Trickle down

In meinem letzten Text zu einem konkreten identitätspolitischen Aufreger hatte ich einmal mehr Kritik an einer Umverteilungspolitik an den Grenzen von wie auch immer definierten „Identitäten“ geäußert. Ich hatte dort geschrieben, „[m]ir erschein[e] ‚Klassenzugehörigkeit‘ weit weniger willkürlich für sicher notwendige Verteilungsdiskurse als Geschlecht, sexuelle Identität, Herkunft oder Hautpigmentierung.

Anhand eines konkreten Beispiels möchte ich den Gedanken ausführen. Ich wähle dafür die Frauenquote in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen (bereits Realität) oder Vorständen (in Umsetzung). Die aktuell gesetzliche Umsetzung kann hier nachgelesen werden.

Als ‚disclaimer‘ möchte ich vorneweg schreiben, dass ich inhaltlich mit dem Ziel der Gesetzgebung, eine bessere Abbildung der gesellschaftlichen Zusammensetzung gerade auch in wirtschaftlichen Machtzentren erreichen zu wollen, absolut kein Problem habe. Ich habe ebenso wenig ein Problem damit, dass ein erstes Ziel dabei die Erhöhung der Anzahl der Frauen in Führungspositionen ist.

Der einzige echte inhaltliche Kritikpunkt bei der aktuellen Umsetzung ist für mich die zum Teil eklatante Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in den realisierten Gesetzen. Als Beispiel von vielen sei hier §36 GmbHG genannt:

§ 36 Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern

Die Geschäftsführer einer Gesellschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, legen für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb der Geschäftsführer Zielgrößen fest. Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen. Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als fünf Jahre sein.

Hier hätte natürlich nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz (und ohne wirkliche Änderung der Wirkung) eine Mindestquote für Frauen und Männer gefordert werden müssen. So aber widerspricht der Titel des Paragraphen tatsächlich dem Inhalt, was ich ärgerlich finde, hat der Gesetzgeber doch beispielsweise im Bundesgremiengesetz den richtig formulierten Paragraphen §4 geschaffen: „(1) In einem Aufsichtsgremium müssen ab dem 1. Januar 2016 mindestens 30 Prozent der durch den Bund zu bestimmenden Mitglieder Frauen und mindestens 30 Prozent Männer sein. Der Mindestanteil ist bei erforderlich werdenden Neuwahlen, Berufungen und Entsendungen zur Besetzung einzelner oder mehrerer Sitze zu beachten und sukzessive zu steigern.“ Das Problem war also bekannt und eine bessere gesetzgeberische Umsetzung wäre demnach möglich gewesen.

Wenn ich aber prinzipiell nichts gegen die Ziele dieser Gesetzgebung habe, warum führe ich dann ausgerechnet diese Gesetzgebung als Negativbeispiel für Identitätspolitik an? Ganz einfach: Diese Gesetzgebung wurde massiv von linken Organisationen entwickelt und gefordert. Die Idee dahinter waren vor allem drei Gedanken:

  1. Frauen haben ein anderes Führungsverhalten. Wir brauchen in der Gesellschaft diese Änderung.
  2. Frauen sollen über vermehrte Rollenvorbilder dazu gebracht werden, Aufsichtsrätin oder Vorständin als mögliches Karriereziel zu entwickeln.
  3. Frauen in hohen Führungspositionen sollen es anderen Frauen auf dem Weg dorthin erleichtern, dieses Ziel zu erreichen.

Während ich Punkt 1 aus eigener Erfahrung bezweifele, möchte ich Punkt 2 und 3 anders formulieren: Indem wir bereits privilegierten Menschen weitere Privilegien verschaffen, ermöglichen wir noch nicht privilegierten Menschen zukünftige Privilegierung. Woran erinnert das? Natürlich an den konservativen Mythos des ‚trickle down‘. Wir haben es hier also mit einer linken Variante dieses Mythos zu tun.

Warum aber glaube ich, dass das ein Mythos ist? Weil eine Lisa Müller als ungelernte Arbeitskraft im Lager stehend viel mehr mit einem Franz Meier dort ebenfalls vor Ort verbindet als beispielsweise mit einer Susanne Klatten – für die das Gesetz natürlich in erste Linie vorteilhaft ist, wird sie garantiert seither mit Anfragen nach Übernahme von Aufsichtsratsmandaten überschüttet. Und natürlich hätte eine Susanne Klatten ihre Macht schon lange feministisch einsetzen können. Sie wird wohl kaum mit dem 10. Aufsichtsratsmandat plötzlich feministisch werden, war sie es bisher nicht.

Die linke feministische Initiative nach Gleichstellung in hohen wirtschaftlichen Gremien sorgt also für weitere Posten für extrem privilegierte Frauen ohne auch nur ein bisschen etwas für wirklich benachteiligte Menschen zu tun – schon gar nicht für benachteiligte Frauen. Sie ist reine linke Alibipolitik – die auch deshalb gelang, weil mittlerweile selbst Konservative erkannt haben, dass ein Pöstchen für die eigene Tochter auch erstrebenswert sein kann – vor allem, wenn man dabei tatsächlich auch noch feministisch wirkt.

