Gesetzestexte – ein deutsches Allheilmittel

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Wie zu erwarten war, überbietet sich im Moment die Legislative mit kreativen Vorschlägen, wie unsere Herausforderungen mit kriminell gewordenen Ausländern – unserem scheinbaren Hauptproblem derzeit – gemeistert werden können. Alles was geht wird in die Waagschale geworfen. Verschärfung des Sexualstrafrechts, frühere Abschiebungsmöglichkeit straffällig gewordener Flüchtlinge, Verschärfung der Residenzpflicht und Einschränkung der Freizügigkeit. Das und vieles mehr liest man als Vorschlag zur Lösung unseres Problems. Wir alle warten nur auf eine erneute Diskussion der Vorratsdatenspeicherung.

Man kann den Eindruck bekommen, wir hätten ein völlig überfordertes Rechtssystem hier. Als könne man sich hier konsequenzlos beliebig verhalten, weil es für vieles keine rechtlich einschränkende Norm gibt. Dies ist aber ein merkwürdiges und beunruhigendes Bild, das uns unsere Politiker vom Rechtssystem dieser Gesellschaft zeichnen.

Dabei sollte man sich klar machen, wo das eigentliche Problem liegt. Nicht etwa in der fehlenden Anzahl oder Schärfe der Gesetze. Diese sind  reichhaltig und in der Regel wirkungsvoll genug – zumindest solange man auf der Basis der Allgemeinen Menschenrechte, der Flüchtlingskonvention und des Grundgesetzes bleiben will, was sicher nicht alle im politischen Betrieb wollen. Wenn wir ein Problem haben, dann doch vor allem in der Umsetzung bestehender Gesetze.

Hierfür gibt es aus meiner Beobachtung heraus mehrere Gründe.
Zunächst konstatiere ich eine für mich nicht mehr in die Zeit passende Sparpolitik gegenüber der Exekutive. Wer Polizeistellen abbaut, die Polizei technisch aushungert – erinnert sich noch einer an die längst überfällige Digitalisierung des polizeilichen Funks? – und nach dem Motto „all cops are bastards“ eine bewusst gepflegte Distanz zu den eigenen Beamten zum Maß seiner Politik macht, wird die Hoheit über die Straße in kritischen Situationen und den Respekt des robusteren Anteils unserer Bevölkerung wohl kaum erhalten. Hier gibt es in meinen Augen durchaus spürbare Unterschiede von Region zu Region und von Bundesland zu Bundesland, die hinterfragbar sind. Führt doch mittlerweile jedes lokale Versagen der Exekutive in erschreckender Geschwindigkeit deutschlandweit zu einer Stimmungsveränderung in fataler Richtung.

Weiterhin schrieb ich bereits von einer als Liberalität getarnten „Wurschtigkeit“ in mancher Gegend. Wer zum Beispiel dealen in aller Öffentlichkeit duldet, vor rechten Mobs zurückweicht und no-go Zonen – von rechten wie linken, deutschen wie ausländischen Milieus unterhalten – duldet, weil ihm Willen, Kraft und Ideen dagegen fehlen, wird Lücken lassen, in die fragwürdige Gruppierungen stoßen. Aktuelles Beispiel sind die Gründungen von Bürgerwehren in NRW durch Menschen, die vermutlich abstrakt betrachtet keinen Deut anders denken und handeln als diejenigen, vor denen sie vorgeben, uns schützen zu wollen. Der „Schutz“ dieser Bürgerwehren stellt dabei eine mindestens ebenso große Bedrohung für unsere Gesellschaft dar, wie das auslösende Problem, das zur Bildung dieser Gruppierungen geführt hat.

Zuletzt haben wir es mit einer kapazitiv überlasteten Judikative zu tun. Verfahren beginnen Monate nach der Tat, obwohl bekannt ist, dass gerade bei jungen Straftätern eine konsequente und schnelle Reaktion des Rechtsstaats das beste Mittel ist. Viele Verfahren enden mit der Einstellung, selbst rückfällige Vielfachtäter können mit Milde rechnen. Die vielen Opfer dieser Täter verschwinden aus dem Blick dieser Judikative. Dass manche Tätergruppe unseren Rechtsstaat nicht wirklich ernst nimmt, erscheint mir plausibel.

Dass das alles sich wie das Fazit einer weit rechten Partei liest, ist richtig, verfehlt aber den Inhalt meiner Kritik.
Ich glaube nicht, dass wir mehr oder schärfere Gesetze brauchen. Ganz im Gegenteil glaube ich eher, dass viele Gesetze, die wir haben, überflüssig sind, weil wir gar nicht die Fähigkeit oder den Willen haben, ihre Einhaltung wirklich zu überwachen und durchzusetzen. Bestes Beispiel für mich sind Drogendelikte. Würden wir den Drogenhandel endlich legalisieren und den Drogenvertrieb über ein strenges Gewerberecht steuern – ich will natürlich keinen Wildwuchs, sondern kontrollierte Abgabestellen für alle Drogen – würde aus meiner Sicht eine sofortige Entlastung der Exekutive und Judikative eintreten.

Ich glaube weiterhin, dass wir unsere Judikative mit überflüssigem sozialem Kleinklein belasten, das ihre Fähigkeit begrenzt, sich um größere Strafsachen in der notwendigen Konsequenz zu kümmern. Muss wirklich vor Gericht um 50€ Abzug vom Hartz4-Geld gestritten werden? Wäre es nicht viel effizienter zu akzeptieren, dass wir Menschen haben, die wir nicht einfach in den Arbeitsmarkt integriert bekommen? Denen wir trotzdem weiterhin Angebote machen, sie aber ansonsten in Ruhe lassen, weil wir wissen, dass es die 50€ pro Monat Abzug nicht lohnt?

Zuletzt glaube ich, dass der Gesetzgeber uns allen – aber auch sich selber – gegenüber ehrlich sein sollte was die Durchsetzbarkeit von Gesetzen angeht. Verhindern andere, höherwertige Rechtsnormen die Durchsetzung – Abschiebungen in Folterläger darf es auch weiterhin nicht geben – oder können und wollen wir die Mittel zur Anwendung der Gesetze nicht stellen: Dann brauchen wir die Gesetze nicht.

Denn eines bin ich mir sicher: Papier ist geduldig. Textveränderungen lassen sich schnell umsetzen. Man kann damit wunderbar Handlungsfähigkeit vorgaukeln. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat bleibt aber nur erhalten, wenn wir wirklich ernst meinen, was wir in unseren Gesetzen regeln. Und dazu gehört der absolute Wille, auch durchzusetzen, was wir geregelt haben. Diese Ernsthaftigkeit im Umgang mit unseren Gesetzestexten fehlt mir in der momentanen Aufregung. Werden doch aktuell wieder neue Gesetze geschaffen, die wir genauso wenig zur konsequenten Anwendung bringen werden, wie die bereits vorhandenen.

Bildquelle: CC0 Public Domain

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