Zollpolitik

Die aktuelle amerikanische Politik unter Präsident Trump verabschiedet sich für alle Handelspartner sichtbar und spürbar von einer vor allem regel- und kompromissbasierten Zusammenarbeit zum machtbasierten Dominanzkampf, was den Begriff Handels-“Partner“ zunehmend lächerlich erscheinen lässt.

Erste Strafzölle der USA auf Aluminium- und Stahlimporte und die Reaktion der EU über Strafzölle unter anderem auf Motorräder und Alkoholika lassen übles für die Zukunft erahnen. Beide Seiten sind aktuell nicht bereit, aufeinander zuzugehen, meines Erachtens droht – da die USA vermutlich aufgrund der erhobenen einseitigen Strafzölle durch die Welthandelsorganisation „verurteilt“ werden wird – demnächst ein Austritt der USA aus dieser. Die Trumpadministration hat offensichtlich das uramerikanische Paradigma der Disruption verinnerlicht: Derjenige, der – mit großer Macht oder Kapital ausgestattet – Regeln bricht, kann zumindest kurzfristig nur gewinnen. Ihm muss dabei nur völlig egal sein, wie hoch die langfristigen sozialen Kosten seines Handelns sind. Weiterlesen

Advertisements
Veröffentlicht unter Brüderlichkeit | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

Dresdener Sensibilität

Im Zeitmagazin dieser Woche ist ein langer Text veröffentlicht (leider online hinter einer Paywall versteckt), der uns Dresden als Ort präsentieren will, „vom (sic) dem ganz Deutschland noch etwas lernen könnte.“ Der Autor Martin Machowecz beschreibt im Text eine Stadt, in der wie „[n]irgends sonst [] die Nervenenden so blank [liegen. N]irgends ist nach jahrelanger Aufregung um Pegida so klar, wer auf welcher Seite steht: rechts oder links, dafür oder dagegen, besonnen oder wütend“.

Eine Aussage, die einen Beobachter aus dem Süden der Republik verwundert, hatte ich doch bisher den Eindruck, dass ich in München, in Bamberg, ja fast überall sonst in Deutschland weiß, wer wofür oder wogegen steht. Und in einer Stadt wie Dresden eben gerade nicht, in der in Hochzeiten der Pegidabewegung mehr als 10.000 Demonstranten ohne merkbare bürgerliche „Gegenwehr“ gegen Liberalität und Weltoffenheit, für Abschottung und Fremdenfeindlichkeit demonstrieren konnten. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Freiheit | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Reconquista irgendwas

Es zwitschert mal wieder lautstark „in den sozialen Medien“. Nachdem sich 2017 weit rechts stehende Kreise unter „Leitung“ eines sich im Pseudonym Nikolai Alexander nennenden „Oberbefehlshabers“ (warum eigentlich nicht gleich Gröfaz?) klandestin unter dem Namen „Reconquista Germanica“ organisiert hatten, um über Propaganda und Diskurseroberung in den „neuen“ Medien die Wahlchancen der AfD in der letztjährigen Bundestagswahl zu verbessern, konterte der Moderator Jan Böhmermann in John-Oliver-Manier durch die Gründung einer Initiative namens „Reconquista Internet“.

Während die Rechten vor allem dadurch auffielen, dass sie in gewohnt plumper Manier

  • über Massen-Tweetings Twitter-Trends und Themen setzten und Memes platzierten
  • bei youtube und in anderen sozialen Medien bzw. auf Medienseiten Kommentierungsdiskussion übernahmen/störten
  • shitstorms gegenüber AfD-kritischen Personen durchführten,

versucht Böhmermann „Liebe“ zu verbreiten, die allerdings natürlich die gleiche methodische Zielrichtung hat: Den politischen Gegner zu stören und im „besten“ Falle über massenhaftes Kommentieren und Tweeten handlungsunfähig und damit wirkungslos zu machen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Freiheit | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