Statt also Niedrigverdienern – egal welchen Geschlechts – Hilfe anzubieten, haben wir uns mit der Absicherung von Privilegien von Vermögenden und Mächtigen beschäftigt. Wir haben Vorteile für Teile der reichsten Klasse geschaffen, aber der ärmsten Klasse keinen Millimeter weitergeholfen. Wir haben mit viel Tamtam ein Gesetz – auch noch handwerklich schlecht – für ein tatsächlich bestehendes Problem geschaffen, das aber in meinen Augen im Vergleich zu vielen anderen offenen Schwachstellen unserer Gesellschaft niedrigste Priorität hat. Wir haben dabei behauptet, wir hätten die Interessen aller Frauen im Blick, auch wenn wir nur die Interessen einiger weniger vertreten haben.

Nein, das ist für mich eben keine „echte“ linke Politik. Und deshalb bin ich auch ein „alter“ Linker, der Identitätszuschreibungen für willkürlich hält und nicht als sinnvolle Basis für Umverteilungsdiskussionen ansieht.

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Täglich grüßt die Identitätspolitik

Es ist verblüffend, wie gut das Stöckchen hinhalten und darüber springen beim Thema Identitätspolitik funktioniert. Einen Beweis dessen hat der an sich eher im linken Spektrum positionierte Tagesspiegel aus Berlin geliefert, wobei ihm aufgrund der genannten Positionierung der „brilliante“ Schachzug gelang, die eigene „Blase“ zu sportlicher Betätigung zu animieren.

Er veröffentlichte einen Meinungstext einer vom Namen her „migrantisch gelesenen“ Redakteurin, die sich kritisch mit öffentlichkeitswirksamen Vertretern linker Identitätspolitik auseinandersetzte. Dabei warf sie dieser Personengruppe vor, ihre „Benachteiligung“ zum Geschäftsmodell erklärt zu haben. Ihr Schluss ist: „Weiße dürfen es aber nicht richtig machen, denn dann bliebe der Empörungsnachschub aus und das schöne Geschäftsmodell wäre kaputt. Dabei übersehen die – sich marginalisiert fühlenden – Ankläger, dass sie sich auf diese Weise auch selbst ausgrenzen, indem sie keine Gleichberechtigung für sich anstreben, sondern eine Sonderstellung, die sie unangreifbar macht.

Nun ist das kein besonders innovativer Vorwurf, bestenfalls überrascht es einen, diese Kritik in einer Zeitung wie dem Tagesspiegel von einer solchen Autorin zu lesen, kommt er doch normalerweise eher in den Kommentaren weißer Männer der konservativen Presse wie FAZ oder NZZ vor. Und genauso enthält er in seiner Maßlosigkeit sicher doch das eine oder andere Fünkchen der Wahrheit, vergiftet aber genau aufgrund dieser Maßlosigkeit jeden qualitätsvollen Diskurs darüber.

Da die Autorin auch noch eine in diesem Spektrum besonders aktive und gut vernetzte Person sehr leicht lesbar und ziemlich „rumpelig“ ansprach („twitternde Vierfachmutter“ ist natürlich selbst für unwoke Menschen wie mich als Jasmina Kuhnke aka quattromilf auf Twitter zu dechiffrieren), war der nachfolgende Sturm der linken Entrüstung gerade auf Twitter erwartbar. Die immer gleichen Diskursverstärker wie Margarete Stokowski sprangen schnell – sicher ehrlich entrüstet – auf den Zug, Entgegnungstexte wurden entworfen und veröffentlicht. (z.B. Hasnain Kazim im selben Blatt, Margarete Stokowski auf spiegel.de, Jasmina Kuhnke auf volksverpetzer.de).

Damit hätte eigentlich alles gesagt sein können – ein weiteres Mal, wie gesagt, dieser Diskurs ist eher nicht neu. Aber dem Tagesspiegel fällt nichts besseres ein, als der Ursprungsautorin ein weiteres Mal Platz zu einer Erwiderung zu geben – die dies nutzt, um alles noch schlimmer zu machen. Also alles auf Anfang zurück. Große Aufregung, es ödet an.

Nun bin ich natürlich auch eher auf Seiten der Kritiker jeglicher Identitätspolitik. Ich kann zwar die aus realer oder eingebildeter Bedrohungslage entstehende Wagenburgmentalität nachvollziehen, halte sie aber für keinen sinnvollen Ansatz für politische Gestaltung. Ich bin eben ein „alter“ Linker. Mir erscheint „Klassenzugehörigkeit“ weit weniger willkürlich für sicher notwendige Verteilungsdiskurse als Geschlecht, sexuelle Identität, Herkunft oder Hautpigmentierung.

Und ja, mir geht das linke wie rechte „Opfergewese“ zur Herstellung von Identität auf den Senkel, ist es doch oft unleidlich verknüpft mit einem Betteln um Anerkennung ausgerechnet durch die „Täter“ – warum auch immer. Besonders ärgerlich dabei erscheint mir der hinterhältige Versuch, über Emotionalisierung und Schwarzweiß-Denke die Entscheidungsfindung unlauter abkürzen zu wollen. Nein, nicht jeder Kritiker des Feminismus ist Maskulinist, nicht jeder Kritiker der „critical whiteness“ ist Rassist. Und natürlich ist Kritik an linker Identitätspolitik nicht zwangsläufig rechts. Das alles ist mir viel zu einfach.

Aber: Selbstverständlich gehört es zum politischen Alltag, anhand beliebiger Merkmale Interessengruppen zu bilden und seinen Machtanspruch vehement zu vertreten. Und genauso ist es absolut nicht ehrenrührig, mit der Vertretung dieser Interessen Geld zu verdienen – was den Ursprungstext wirklich ärgerlich macht, besonders von einer vermutlich festangestellten langjährigen Redakteurin. Denn was ist identitätspolitische Interessenvertretung anderes als Lobbyismus (und nein, ich habe wenig Probleme mit Lobbyismus an sich)? Keiner käme doch auf die Idee, dass Interessenvertreter der Automobilindustrie „kostenlos“ arbeiten müssen, um glaubwürdig zu sein.

