Die herbeigeführte Überforderung

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Wer die politische Diskussion der letzten Monate Revue passieren lässt, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir es gerade mit einer gesellschaftlichen Überforderung zu tun haben. Beherrschte zunächst die Diskussion über die natürlich verschleppte Pleite Griechenlands alle Medien, entstand in ihrem Windschatten aufgrund der medialen Abgelenktheit von der Öffentlichkeit unbemerkt die von Angela Merkel zurecht als gravierender bezeichnete Flüchtlingskrise.

Schaut man sich die Medienöffentlichkeit an, dann prägen zwei unterschiedliche Erzählungen diese Krise:
In der eher linken Presse wird über die fast schon exzessive Verwendung von Bildern und Geschichten mit Familien und kleinen Kindern mit dem einfach funktionierenden Kindchenschema gespielt, was zurecht als manipulativ wahrgenommen wird in einer Situation, in der die deutliche Mehrheit der Flüchtlinge allein reisende, junge Männer sind.
Die konservative Presse dagegen überbetont eben diese Tatsache wie auch die Fremdheit der Ankommenden, um Ängste in der Leserschaft hervorzurufen und zu fördern, und muss sich dadurch gleichfalls den Vorwurf der Manipulation gefallen lassen.
Beide Seiten verhindern durch diese unnötige Emotionalisierung jegliche sachliche Auseinandersetzung mit der sicher nicht einfachen Herausforderung, eine siebenstellige Anzahl von Menschen pro Jahr würdevoll, konsequent und schnell durch die vorhandenen Prozesse der Einwanderung zu schleusen.

Dabei stellt sich die Situation sicher nicht als unbeherrschbar dar.
Zum einen sind uns natürlich die rechtlichen Gestaltungsspielräume gegeben, selbst zu entscheiden, wer zuwandern darf und wer nicht. Ich bin sicher nicht so naiv, für ein allgemeines, weltweites Zuzugsrecht zu plädieren, nein, ich halte es durchaus für das Recht eines Nationalstaates oder einer Staatengemeinschaft auch Menschen enttäuschen zu dürfen, die sich ein einfacheres Leben in Europa erträumen. Dass wir hier in den letzten Jahren durch Leugnung der Tatsache, dass wir aus Sicht vieler Menschen weltweit ein Einwanderungsland sind, Zeit zur Gestaltung von klaren Regeln unnütz vertändelt haben, ist sicher schade. Allein wäre es ein erstes positives Resultat dieser Situation, wenn am Ende ein vernünftiges Einwanderungsrecht entstanden wäre.
Zum anderen haben wir es von außen betrachtet mit einer erschreckend schlecht gestalteten und umgesetzten Prozesswelt zu tun. Die aktuellen Einwanderungsprozesse sind ineffektiv und ineffizient, sie sind langsam und sie sind natürlich im Moment kapazitiv völlig unterausgestattet. Man mag sich über die Balkanzentren der CSU wegen dem von der CSU genutzten Begründungshintergrund aufregen, aus Prozesssicht ist die Spezialisierung von Aufnahmezentren auf Zuzugs-Regionen, das Zusammenziehen aller Prozessbeteiligten vor Ort und die hohe Konsequenz auch in der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nur richtig und wünschenswert. Dass wir zu wenig öffentliche Angestellten und Beamte haben, um hier schnell Rückstände in der Prozesspipeline abzuarbeiten, mag ich dabei nicht wirklich glauben. Da scheint mir eher die notwendige Priorisierung zu fehlen bzw. Hürden in der Zusammenarbeit in unseren Amtsstuben zu existieren.

Allerdings macht der politische Betrieb – und dabei vor allem die konservativen Teile der CDU und die CSU – nicht den Eindruck, diese an sich schnelle Lösbarkeit der Krise in der Öffentlichkeit verständlich machen zu wollen. Begannen sich die nationalkonservativen Truppen in der Eurokrise zu formieren, haben sie nun die Reihen geschlossen, um die aus ihrer Sicht dringend notwendige Zurückdrängung der Merkelschen Sozialdemokratisierung der CDU anzugehen. Die Begründung ist einfach: Entweder wird die CDU wieder konservativ oder die AfD – die ja historisch von enttäuschten Konservativen der CDU aufgebaut wurde – wird die konservative Wählerschaft übernehmen. Und natürlich funktioniert der Umbau der CDU nur, wenn der „Druck auf dem Kessel“ bleibt, wenn konservative Bürger also Angst haben vor der Zukunft und die Zustimmung zu Merkel in der CDU-Wählerschaft sinkt. Die Absetzbewegungen von Schäuble, de Maizière und Seehofer von Merkel sprechen hier Bände.

Im Grunde könnte dies aber ein zweites, positives Resultat der Krise sein: Dass die Parteien wieder erkennbar unterschiedliches Profil bekommen und das sozialdemokratische Allerlei aller im Parlament vertretenen Parteien endet. Schmerzhaft empfinde ich nur, dass diese Repolitisierung unserer Parteien auf dem Rücken der Schwächsten stattfindet, der Menschen, die voller Vertrauen in unser freies, demokratisches Land große Strapazen und Gefahren auf sich nehmen, um hier im Räderwerk der politischen Taktierer verloren zu gehen. Oder noch schlimmer: Um beschimpft, bedroht oder geschlagen zu werden von einem Mob, der die konservativen Ränkespiele als Aufforderung zum Handeln empfindet.

Bildquelle: Georg Bleibtreu aus wikipedia.org – Gemeinfrei

erstveröffentlicht auf jetzt.de am 10.11.2015

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