Über Gesetzgebung

Ich glaube, um unser politisches System zu verstehen, ist es hilfreich, [..] zwei Elemente auseinanderzuhalten. Wir sind zum einen ein liberales, also ein freiheitliches System, in dem es einen Rechtsstaat gibt, in dem Menschen Rechte haben und so weiter. Zum anderen sind wir ein demokratisches System, was zumindest bedeuten muss, dass wir bis zu einem bestimmten Grade die Meinung der Menschen auch in Politik umsetzen.“ Dies erläuterte vor kurzem Yascha Mounk in einem Interview im Deutschlandfunk. Und im selben Atemzug kritisierte er den aktuellen Zustand unseres System, indem er feststellte, „dass diese beiden Sachen seit langer Zeit immer mehr auseinander klaffen. Das bedeutet: Wir haben in Europa, in Deutschland, auch in den USA ein System von Rechte ohne Demokratie, von undemokratischem Liberalismus.Weiterlesen

Veröffentlicht unter Brüderlichkeit | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Jährliche Erklärungen

Kaum ist die Aufregung über die merkwürdig einseitige Positionierung von U. Tellkamp auf einer Diskussionsveranstaltung in Dresden ein wenig verraucht, taucht aus ähnlicher Richtung ein neuer Gesinnungstext auf. Nach der „Charta 2017“ letztes Jahr also nun die „Erklärung 2018“, diesmal nicht von einer gut im Kulturbetrieb vernetzten Dresdener Buchhändlerin veröffentlicht sondern offenbar von der ehemaligen Politikerin und jetzigen Publizistin Vera Lengsfeld. Erstunterschreibend ist neben U. Tellkamp ein illustrer Haufen mit vielen bekannten Namen der Neuen Rechten bzw. von in ihrem inhaltlichen und verlegerischen Dunstkreis publizierenden Autoren (Broder, Sarrazin, Schwilk, Mattussek (sic), Weißmann, Klonovsky, um nur einige zu nennen). Darunter nun eine sich aufgrund der zunehmenden medialen Aufmerksamkeit verlängernde Liste, die offenbar auf die Nennung akademischer Titel sehr viel wert legt. Interessant dabei ist, wer die Zielgruppe für eine öffentliche Unterschrift ist: „Autoren, Publizisten, Wissenschaftler und Künstler“ sind erwünscht. Wozu dieser Fokus? Dazu später … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Freiheit | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

Selbstverzwergung

Vor kurzem erlebten wir einmal mehr das Schauspiel einer intellektuellen Selbstverzwergung. Ein deutscher Autor – gefeiert und verfilmt – sucht in Dresden die große Bühne und gibt den verfemten aufrechten Konservativen in unserer linken „Meinungsdiktatur“. Und übrig bleibt bei aller bräsig-bildungsbürgerlichen Selbstherrlichkeit ein weiterer „Sorgenbürger“, der sich unter Nutzung falscher Statistiken und einseitiger Sammlungen von Reportagen und Geschehnissen ein Weltbild hingezimmert hat, das offensichtlich davon träumt, dass die Zumutungen der Welt einfach ausblendbar wären – wie ein Kind, das sich die Augen zuhält und meint, was man nicht sieht, das gibt es nicht. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Brüderlichkeit | Verschlagwortet mit , , , , | 11 Kommentare

Generation 2018

In der aktuellen „Zeit“ von dieser Woche ist ein wunderbarer Essay von Harald Welzer veröffentlicht, einem Sozialpsychologen aus Berlin (auf Zeit online nur für Abonnenten zugreifbar), dessen Text zu lesen ich jedem sehr ans Herz legen möchte. Darin beschreibt er auf sehr anschauliche und pointierte Art und Weise, weswegen wir Liberalen momentan so sehr an der Weltenläufte leiden – allerdings mit dem Pferdefuß für uns, dass wir vom Autor selber dafür verantwortlich gemacht werden, die Situation zu ändern. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Freiheit | Verschlagwortet mit , , | 3 Kommentare