Ich glaube tatsächlich, dass das politische Spektrum links der Mitte ein gewaltiges Problem damit hat, seine Identitätspolitik als das zu erkennen, was sie ist: Purer Lobbyismus. Man will irgendwie Macht, man will aber, dass diejenigen, die für einen danach greifen, unprofessionell organisiert sind. Dass beides nicht lange gutgeht, durch dieses Tal der Tränen müssen offensichtlich alle linke Bewegungen durch. Genauso haben aber auch die wortmächtigen Vertreter der Identitätspolitik ein gewaltiges Problem, sich selbst als das zu sehen, was sie meines Erachtens sind: Schnöde Lobbyisten. Man will vermutlich nicht mit den „verachteten“ Wirtschaftsverbandslobbyisten in einen Topf geworfen werden, dabei sind die Parallelen der Rollen doch eigentlich offensichtlich.

Zuletzt ist aber die Rolle des Tagesspiegels in diesem Fall fragwürdig. Denn wenn es einen gibt, der aktuell von diesem wenig zielgerichteten Diskurs profitiert, ist es tagesspiegel.de, der deshalb auch munter „weiterfeuert“. Was mich zum Eingang meines Textes zurückbringt: Mir scheint, dass der Tagesspiegel bereits für die Zeit nach dem Stöckchenmeister aus den USA probt. Und leider findet er wohl weiterhin genug „Athleten“, die bereit sind, jeden Sprung zu wagen – koste es für sie selber auch, was es wolle.

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Merkwürdige Einschätzungen

Es gibt in unserer Medien- und Politiklandschaft ein Phänomen, das in seltsamen Widerspruch zur „normalen“ Beeinflussung durch die US-amerikanische kulturelle Deutungshoheit steht: Man will in Deutschland selbst in eher reaktionären Kreisen „liberal“ sein, während man in den USA in ähnlichen Kreisen den Begriff „liberal“ scheut wie ein Vampir das Weihwasser. Natürlich ist der Begriff im englischen wie deutschen nicht vollständig von der Bedeutung her deckungsgleich, die begriffliche große Überschneidung ist allerdings für meine Betrachtung und Verwunderung ausreichend. Es scheint mir, dass die Gesellschaft in den USA sich hier deutlich ehrlicher macht: Ist man konservativ und marktradikal, wird man sich zum „libertarian“ erklären – niemals aber zum „liberal“.

Dass diese begriffliche Trennung in Deutschland zu meiner tatsächlichen Verärgerung – nenne ich mich doch selbst einen Liberalen – vermieden wird, zeigt ein Zitat des Chefredakteurs der Welt Ulf Poschardt:

„Es gibt ein halbes Dutzend Journalisten, die sollen, wenn es nach den Twitter-Brigarden geht, am liebsten für immer schweigen. Echte Liberale, dazu zähle ich Jan Fleischhauer, Henryk M. Broder, Don Alphonso oder Julian Reichelt.“

Da muss man erst einmal draufkommen, einen J. Fleischhauer oder einen Don Alphonso, einen H.M. Border oder einen J. Reichelt zu „echten“ Liberalen zu erklären. Als selbst zugeschriebener Liberaler schlucke ich hier erst einmal heftig und überlege mir, mit wem ich es mir offensichtlich gemein mache. Nach dem ersten Schock bleibt aber nur noch ein Kopfschütteln übrig. Nein, nicht ich mache es mit diesen „echten“ Liberalen gemein. Mir scheint eher, dass es sich hier fürchterliche Reaktionäre mit mir gemein machen wollen – dem ich mich aber tunlichst verweigern möchte.

Stellt sich also die Frage, was hier (und oft auch in der FDP, die in meinen Augen in großen Teilen ebenso „echt“ liberal ist) passiert. Wie können Reaktionäre damit durchkommen, sich selbst für liberal zu halten? Schon das Ausgangszitat von Poschardt gibt hier einen verräterischen Hinweis. Konservative ärgern sich ganz offensichtlich, dass ihre alte Position der Stärke nicht mehr wie früher selbstverständlich und unangezweifelt ist. Denn was für eine Art von Liberalität vertritt Poschardt mit seiner Welt: Er will tun und lassen können, was er für richtig hält. Er will seine Freiheit ausleben können – mit allen Machtmitteln, die ihm das Leben geschenkt hat. Und das unwidersprochen und unkritisiert, wie es für Menschen wie ihn – also stereotypischen alten, weiße Männern am Höhepunkt der Karriere – bisher normal war.

Denn das, was er so illiberal „Twitter-Brigarden“ nennt, ist genau das, was für wahrhaft Liberale die aktuelle Bereicherung darstellt: Dass nämlich Minderheiten und gesellschaftlich eher benachteiligte Gruppen ihre „Nachteile“ im Vergleich zu Stromlinienmenschen wie Poschardt über eine geschickte Nutzung von sozialen Medien ausgleichen können. Ja, der Meinungsmarkt – um in den Worten Martkradikaler zu sprechen – hat sich verändert. Es gibt mehr Konkurrenz. Und es gibt deshalb auch Machtverschiebungen – zuungunsten der bisherigen Meinungsführer. Der Meinungsmarkt funktioniert also, und das in meinen Augen bei aller Kritikwürdigkeit der sozialen Medien in Summe doch besser als früher.

