Don Schick

Vor wenigen Wochen hatte ich ja recht emotional mein Missfallen an der Art und Weise geäußert, wie aktuell öffentlich „Diskurs“ gestaltet wird. Geärgert hatte mich die scheinbare Endlosschleife von Provokation, aggressiver Reaktion, Wagenburgbildung und Opfererklärung, die einerseits im Handeln aller Beteiligter absolut vorhersagbar ist und die andererseits meines Erachtens jede sachliche gesellschaftliche Auseinandersetzung verunmöglicht. Und weil ich dieses Gebetsmühlenartige regelmäßig beobachte, habe ich die Vermutung, dass dies im Grunde die Intention aller an der Eskalationsschleife Beteiligter ist: Die Verunmöglichung einer pragmatisch-sachlichen Auseinandersetzung. Weiterlesen

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Demokratie leben

Offensichtlich hat man auch in unserer Regierung erkannt, dass die liberale Demokratie aktuell unter Beschuss geraten ist. Rechtspopulisten wurden in den letzten Jahren deutlich sichtbarer und wirkmächtiger, die Erfolge rechter Parteien im nahen und fernen Ausland fanden ihre Entsprechung leider auch hier bei uns. Und was dabei deprimierend ist: Man erkennt derzeit die Korrelation, dass eine weitere Radikalisierung rechter Positionen noch immer zu wachsendem politischem Erfolg führt – und eben nicht zum Gegenteil dessen, wie es liberale Demokraten erhofft hatten. Faschistische Menschenfeindlichkeit wächst in diesem Land, einem Land, das sich lange Zeit sicher war, aufgrund seiner geschichtlichen Vorbelastung weitgehend unempfänglich für neurechte Machtergreifungsstrategien zu sein.

Um zu beweisen, dass die aktuelle Korrelation keine Kausalität darstellt, und um den aktuellen Trend umzukehren, hat das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (nebenbei: Interessante Reihenfolge) unter Ministerin Giffey von der SPD ein Programm gestartet, das es Kommunen ermöglichen soll, Initiativen für die Stärkung der liberalen Demokratie vor Ort zu unterstützen. „Ziele des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sind die Förderung von zivilem Engagement und demokratischem Verhalten, die Ausgestaltung einer vielfältigen Kultur des Zusammenlebens sowie die Bearbeitung lokaler Problemlagen in Bezug auf politischen oder religiös motivierten Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.Weiterlesen

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Frustration

Ich bin genervt. Und nein, diesmal nicht von den Thüringer Wählern mit ihrem bewussten Spucken auf die liberale Demokratie – egal ob es die älteren dort mit der Wahl der SED-Nachfolgepartei waren oder die jungen mit der Wahl des Faschisten Höcke und seiner rechtsextremen Partei. Ich habe für mich mit dem Fazit abgeschlossen (s. meinen Text zur Sachsenwahl), dass wir in Deutschland im Osten einen Block reaktionär-autoritärer und bürgerlich-verunsicherter Gesellschaften haben, den wir demokratisch-liberalen Bürger in der BRD irgendwie einhegen werden müssen. Er ist da, er wird uns noch lange Zeit und immer wieder wie ein Stachel aus einer längst ausgestanden geglaubten bieder-fürchterlichen Zeit stechen. Und wir werden es aushalten müssen, ohne uns dabei allzusehr beirren zu lassen. (Gell CDU, es wird für euch zunehmend schwierig, das mit dem „aufrechten Konservativen“, den „christlichen Werten“ und der Abgrenzung nach rechts, oder?)

Nein, diesmal sollte eigentlich hier ein Text veröffentlicht werden über eine linke Aktivistin, die ich sehr schätze, die aber in meinen Augen bei einem bestimmten identitätspolitischen Thema die selben manipulativen Diskursmethoden einsetzt, die sie sonst zurecht beim politischen Gegner immer wieder beanstandet. Ich wollte darüber schreiben, dass mich das ärgert, weil es dazu führt, dass links und rechts „gleich“ erscheinen, dass „Hufeisen“ als Bild irgendwie argumentativ richtig wirken, dass somit  wichtige Themensetzungen von links argumentativ entwertet werden. Weiterlesen

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May you live in interesting times

Nun komme ich gerade von der Biennale in Venedig zurück, die unter diesem doppelbödigen Motto stand, und stelle fest, dass die Zeiten einmal mehr interessanter sind, als ich es eigentlich ertragen kann.

