Solide Einbahnstraße

Wir scheinen langsam auf der „Zielgeraden“ der Pandemiebewältigung anzukommen. Gruppen 1 und 2 sind weitgehend geimpft, die Gruppe 3 und mutige Astranehmer ergänzen die illustre Runde der wenigsten einmal geimpften, man hofft, Ende Mai in Richtung 50% zu kommen. Wir sind Millionär – wenigsten manchmal in der Anzahl der täglich geimpften Personen.

Gleichzeitig sinken endlich die Inzidenzwerte – in nahezu ganz Deutschland. Einerseits überraschend – das Wetter ist dermaßen deprimierend derzeit, dass offenbar selbst der Coronavirus keine Lust mehr hat. Andererseits ist dies aber sicher auch langsam eine erste Auswirkung der Impfkampagne in Verbindung mit den vor allem den Kulturbereich treffenden Maßnahmen: Wer keinen Spass hat und intellektuell bei Netflix verblödet, wird offenbar auch nicht krank.

Man merkt an meinem Sarkasmus, dass ich bei aller berechtigten Freude darüber, dass wir tatsächlich endlich auf dem Weg der Gesamtverbesserung der Lage sind, irgendwie verärgert bin. Es mag daran liegen, dass ich mich immer wieder wundere, warum ich als ehrenamtlicher Kulturfunktionär eine Ausstellung nicht eröffnen darf, obwohl sie in einer riesigen Villa mit Zugangsbeschränkung und Einwegregelung stattfinden könnte, während gleichzeitig der benachbarte Steuerberater jeden Tag offenbar seine komplette Belegschaft im Büro hat, als sei Steuerberatung nicht im Homeoffice möglich. Es mag aber auch daran liegen, dass wir aktuell fürchterliche Diskussionen führen, deren Wortwahl und Richtung mich ein wenig erschüttern.

„Neiddebatte“, „Privilegien“ – schon die Begriffe, über die diskutiert wird, sind eklig. Man kennt sie. Der erste Begriff wurde bisher immer von Reichen gewählt, um durchaus berechtigte Umverteilungsforderungen moralisch zu disqualifizieren. Der zweite ist ein Begriff der Identitätspolitik, wenn man bestimmten Gruppen von Menschen willkürliche Vorrechte zuschreibt. Beide Begriffe triggern Teile der Gesellschaft – und ermöglichen anderen Teilen, weitgehend inhaltsfrei argumentieren zu können. Und beide Begriffe taugen deshalb wenig, um notwendige Kompromisse zu verhandeln, sind sie doch verletzend – persönlich, aber auch intellektuell über ihre unlautere argumentative Verkürzung. Wer sie nutzt, will genau das erreichen. Interessant ist deshalb, wer sie aktuell nutzt (und wem sie nutzen).

„Neiddebatte“ ist dabei recht schnell analysiert. Dieser Begriff wird von Menschen in den Diskurs eingeworfen, die aus welchen Gründen auch immer bereits geimpft wurden und deshalb mit der Verwunderung oder Verärgerung anderer konfrontiert sind. Dabei ist gar nicht so sehr die Tatsache der Impfung selber Neid erzeugend als vielmehr der Diskurs über den zweiten Begriff der „Privilegierung“. Letztendlich wäre es bei allgemein sinkender Inzidenz fast egal, ob und wann wer geimpft wird, wenn es danach keine Ungleichbehandlung gäbe. Erst durch die momentan diskutierte und zum Teil bereits beschlossenen Ungleichbehandlung Geimpfter mit Ungeimpften wird die Verärgerung mancher spürbar.

Wieso aber diese Ungleichbehandlung? Und warum vor allem gerade jetzt? Und warum wurde diese Ungleichbehandlung mit dem Begriff der „Privilegierung“ ‚geframet‘? Hintergrund ist ja die sich als berechtigt abzeichnende Annahme, dass fertig geimpfte Menschen nicht nur selber geschützt sind, sondern auch idR keine Überträger der Krankheit sind. Sie können also eigentlich wieder ihr ganz normales Leben leben – Leute treffen, ausgehen, arbeiten. Was toll ist, zeigt es doch die Wirksamkeit der Impfung und damit auch die Möglichkeit, dass in bälde wieder gesellschaftliche „Normalität“ eintreten wird. Der Diskurs darüber, die mehr oder weniger strengen Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben, ist deshalb natürlich mehr als berechtigt.

Die Frage ist auch gar nicht „ob“, die Frage ist alleine „wann“. Und es ist auch müßig sich zu fragen, ob das Framing „Privilegierung“ richtig ist, wenn es eigentlich um die Rückgabe von Grundrechten geht. Es ändert sich gesellschaftlich nichts, wenn die einen „privilegiert“ werden gegenüber anderen oder wenn die anderen „benachteiligt“ werden gegenüber den einen. Es bleibt das Ergebnis, dass ein Teil der Gesellschaft aus mehr oder weniger willkürlichen – und aktuell weiterhin kaum selber beeinflussbaren – Gründen weniger Rechte als ein anderer Teil zugestanden bekommt.