Menschen wie die genannten sind also solange „liberal“, solange ihre Position der Macht unangefochten ist. Sie vertreten solange die Marktradikalität, solange ihre Position, ihre Macht, ihr Vermögen und ihr ererbter Einfluss sie schützen. Funktioniert dies nicht mehr, schlagen sie um sich, machen sie die Konkurrenz verächtlich, legen sie harte Bandagen an. Erinnert man sie an den Begriff „Verantwortung“, verweigern sie den Diskurs. Sie benehmen sich also so, wie ein Libertärer es täte: Ich habe die Macht, also habe ich recht. Und habe ich nicht recht, dann habe ich die Macht, den Diskurs darüber zu verhindern. Denn meine Freiheit ist rechtmäßig und grenzenlos und soll von niemandem angezweifelt werden.

Dies aber ist eben genau das, was Illiberale ausmacht: Freiheit ohne Verantwortung und die Verweigerung der Rechenschaft als Mächtiger. Und deshalb ist in Deutschland diese Art von liberaler Selbstzuschreibung ein Schutzmechanismus, der vor Kritik immunisieren soll. Handle ich unverantwortlich, war es doch nur die hehre Freiheit, die mich dazu brachte – und nicht mein verdammungswürdiger Eigennutz, meine unsoziale Vorteilsnahme und der kurzfristige Blick eines Krämers auf einen wertefreien (Meinungs-)Markt.

Dass das für tatsächlich echte Liberale schwer erträglich ist, muss klar sein. Echte Liberale wissen um ihre Privilegien und der daraus entstehenden Verantwortung. Sie kennen die Grenzen ihrer Freiheit, die eben da beginnen, wo Freiheiten anderer beschnitten werden. Sie akzeptieren auch harten Widerspruch und freuen sich, wenn er von bisher marginalisierten Gruppen kommt. Sie können zugeben, wenn sie daneben liegen. Und sie sind solidarisch gegenüber denjenigen, denen das Schicksal geringere Chancen eingeräumt hat. Nichts davon erlebe ich bei Don Alphonso oder Reichelt. Ich finde es auch nicht in der Welt unter Poschardt, egal, ob er persönlich vielleicht wirklich liberaler ist, als sein Blatt (was aber macht er dann ausgerechnet bei Springer?).

Und ja, ich finde durchaus, dass die zitierten Zuschreibungen so falsch sind, dass eine Richtigstellung notwendig wäre, will man tatsächlich aufrichtig bleiben. Denn nicht jeder muss „liberal“ im politischen Sinne sein, auf Aufrichtigkeit würde ich tatsächlich mehr Wert legen – egal wie die politische Grundhaltung wirklich ist. Denn als Liberaler kann ich bis zu klar definierten Grenzen mit anderen Meinungen als meiner eigenen sehr gut umgehen. Können das aber auch die sogenannten „echten“ Liberalen?

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Kennzahlenwahrheit

Jeder, der meinen Blog regelmäßig liest, weiß, dass für einen bestimmten Menschenschlag ein ganz besonderer Platz in meinem Herzen freigehalten ist: Für die politisch agierenden Professoren dieser Republik, die – scheinbar wissenschaftlich objektiv und ex cathedra – vehement eher abseitige Meinungen fernab ihres eigentlichen Wissenschaftsgebiets vertreten. Gerne findet man diese Professoren im Dunstkreis der AfD und der Neuen Rechten, basiert erstere doch in der Frühphase auf einer Gründungsinitiative libertär-nationalistisch-rechter Wissenschaftler.

Libertär, da die Gründer aus einer wirtschaftswissenschaftlichen Denkrichtung stammten, die Märkte für so heilig hält, dass sie deren Gestaltung gerne dem „Markt“ überlassen würde. Nationalistisch, da sie von dem großen Zweifel an der europäischen Vereinigung über Marktbelange hinaus getrieben wurden. Und rechts, da sie gerne menschenfeindliche Positionen vertreten, sei es anfangs die recht maßlose Kritik an der europäischen Solidarität, sei es nach 2015 die Kritik an der aus ihrer Sicht zu weichen Flüchtlingspolitik, sei es aktuell während Covid-19 die Kritik am aus ihrer Sicht zu großen Schutz von Risikogruppen, die sie mit den wirtschaftlichen Sorgen bzgl. der Wirkung von Maßnahmen verbrämen.

Über wen bin ich heute gestolpert? Über Stefan Homburg, seines Zeichens Finanzwissenschaftler mit Lehrstuhl in Hannover, gleichzeitig Direktor eines Instituts für öffentliche Finanzen. Er scheint viel Zeit zu haben, weswegen er aktuell als Hobby pflegt – nachdem er offenbar sein Interesse an der AfD und der Auflösung des Euros verloren hat –, der Welt die Fehler der deutschen Covid-19-Eindämmungspolitik zu erklären, wobei er Statistiken als Grundlage seiner Argumentation liebt. Dabei geht er offenbar nicht zimperlich mit Kritikern um, warf er doch schon Studenten aus seiner Vorlesung, die sein öffentlich gepflegtes Hobby – sicherlich etwas deplatziert – öffentlich zu kritisieren wagten.

