. Ich wäre also überrascht, wenn in den nächsten Monaten trotz Personalaufbaus beim BAMF entscheidende Fortschritte in der Abarbeitungsgeschwindigkeit von Asylanträgen gemacht würden.

Wir sehen also einmal mehr eine politische Führungskraft, die aufgrund falsch verstandener Informationen meint, Zielvorgaben machen zu können, die aufgrund der schwachen Informationsbasis wohl nicht erfüllbar sind. Wir sehen weiterhin einen Interviewer, der ebensowenig firm in der aktuellen Statistik ist, so dass die plumpe und falsche Aussage mit den möglichen tausend Abschiebungen pro Tag im Raum bleibt und der schwarze Peter klammheimlich den SPD-regierten Ländern zugeschoben ist.

Denn wie immer gilt: Wer keine Ahnung, Argumente oder Lösungen hat, braucht eine Statistik. Die meisten Zuhörer werden sich nicht die Mühe machen, die Zahlen zu hinterfragen. Und schon sieht selbst ein Parteigeneralsekretär – für nichts wirklich verantwortlich – wie ein Macher aus, wenn auch ohne Kleider.

Bildquelle: Zitat aus der Asylgeschäftsstatistik 12/2015 des BAMF

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