Nun bleibt es in den nächsten Monaten ein Fakt, dass nicht alle, die wollen, auch zeitnah eine Impfung bekommen werden. Bis weit in den Sommer hinein wird es zu wenig Impfstoff geben. Momentan wird über eine mehr oder weniger gut funktionierende Priorisierung der Impfstoff verteilt, ab Juni zeichnet sich wie beim Klopapier letztes Frühjahr ein „hauen und stechen“ bzw. Vetternwirtschaft als Verteilungsprinzip ab. Die einen nerven die örtlichen Arztpraxen und schreiben sich auf 100te Wartelisten, die anderen kennen den einen oder anderen Arzt sehr gut oder haben das Glück, als Belegschaft geimpft zu werden. Dumm bleibt, wer weder das eine will noch das andere kann, sollen doch die halbwegs durchorganisierten Impfzentren in bälde geschlossen werden. Dass das besser zu lösen wäre, geschenkt: Deutschland hat seine Inkompetenz in der Pandemiebewältigung bereits ausreichend bewiesen, um hier auch nur ansatzweise hoffnungsvoll zu sein.

Bleibt also bei solchen Randbedingungen die Frage des „wanns“ was Lockerungen der Regeln für Teile der Gesellschaft angeht. Solidarisch wäre, so lange zu warten, bis alle die wollen tatsächlich eine realistische Chance auf eine zeitnahe Impfung haben. Allerdings wäre dies wirtschaftlich eher selbstschädigend, da dies mögliche Öffnungen länger als wirklich notwendig verzögert. Und da Solidarität in Deutschland auch eine wie Impfstoff eher begrenzte Ressource ist, würde das weder rechtlich noch politisch haltbar sein. Man wird also – wie ja auch bereits beschlossen – schnell einzelne Lockerungen beschließen, andere dagegen zeitlich zu verzögern versuchen, da sie gravierende Auswirkungen auf das Leben Benachteiligter haben könnten.

Es wird nämlich tatsächlich zunehmend schwer werden, den Freiheitsdrang einzelner, die fast schon kriminelle Energie von Covidioten und Impfskeptikern und den Schutz von ungewollt Ungeimpften in Einklang zu bringen. Wenn die einen wieder das Gruppenkuscheln anfangen, die zweiten – komplett ungeschützt und kaum nachverfolgbar – mitmachen, dann bleiben die dritten mehr als notwendig und ggf. wirklich tödlich auf der Strecke.

Warum die Politik den Begriff der „Privilegien“ für diesen Diskurs eingeführt hat, erschließt sich mir nicht. Wollten sie die Geimpften ein wenig in die Reserve bringen und an ihre „Solidarität“ appellieren? Ja, vielleicht, funktioniert hat es erkennbar nicht. Man lehnt den Vorwurf der eigenen Privilegierung entrüstet ab ohne die unfaire Benachteiligung der anderen anzuerkennen. Das schützt vielleicht vor schlechtem Gewissen, verletzt aber die tatsächlich unverschuldet benachteiligten – wie bei jedem Privilegierungs- oder Benachteiligungsdiskurs.

Was mich wieder zur „Neiddebatte“ bringt. Der Begriff ist nicht unberechtigt, weil wir nicht solidarisch sind bzw. Solidarität von Geimpften als Einbahnstraße verstanden wird. Neid ist dabei nichts per se verwerfliches. Ja, ich gebe es zu, als einer, der aus jedem Raster fällt, bin ich tatsächlich neidisch. Gar nicht so sehr auf die tatsächliche Impfung – ich bin alt und reflektiert genug, um zu begreifen, dass ich bei zunehmend sinkendem Ansteckungsrisiko nur zwei oder drei Monate warten werden muss – als vielmehr wegen des ekligen Hauens und Stechens, das mir blüht, will auch ich meine Freiheit zurück. Ja, ich würde gerne auch einen festen Termin und Ort genannt bekommen und eingeladen werden anstatt irgendwann ab Juni wie wild Wartelisten besetzen zu müssen, um als letztes Fähnlein im September (meine Schätzung) geimpft zu werden. Diese kaum änderbare Perspektive nervt wirklich.

Und es nervt mich noch viel mehr, dass dies von den jetzt Geimpften abgetan wird. Es nervt mich, dass selbst bei identitätspolitisch bewegten und sich bei jeder anderen Privilegiendiskussion so verständig zeigenden und ach so solidarischen Linken – kaum sind sie selber geimpft – die anderen nicht so „neidisch“ sein sollen. Dieses in meinen Augen bewusste Unverständnis zeigt genau meine oben bereits geschriebene These: Solidarität ist in Deutschland Mangelware, sie wird gerne genommen, aber nur gegeben, wenn sie persönlich nichts kostet. Wehe dem also, der Solidarität wirklich braucht.