Nun muss ich etwas erläuternd vorausschicken, da es natürlich gefährlich ist, anderen Menschen Argumentationsfehler aufgrund von Fachfremdheit nachweisen zu wollen, wobei man selber ganz offensichtlich fachfremd ist. Ich bin kein Virologe oder Epidemiologe, ich habe sehr wenig Ahnung (über das mit Interesse angelesene hinaus) von Covid-19. Ich käme niemals auf den Gedanken, einen Drosten oder Streeck in ihrem Fachgebiet kritisieren zu wollen. Wo ich aber aus meiner Sicht sehr wohl kompetent mitreden kann, sind Statistiken und Kennzahlensysteme, habe ich doch die meiste Zeit meines Berufslebens mit der Gestaltung von Kennzahlensystemen und der Analyse einzelner Kennzahlenverläufe verbracht und sowohl als Berater als auch als verantwortliche Führungskraft jahrelang die Chancen, aber auch die Grenzen von Kennzahlensystemen kennengelernt. Ja, ich traue mir zu, mit ähnlich fachfremden jederzeit über Statistiken und Kennzahlenverläufe fundiert diskutieren zu können, deren Grundlagen ich einigermaßen verstanden habe und deren Verlauf ich über einige Zeit beobachten konnte – wie es für viele Covid-19-relevante Kennzahlen möglich ist, ist die Krise doch eine der am besten dokumentierten Situationen, die ich jemals kennenlernen durfte.

Worüber will ich also streiten: Nicht über Covid-19 selber, sondern alleine über die Interpretation von Kennzahlen, die Stefan Homburg öffentlich tätigt. Mein Beispiel hat folgenden Hintergrund: Auf Twitter macht eine Schweizer Professorin – Isabella Eckerle, von Profession Virologin am ‚Centre for Emerging Viral Diseases‘ – darauf aufmerksam, dass die Schweizer Gesellschaft für Intensivmedizin „bettenvoll“ meldet. Dabei verlinkt sie die Stellungnahme, in der klar erkennbar ist, dass diese Gesellschaft nicht von „allen“ Betten redet, sondern von allen ca. 900-1000 „zertifizierten“ Betten. Es gibt also offenbar noch weitere Intensivbetten in der Schweiz – allerdings wie der eine oder andere Diskutant auf Twitter erläutert mit ungewisser Qualität was Ort, Personal und Verantwortung angeht.

Homburg – der die sehr lasche Bekämpfungspolitik der Schweiz für beispielhaft auch für Deutschland ansieht – hält relativierend dagegen, indem er zunächst behauptet, das stimme so nicht. Er erläutert das mit einer Grafik, die aber exakt das oben beschriebene zeigt: Ca. 900 Betten – also die offenbar vorhandenen zertifizierten – sind komplett belegt, ca. 200 Betten unklaren Zustands sind noch frei. Die Hinweise anderer darauf, die die Lächerlichkeit seiner Argumentation zeigen, ignoriert er im weiteren einfach.

Was für mich aber ein viel größerer faux pas ist, ist seine weitere Aussage in diesem Zusammenhang, die Schweiz hätte mittlerweile das schlimmste auch ohne große Maßnahmen überstanden: „#Switzerland ’s second #coronavirus wave is phasing out. This time, the government ignored false predictions of its Swiss National #Covid19 Task Force and refused to impose a #Lockdown2 ; only some foolish cantons took measures. Well done!

Ergänzt ist der Tweet mit einer Grafik der Zahlen der Schweizer Neuinfektionen, die scheinbar mittlerweile zurückgehen. Scheinbar steht hier bewusst, da die Kennzahl das tatsächlich suggeriert, dies aber aktuell für jeden erfahrenen Kennzahlenmanager Alarmglocken bzgl. der Qualität der Kennzahl läuten lässt. Was meine ich damit: Wenn man aus dem Grundverständnis der beobachteten Situation eher überraschende Verläufe sieht (überall in Europa eskalieren die Neuinfektionen trotz Maßnahmen, warum also in der Schweiz nicht mehr?), muss man sich immer fragen, ob die betrachtete Kennzahl noch die Realität wie früher abbildet oder ob etwas die Erhebung der Kennzahl so beeinflusst, dass ihre Qualität sich gegenüber früher verschlechtert hat, und man deshalb den überraschenden Verlauf erhält.

Ein erfolgreicher Kennzahlenmanager hat deshalb immer Überwachungskennzahlen in petto, die die Qualität der Hauptkennzahl überprüfbar machen. Welche könnten das beispielsweise sein:

  1. Die Anzahl der durchgeführten Tests: Weniger Tests könnten zu weniger erkannten Neuinfektionen führen, der Verlauf der Kennzahl „erkannte Neuinfektionen“ – nichts anderes wird ja eigentlich gemessen – würde bei gleichbleibender Infektionsrate sinken.
  1. Die Positiv-Quote der durchgeführten Tests: Steigt diese an, ist es ein Hinweis darauf, dass relativ zu den tatsächlichen Neuinfektionen weniger getestet wird und deshalb vermutlich mehr Neuinfektionen nicht erkannt werden.

Beides sind leicht zu erhebende und gut dokumentierte Kennzahlen.

Der Verlauf der ersten zeigt tatsächlich, dass aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen die Schweiz in letzter Zeit sinkende Testzahlen hat (im Gegensatz dazu immer noch Deutschland).

Der Verlauf der zweiten zeigt aber das ganze Drama der Schweiz: Mittlerweile sind gut ein Viertel der getesteten Personen tatsächlich erkrankt, der Verlauf der Kennzahl ist sehr steil und im Vergleich mit Deutschland – das aber ebenfalls exponentiell steigende Raten hat – desaströs. Sprich: Die Schweiz kann sich bald das Testen komplett sparen, da sie auf diese Art und Weise kaum mehr neue Erkenntnisse gewinnen kann.

