Der Begriff „Freiheit“

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In der politischen Landschaft stößt man zwangsläufig immer wieder auf den Begriff „Freiheit“ und seine vielen Abwandlungen wie „freiheitlich“ oder latinisiert „liberal“. Beschäftigt man sich mit den Gruppierungen, die den Freiheitsbegriff nutzen, so verwundert doch an der einen oder anderen Stelle die Verwendung.

Was bzw. wen finden wir?

Schauen wir zunächst nach Österreich, so entdecken wir als bekanntestes Beispiel eine Partei namens „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ). Nähert man sich der Partei über ihr aktuelles Parteiprogramm vom 08.06.2011 an, so findet man in Punkt 1 bereits den Freiheitsbegriff:
Freiheit gilt uns als höchstes Gut. Seit der bürgerlichen Revolution von 1848 dient unser Streben dem Ringen nach Freiheit und ihrer Verteidigung überall dort, wo Erreichtes wieder bedroht wird.

Es wird weiter ausgeführt:
Die Würde des Menschen liegt in seiner Freiheit begründet. Freiheit als Selbstbestimmung geht einher mit dem Willen zur Selbstverantwortung und schließt jede Form von Unterdrückung aus. Freiheit und Verantwortung bilden den Kern persönlicher Entfaltung und unseres Gemeinwesens.
Unser Freiheitsbegriff wurzelt in einer idealistischen Weltanschauung und sieht den Menschen nicht auf seine materiellen Bedürfnisse beschränkt. Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenzen in der Beschränkung der Freiheit des Mitbürgers.

Das könnte man auf den ersten Blick als liberaler Mensch sofort unterschreiben. Was aber macht die FPÖ daraus? Einen ersten Hinweis gibt der Leitspruch der Partei: „Österreich zuerst“. Könnte es also sein, dass „Mensch“ bei der FPÖ zuallererst „Österreicher“ meint? Dass Würde nur für „österreichische Mitbürger“ ein nennenswerter Begriff ist? Dass der Rest der Bevölkerung vor allem eine Freiheit hat: Die Freiheit, Österreich zu verlassen?

Wer sich die Artikel auf der Homepage der Partei anschaut, findet die hehren Worte des Parteiprogramms im geäußerten Weltbild nicht wieder. Die Artikel beschäftigen sich aktuell vor allem mit „Grenzen ziehen“, „Abschiebung“ und mit der Angst vor dem „Islam“. Inwiefern hier Freiheit wirklich „höchstes Gut“ ist, bleibt dem Leser verborgen.

Ein anderer Fundort des Freiheitsbegriffs ist die Zeitung „Junge Freiheit“. In ihrem Leitbild definiert sie den Wert „Freiheitlichkeit“ wie folgt:
Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sind zentrales Fundament der staatlichen Ordnung in Deutschland und Kern der Verfassung. In der Verfassungswirklichkeit sind diese Werte ständig bedroht und müssen täglich von uns neu erkämpft und verteidigt werden gegen Eingriffe durch Staat, Parteien, Medien, Interessengruppen und Konzerne. Wir leisten deshalb konsequenten Widerstand gegen alten und neuen Totalitarismus.

Das lässt einen im Wissen, dass die „Junge Freiheit“ das deutsche Kampfblatt der „Neuen Rechten“ ist, recht sprachlos zurück. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Verlag – obwohl er sein Produkt explizit „Junge Freiheit“ genannt hat – irgendeine positive, eigenständige Definition von Freiheit hat. Außer vielleicht der, sich das Recht heraus zu nehmen, Stimmung gegen die liberale Gesellschaft und ihre Minderheiten machen zu dürfen.  Dies nennt die Zeitung dann in ihrer Imagebroschüre im neurechten Tonfall „… die Freiheit, auch brisante, vornehmlich aus Rücksicht auf die Political Correctness (PC)* verschwiegene Themen zu behandeln“. Ein Überflug über die Zeitungsseite zeigt dabei wie erwartet eine große inhaltliche Nähe zur FPÖ und ihrer Themen (s.o.).

Zuletzt begegnet einem der Freiheitsbegriff in der Wirtschaftspolitik. Unter liberaler Wirtschaftspolitik wird vereinfacht häufig die Abwesenheit des Staates und das alleinseligmachende, regelnde Wirken unabhängiger Märkte verstanden. Moral und Werte haben keinen Platz, es sei denn, sie sind eingepreist ins Marktmodell, frei nach Adam Smith und seinem „Es ist nicht die Wohltätigkeit des Metzgers, des Brauers oder des Bäckers, die uns unser Abendessen erwarten lässt, sondern dass sie nach ihrem eigenen Vorteil trachten.“
Dass diese vulgäre und A. Smith missverstehende Vorstellung einer menschlichen Gesellschaft zuallererst zu einem Herrschen des „Rechts des Stärkeren“ führt, wird gerne ausgeblendet, sehen sich doch die Vertreter dieser Richtung als erfolgreiche Unternehmer oder verbeamtete Professoren auf der Seite der Stärkeren. Freiheit muss man sich nehmen. Wer das nicht kann, ist selber schuld.

Interessant ist, wie gut politisch extrem rechte und wirtschaftlich vulgär-liberale Vorstellungen zueinander passen. Die Freiheiten des Schwächsten interessieren beiden Seiten nicht. Gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist beiderseits nicht wichtig. Während die einen die Gewaltenteilung des Staates aushöhlen und die aus Selbstschutz komplexen politischen Strukturen zu einem schlichten Obrigkeitsstaat umbauen wollen, ist das Ziel der anderen ein schwacher Staat, der den Reichen alle Freiheiten gibt und im Grunde auf eine Wirtschaftsoligarchie abzielt.

Es ist also kein Wunder, dass extrem rechte Parteien immer auch Unternehmer anziehen und eine Gründung einer Initiative wie des „Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013“ aus einem konservativen, wirtschaftlichen Professorenzirkel heraus zum Aufbau einer neurechten Partei wie der AfD führte.
Ebenso zeigen die Probleme der FDP mit beiden Vorstellungen und der sich daraus ergebende Verlust jeglichen bürgerlich-liberalen und rechtsstaatsorientierten Profils der Partei die zersetzende Wirkungsmacht der dahinterstehenden Meinungsmacher. Kurzfristig mögen damit zwar populistische Wahlerfolge möglich sein, eine regierungswillige Partei wird aber schnell feststellen, dass sie dadurch gesellschaftspolitisch nichts attraktives und mehrheitsfähiges anzubieten hat.

Im Grunde bleibt die traurige Erkenntnis zurück, dass der wunderschöne Freiheitsbegriff von Populisten und meinungsmachenden Freibeutern gekapert wurde. Dagegen möchte ich hier an dieser Stelle anschreiben, denn mir ist der Freiheitsbegriff zu wichtig, als dass ich ihn unwidersprochen so missbraucht sehen möchte.
Dies ist also ein erster Text einer Reihe, die langfristig zu einem „Manifest“ für „Freiheit in Verantwortung“ führen soll – meiner Definition von „Freiheit in Verantwortung“.

Bildquelle: Arnold Böcklin – Die Freiheit – Gemeinfrei

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