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Lechts

Aktuell erreicht mich nur wenig tagesaktuelles in meiner Coronamüdigkeit – ich habe schlicht aufgehört, aktiv Medien- (und vor allem Presse-)Konsum zu betreiben, ich ertrage momentan das Weltgeschehen nicht. Die versammelte Unfähigkeit im Umgang mit einer Pandemie und die sich daraus ergebende Monothematik macht mich ratlos, sprachlos und wütend. Während ratlos und sprachlos nur zu Frustration führt, will ich nicht wütend sein, deshalb betreibe ich also Weltflucht.

Da das natürlich nicht perfekt funktioniert – ich bin schließlich ein politischer Mensch und habe viel mit ebensolchen Menschen zu tun –, dringt in meine kleine Hyggewelt immer wieder etwas tagesaktuelles ein, das sich nicht vollständig verdrängen lässt. So ist natürlich das kleine mediale Desaster der gut 50 mehr oder weniger bekannten Schauspieler nicht unbemerkt an mir vorübergegangen. Inhaltlich (und von den Personen her, von denen ich viele überhaupt nicht kenne, da ich seit langem nicht mehr fernsehe) eher uninteressant ist die Genese des „Projektes“ viel spannender – und die Personen dahinter.

Brandstifter und ihre Biedermänner dahinter sind bemerkenswert. Und natürlich war das Projekt ein gesellschaftliches Zündeln in einer kritische Phase der Pandemiebeherrschung. Nun ist in Summe die Kritik an der Politik zur Überwindung der Pandemie und ihrer Folgen vielfältig. Es gibt meiner Beobachtung nach dabei drei Hauptargumentationslinien: Zu wenige Maßnahmen, zu viele Maßnahmen und die falschen Maßnahmen. „Zero Covid“ halte ich für das Extrembeispiel des „zu wenig“, die eher wissenschaftliche Auseinandersetzung eines Lauterbachs für eines des „falsch“ und die „Querdenker“-Bewegung für das des „zu viel“.

Ordnet man das erwähnte „Projekt“ der Schauspieler ein, stellt man fest, dass es eigentlich keine wirkliche Kritik an einzelnen Maßnahmen enthielt, vorgab, viel mehr zu fordern und deshalb natürlich ein Projekt des „zu viels“ war. Die große Resonanz in Querdenkerkreisen und am rechten Rand unterstützt diese Beurteilung.

Initiator scheint ein renommierter Regisseur im Tatortumfeld zu sein. In Zusammenarbeit mit einem Digitalunternehmer und einem in Deutschland bekannten Schauspieler haben sie es offenbar geschafft, die notwendigen Mittel und die Überzeugungsleistung aufzubringen, 50 Menschen zu einer professionell anmutenden öffentlichen Positionierung zu bewegen, die tatsächlich aufsehenerregend war. Vielen Beteiligten scheint nicht wirklich klar gewesen zu sein, auf was sie sich einlassen, ob hier zu große Naivität, zu großes Vertrauen oder tatsächlich Falschinformationen über Sinn und Zweck dazu führte, werden wir niemals wirklich erfahren. Letztendlich war das Projekt von vorn herein eskalierend geplant – die Namen der Beteiligten und die inhaltliche Stoßrichtung mussten quasi zwangsläufig zu diesem medialen Ergebnis führen.

Nun fragt man sich als Liberaler: War das der neueste Dreh der Neuen Rechten, die natürlich große Überschneidung mit den „Querdenkern“ mit ihrer „Diktatur“-Kritik haben? Oder hat hier ein eher linkes Künstlermilieu seine thematische Überschneidung mit den Rechten entdeckt und – gewollt oder ungewollt – am rechten Diskurs angedockt? War also der Boden bereits bestellt und der Samen musste nur noch sichtbar austreiben oder wird hier ein gemeinsames Feld bestellt von unterschiedlichen Akteuren, aber mit ähnlicher Stoßrichtung, macht also wirtschaftliche Not Freunde?

Um das zu verstehen, sollte man sich meines Erachtens der Person dieses Regisseurs annähern. Dietrich Brüggemann scheint ein merkwürdig radikaler Mensch, was bei Künstlerfiguren nicht ungewöhnlich ist. Er nennt z.B. ein Bandprojekt „Theodor Shitstorm“ weil: „Immerhin vereint es zwei meiner Lieblingsthemen: klassische Bildung und auf die Fresse.“ Da scheint eine eskalatorische Neigung vorprogrammiert zu sein. In den aktuellen Stellungnahmen zu seinem „Projekt“ gibt es momentan für ihn nur Vorwärtsverteidigung. „Lynchmob“, Medienschelte, AfD-Verteidigung, „Satire darf alles“ – man würde sich etwas mehr Reflexion über den eigenen Beitrag wünschen. Da ist ein Mann mit Sendungsbewusstsein auf einer Mission, und er will uns alle zwingen, seine Sicht der Dinge zu übernehmen.