Hätte Homburg also diese beiden Kennzahlen befragt, wäre ihm aufgefallen, dass es aktuell nichts zu feiern gibt in der Schweiz. Die Kennzahl „Neuinfektionen“ ist mittlerweile qualitativ so schwach, dass sie kaum mehr zu verwenden ist. Die Schweiz weiß schlicht nicht mehr, wo sie steht – außer eben bei den Toten und in der Vorstufe dazu bei der Bettenbelegung in den Krankenhäusern.

Was mich zum eigentlich Ärgernis dieses Textes bringt: Der Person Homburg und seinem Wirken. Ist er zu dumm, die Zusammenhänge halbwegs wissenschaftlich zu analysieren und zu richtigen Urteilen zu kommen? Wohl kaum, denn es mag viel Kritik an manch professoralem Wirken geben, Dummheit dürfte aufgrund der beruflichen Selektion in den seltensten Fällen als Entschuldigung gelten. Kann er es nicht besser? Ja, mag sein, allein ein Zweifel daran bleibt, da Steuerberater und Finanzwissenschaftler auf professoralem Niveau eigentlich eines können müssten: Aus abstrakten Zahlen Urteile über die Realität fällen.

Was bleibt deshalb übrig? Ein Mensch, der sich als Wissenschaftler geriert, aber in der Falle der selektiv-emotionalen oder -politischen Situationsbewertung sitzt: Er will nicht in den Lockdown, also darf die Realität nicht sein, wie sie ist. Und da Kennzahlen wie beschrieben geduldig sind, man also bei so ausführlich dokumentierten Geschehnissen wie dieser Epidemie für jede gewünschte „Realität“ die „richtige“ Kennzahl finden kann, ermöglicht das tatsächlich diese intellektuelle Blindheit – egal wie entlarvend sie ist.

Würden nicht so viele solchen fachfremden Scharlatanen blind folgen, wäre er natürlich ein perfektes Beispiel für die Nacktheit eines titelgeschmückten Kaisers, das einen erheitern könnte. Denn gerade der Auslöser dieses Textes entbehrt ja nicht der Ironie: Ein männlicher Finanzwissenschaftler erklärt in tiefstem Ernste der kompletten Selbstüberschätzung einer Virologin die Epidemie und merkt nicht, wie lächerlich er sich macht. Mansplaining galore. Wunderschön.

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Alibidiskussionen

Der Herbst ist da. Und mit ihm nicht nur Kälte, Nässe und Dunkelheit, sondern auch Covid-19. Nichts daran ist überraschend – vielleicht nur der frühe Zeitpunkt der zweiten Welle – nichts daran macht Spaß. Er ist anstrengend, der Herbst 2020, viel anstrengender für uns alle als frühere Herbste, das merke selbst ich als eher in sich gekehrter Mensch, dem zwischenmenschlicher Kontakt normalerweise wenig abgeht.

Umso mehr bin ich derzeit genervt von der aus meiner Sicht wenig hilfreichen Disputiererei über das notwendige und richtige. Die Argumente sind eigentlich seit Monaten da und veröffentlicht. Wir „wissen“ bereits, was eine ungebremste exponentielle Entwicklung einer Epidemie bedeutet. Und doch: Viele öffentliche Teilnehmer an der Diskussion bringen weiter die bereits wissenschaftlich oder faktisch widerlegten Argumente, die offenbar nur einen Zweck haben: Die Entscheidungsfindung zu verunmöglichen.

Geradezu ärgerlich empfinde ich solche Alibidiskussionen, da ich davon ausgehe, dass wir tatsächlich den Kipppunkt erreicht haben, an dem auch in Deutschland die Epidemie-Situation vollständig außer Kontrolle gerät. Warum glaube ich das? Zwei Indizien unter vielen mögen genannt sein:

  • Selbst in meinem provinziellen Wohnort ist innerhalb von nur einer Woche der Wert der wöchentlichen Neuinfektionen von 22 auf 136 pro 100.000 Einwohner hochgeschossen – mit weiter steigender Tendenz und ohne dass hier Schwerpunkte ausmachbar sind.
  • Die Datenaktualisierung des rki-Dashboards gibt mittlerweile nahezu täglich die „Fehlermeldung“ aus, dass die Daten nicht rechtzeitig aktualisiert werden konnten, ein starker Hinweis, wie überlastet mittlerweile bereits die Gesundheitsämter sind.

Was aber bezeichne ich als Alibidiskussionen? Ich will drei Beispiele geben:

  1. Stichwort „Eigenverantwortung“: Durch alle Parteien hinweg ist dieser Begriff zu einem „Vorschlag“ geworden, der doch wohl nur einen Zweck erfüllt: Als entscheidungsverantwortlicher Politiker keine Entscheidung fällen zu müssen. Dabei sollte anhand der aktuellen Zahlen klar sein, dass offenbar die deutsche Bevölkerung in ihrer Gänze versagt hat, sich verantwortlich in der Epidemie zu verhalten. Leider ist es in einer Epidemie egal, ob sich 0% verantwortlich verhalten oder 70%: Wenn sich nicht nahezu alle angemessen verhalten, wird die Epidemie außer Kontrolle geraten. Und man braucht gar nicht erst auf die „offiziellen“ Coronaleugner zu schauen, der eigene Bekanntenkreis reicht, um sich klar zu sein, dass das, was viele unter Verantwortung verstehen, nicht ausreichend ist.
  1. Stichwort „Vorbereitung“: Gern diskutiert wird über die Frustration, dass wir jetzt sechs Monate Zeit gehabt hätten, uns auf den Herbst vorzubereiten, und es nicht getan haben. Es wird hier die Forderung laut, man hätte doch bei etwas gutem Willen die Kapazitäten in den Intensivstationen ausbauen können. Mal abgesehen davon, dass wir im europäischen Vergleich schon recht gut damit ausgestattet sind: Das hätte eben nicht nur eine Ausweitung der „technischen“ Kapazität bedeutet, sondern auch erheblich mehr Notfallärzte und -pfleger, die in einem halben Jahr kaum zu finden und auszubilden gewesen wären. Und wofür? Selbst eine Verdoppelung der Kapazitäten – ein riesiger Kraftakt – würde uns in der momentanen Entwicklung nur eine lächerliche Woche mehr Zeit geben, bevor harte Entscheidung nötig werden, denn aktuell verdoppeln sich alle Epidemiezahlen jede Woche.
  1. Stichwort „Evidenz“: Dies ist meine Lieblingsvokabel in Diskurs, da sie rechtliche Relevanz hat und damit jede getroffene Maßnahme aushebeln kann. Es ist richtig, jede politische Maßnahme nach ihrer Verhältnismäßigkeit auch im Hinblick auf Evidenz zu hinterfragen. Und es ist sicher eine beklagenswerte Schwäche der aktuellen Politik, Bereiche wie Gaststätten und Sportveranstaltungen zu reglementieren und z.B. religiöse Feiern weiter zuzulassen. Nur: Das Geschehen ist soweit außer Kontrolle, dass aktuell jedes „Gruppenkuscheln“ zu weiteren Ansteckungen führen kann. Und ja: Natürlich mag z.B. bisher in Gaststätten wenig passiert sein. Ob das allerdings jetzt noch gilt, wo wir mittlerweile in vielen Gegenden offizielle Zahlen von weit über 100 Neuinfektionen/7T/100.000 erreicht haben (die echten Zahlen will man in einem solchen Gebiet vielleicht gar nicht wissen), ist hinterfragbar, ist doch die erste Bewertung bei deutlich niedrigeren Ansteckungsraten, Draußenbewirtung etc. erfolgt. Wer also das Geschehen im Sommer als Begründung nutzt, um jetzt im Herbst einfach weiter zu machen wie bisher, wird zu keinerlei Entscheidung kommen, die soziale Interaktion unterbindet. Kein Ort sozialer Interaktion ist derzeit alleiniger Treiber, jeder trägt derzeit dazu bei, wer also für jeden Bereich eine eigene Evidenz einfordert, wird keine ausreichende Evidenz für irgendetwas finden.

Was erwarte ich also deshalb für die nächsten Wochen: Es wird noch sehr viel schlimmer werden müssen, bis dann wirklich harte Maßnahmen kommen werden. Nächste Woche werden viele Gerichte viele Einzelmaßnahmen wie gewohnt kippen. Kampagnen wie die der Bildzeitung und des sich dubios verhaltenden Virologen Streeck mit seinem kassenärztlichen Anhang werden weiter die Bevölkerung verunsichern. Die Zahlen werden sich noch einige Wochen lang jede Woche verdoppeln – vielleicht ein wenig verlangsamt durch diejenigen, die jetzt langsam aufwachen und ihr Verhalten tatsächlich anpassen, und durch die mittlerweile bereits sichtbare statistische Überforderung. Die Intensivstationen werden in bälde ihre Belastungsgrenze überschreiten, viele, viele Menschen werden deshalb sterben. Und dann wird ein richtig harter Lockdown kommen, das aus liberaler Sicht fürchterlichste Ende der unentschlossenen Diskutiererei.

Ja, natürlich hätte ich es gerne, wenn wir ohne Maßnahmen einfach aus dem Verständnis der Notwendigkeiten heraus zu einem erträglichen Leben mit dem Virus bis zur Impfung gekommen wären. Ja, natürlich hätte ich gerne, dass jede Maßnahme evidenzbasiert getroffen wird, dass unnötige Härten vermieden werden, dass wir jeden exekutiven Zwang vermeiden können. Alleine: Ich glaube nicht an die Fähigkeit der Menschheit, das im Rahmen einer sich schnell entwickelnden Epidemie selbstregelnd hinzubekommen. Und das tut mir als Liberalem weh, dessen linke Seite aber eben nicht das Recht des Stärkeren oder Gesünderen durchgesetzt haben will.

Ich kann die Fakten nicht leugnen: Wir verdoppeln seit weit über einem Monat jede Woche die Neuinfektionen und(!) die Anzahl der Toten. Wir sind jetzt bei offiziell 20.000 Neuinfektionen und 100 Toten pro Tag. Wir werden Ende nä. Woche ohne große Prophetik bei 40.000 Neuinfektionen und 200 Toten pro Tag sein. Dieser Herbst macht keinen Spaß. Er ist tödlich.

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Ein Freund der Meinungsfreiheit

In der Zeit ist derzeit ein längerer Essay veröffentlicht, der sich – sicherlich von den Diskussionen der letzten Monate über den Begriff „cancel culture“ und seinen Hintergründen angeregt – aus einer gewiss eher liberalen Sicht mit der Meinungsfreiheit und ihren Grenzen auseinandersetzt.