Erdogan bricht einen Angriffskrieg vom Zaun, um explizit eine ethnische Säuberung an den Kurden in Nordsyrien und die anschließende Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen in Millionenzahl aus der Türkei in die von ihm von Bevölkerung „befreite“ Zone durchzuführen. Und Europa schweigt aus Angst davor, dass Erdogan ansonsten diese Millionen an Flüchtlingen nach Europa „schiebt“ – eine explizite Drohung von ihm an seine „Bündnispartner und Freunde“, die ihn durch Aufrüstung zu diesem Krieg erst befähigten. Dass dieser Einmarsch vermutlich tausende von IS-Kämpfern befreien wird, die dann wohin auch immer weiterziehen werden, dass es in der Türkei zu einem Aufstand der Kurden kommen könnte – was kümmert es den türkischen Protodiktator, der immer stärker innenpolitisch unter Druck gerät. Ein Krieg also, um innenpolitisch Stimmung zu machen – wie innovativ als Maßnahme in der Menschheitsgeschichte. Weiterlesen

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Meinungen und Freiheit

Zum Feiertag der Deutschen Einheit hat Die Zeit einmal mehr die Unterschiede zwischen Ost und West zum Thema gemacht. Anhand einer Umfrage – ein gern gewähltes, aber aufgrund der Gestaltungsmöglichkeiten nicht ganz unproblematisches Werkzeug der soziologischen Transparenzschaffung – scheint man nachweisen zu können, dass vor allem Frauen in Ostdeutschland meinen,  im Vergleich zur DDR sei die Situation der Meinungsfreiheit bestenfalls gleich geblieben, schlimmstenfalls hätte sie sich sogar verschlechtert. Zugegebenermaßen liefert Die Zeit einen passenden und sehr lesenswerten Kommentar dazu (die Statistik ist dort veröffentlicht), der ebenso über diese Einstellung verwundert ist, wie man als Liberaler wohl sein muss. Weiterlesen

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Linker Funk

Momentan ist eine Studie aus Großbritannien recht häufig zitiert, die laut mancher Veröffentlichung nachweisen soll, dass der deutsche öffentliche Rundfunk (döR) eine besondere Linksneigung eingenommen hat – ganz im Gegenteil zum Beispiel zur britischen BBC.

Wie nicht anders zu erwarten war, fühlen sich die eher rechtsgeneigten Echokammern der Medienöffentlichkeit bestätigt. Die NZZ aus der Schweiz verstieg sich zur Behauptung, der döR hätte vor allem linke Zuschauer, was sie kurz darauf als „Fehlinterpretation“ einer Grafik zurücknehmen musste. Es verwundert auch nicht, dass die AfD das Thema ausschlachtet, macht sie doch regelmäßig gegen eine öffentliche Alimentierung des döR Stimmung und lebt sie doch von einer Anhängerschaft, die allen etablierten Medien Pinocchiohaftigkeit unterstellt. Weiterlesen

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Nackte Elefanten

Der faschistoide Posterboy des rechten Flügels einer zunehmend rechtsextremen Partei gab ein Interview im öffentlichen Rundfunk, war mit dem Verlauf desselben unzufrieden und beendete es vorzeitig – Anwandlungen von Größenwahn zeigend und Drohungen an den interviewenden Journalisten aussprechend. Der öffentliche Rundfunk sendete sicher nicht unerfreut über seinen gelungenen scoop das kurze Gespräch, und die mediale Öffentlichkeit tobt, wie zu erwarten war. Die einen sprechen von Entlarvung, die anderen von unfairem Umgang. Beides ist in meinen Augen falsch. Weiterlesen

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