Auslöser sind die im Text beschriebenen offenen Briefe der letzten Monate gegen eine als „cancel culture“ verstandene Form der kritischen Auseinandersetzung mit v.a. konservativen Meinungsäußerungen in den USA und Deutschland, deren Publizierung der Autor Jan Freyn unterstützt bzw. die er nach eigener Aussage zum Teil selbst unterzeichnet hat. Mit seinem Text versucht er offenbar zu begründen, warum die im linken politischen Spektrum eher als Besitzstandswahrung einer Meinungsführerschaft etablierter Autoren verstandenen Veröffentlichungen, die gleichzeitig als Versuch einer Immunisierung gegenüber einer kritischen Auseinandersetzung mit den zum Teil sehr „konservativen“ Meinungsäußerungen einzelner Unterzeichner gewertet wurden, berechtigt und richtig waren.

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Cultural appropriation

Heute bin ich über ein etwas älteres Video gestolpert, das sich auf eine erfrischende Art und Weise recht entspannt mit dem identitätspolitischen Kampfbegriff der kulturellen Aneignung beschäftigt. Der Youtuber T1J unterscheidet in meinen Augen sehr sinnvoll und mit vielen popkulturellen Beispielen zwischen

  • cultural exchange‘ als der gegenseitige Austausch zwischen Kulturen auf Augenhöhe
  • cultural appropriation‘ als die Aneignung kultureller Eigenarten einer Kultur durch eine dominante Kultur i.d.R. ohne Zustimmung der betroffenen Kultur und oft mit wirtschaftlichem Interesse
  • cultural assimilation‘ als die Aneignung kultureller Eigenarten einer dominanten Kultur durch eine andere Kultur, um sich an die dominante Kultur anzupassen und sich ggf. dadurch zu „schützen“.
  • cultural appreciation‘ als die wertschätzende Aneignung kultureller Eigenarten einer Kultur durch eine dominante Kultur i.d.R. mit Zustimmung der betroffenen Kultur und mit fairem Interessenausgleich dabei. Weiterlesen
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Sag mir, wo du stehst

Vor einigen Tagen wurde auf deutschlandfunk.de ein ‚feature‘ von Alexa Hennig veröffentlicht, das sich mit dem scheinbaren oder realen Abdriften einiger bekannter Bürgerrechtler der DDR an den rechten Rand beschäftigt. Beleuchtet werden die Lebensverläufe von Siegmar Faust, Michael Beleites und Antje Hermenau. Einordnend wurden darüber hinaus Lutz Rathenow und Hans-Joachim Maaz interviewt.

In meinem Text will ich dabei gar nicht so sehr auf die einzelnen Personen eingehen. Zu manch einem könnte man ganz eigene Text schreiben (z.B. zu Beleites ökologischer Utopie für 2030. Ganz abgesehen vom gruseligen Duktus frägt man sich, wo eigentlich in diesem „Zielzustand“ die vielen unwilligen Platz haben, die keine Lust haben, kleinteilig Selbstversorger zu spielen. Wo bleiben die Intellektuellen und Künstler, die Kopfarbeiter? Wo die ehemaligen Gastarbeiter, die Flüchtlinge und Migranten der letzten Jahre und Jahrzehnte? Man ahnt irgendwie schlimmes, egal ob man dieses Sachsen im Jahre 2030 als spießig-dörfliche Linkskommune oder als ebenso spießig-miefige nationalbefreite Rechtskommune versteht – anschlussfähig wäre sie meiner Meinung nach jedenfalls in beide Richtungen). Weiterlesen

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Ein Text

Nun weiß ich nicht, was mich am meisten ärgert: Der alles auslösende Text in seiner intellektuellen und sprachlichen Schlichtheit? Die trollige Autorin in ihrer erkennbaren Suche nach destruktiver Bestätigung? Die linke Zeitung, die einen solchen Text veröffentlicht? Der sogenannte Gewerkschaftler der Polizei in seiner künstlichen Aufgeregtheit? Der Innenminister mit seiner grundrechtsgefährdenden politischen Instrumentalisierung? Der Corpsgeist der Journalisten, die der Autorin solidarisch und wenig selbstkritisch beispringen? Der zumindest implizite Vorwurf der Dummheit oder Bösartigkeit der Leser durch die Verteidiger des Textes in den großen Medien? Oder doch eigentlich die Wirkung dieses Textes, der die wichtigeren Skandale der letzten Wochen in den Hintergrund rückt, die Amthor-Affäre, die Diskussionen über gewalttätige oder extremistische Strukturen in Polizei und Bundeswehr, über Alltagsrassismus, über Rechtsblindheit in der Exekutive und Judikative etc. Weiterlesen

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Mein Rassismus

Seit mehreren Tagen versuche ich, mein Entsetzen und meine Abscheu über das Geschehen in den USA in Worte zu fassen. Der Handymitschnitt über die erschreckend beiläufige Tötung (Ermordung?) von George Floyd durch Polizisten, über acht lange, entsetzliche Minuten – ich konnte ihn nicht zu Ende ansehen, es geht nicht. Die brennenden Straßen danach, die Plünderungen und Zerstörungen. Die unglaubliche Härte der Polizei gegenüber unbewaffneten Demonstranten und der (inter-)nationalen Presse. Dystopische, protofaschistisch anmutende Inszenierungen von staatlicher Macht durch schwerst gerüstete, gewaltbereite uniformierte Mobs, maskiert und damit anonymisiert. Bilder von undurchsichtigen Provokateuren aller Couleur. Schwarz, weiß, links, rechts, autoritär, anarchistisch, staatsnah oder staatsverachtend. Und das Wissen, dass dies alles in einer Nation passiert, bei der Teile der Bevölkerung bis an die Zähne bewaffnet sind mit Gerät, das hier bei uns unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fällt. Weiterlesen

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