Was mich zu meinem eigentlichen Thema bringt: Ist dieser Mann rechts? Ein Mann, der momentan Werbung für eine in Querdenkerkreisen aktiven Gruppierung namens „Freie Linke“ treibt. Ist die „Freie Linke“ ein rechtes Projekt, das sich links tarnt? Oder ist es ein linkes Projekt, das nach rechts andockt? Und wie ginge dies überhaupt?

Bringe ich die Person Brüggemann mit einem linken Projekt, das nach rechts andockt, zusammen, dann entsteht bei mir eine These, die ich hier – so unausgegoren sie ist – schildern will.

Rechts und links sind Antipoden des politischen Spektrums. Elitarismus und radikale Solidarität schließen sich meines Erachtens aus – man kann inhaltlich nicht für beides sein. Wie kann man aber trotzdem zusammenfinden? Ich befürchte, dass das über die Methodenebene funktionieren kann.

Ich bin ja bekanntermaßen Anhänger der Theorie eines zweidimensionalen politischen Spektrums. Es gibt für mich nicht nur „rechts“ oder „links“ sondern eben auch „autoritär“ und „liberal“ (s. Politischer Kompass). Nun ist es möglich, dass rechte Libertäre mit rechten Autoritären gut zusammenarbeiten, solange sie sich beide für elitär halten und Politik für die eigene Klasse machen (s. Amerika, wo ein Thiel wunderbar mit einem Trump konnte). Genauso glaube ich, dass autoritäre Kommunisten sehr gut mit eher liberalen Sozialisten zusammenarbeiten können, solange sie sich über Politik für Unterprivilegierte und Benachteiligte verständigen. (Was zum Beispiel für mich auch erklärt, was ein Autoritärer wie Kretschmann bei den Grünen macht – autoritär, wegen seiner K-Gruppenvergangenheit. Welcher liberale würde es auch nur 2 Minuten in einer K-Gruppe aushalten?)

Können aber autoritäre Kommunisten mit autoritären Rechten zusammenkommen? Oder anarchistische Linke mit libertären Rechten? Interessanterweise glaube ich tatsächlich, dass es bei bestimmten Themenausrichtungen funktionieren könnte. Folgende Voraussetzungen müssten gegeben sein:

1. ein gemeinsamer Gegner

2. ein Thema, das weder Solidarität noch Elitarität berührt oder das Solidarität mit einer elitär empfindbaren Gruppe fordert.

Schauen wir nun in das tagesaktuelle Geschehen in der Pandemie hinein, stellen wir fest:

Der gemeinsame Gegner von randständig links und rechts ist in der Pandemie die politische herrschende Klasse und ihre Entscheidungen. Und es geht um Freiheitsrechte vor allem für weiße, nicht eben unterprivilegierte Menschen – sprich für den hart arbeitenden weißen Kleinunternehmer oder Künstler, der gerade besonders wirtschaftlich leidet. Es ist weder ein Projekt, das elitäre Rechte für wirtschaftlich starke Minderheiten fordert, noch ist es ein soziales Projekt, das die Emanzipation unterprivilegierter Minderheiten fördert.

Sehe ich also Brüggemann, sehe ich einen autoritären Linken, der für dezidiert weiße Künstler – und mit ihnen – sein Wort ergreift und sich deshalb solidarisch fühlt. Und der in seinem Sendungsbewusstsein wohl wirklich überrascht ist, dass Rechte ihm wegen seines Elitarismus nun zujubeln und Linke über seinen Elitarismus „zusammenzucken“. Und als Liberaler stehe ich nun da und stelle einmal mehr fest, dass ich nicht weiß, wen ich gefährlicher finden muss: Rechte in ihrer Bösartigkeit oder Linke in ihrem unreflektierten Sendungsbewusstsein. Über Leichen gehen sie derzeit beide – zumindest über die derjenigen, die wegen ihres „Geschwurbels“ sinnlos auf einer Intensivstation ersticken.

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Föderale Frustration

Es ist schwierig im Jahr zwei der Pandemie. Die meisten sind mittlerweile sichtlich genervt. Ich bin genervt. Die Situation verschlechtert sich wieder – zum dritten Mal. Und unsere Entscheider blamieren sich in ihrer Lernverweigerung auf einem Niveau, das für mich bisher kaum vorstellbar war. Coronaleugner ziehen – jede vernünftige Regel des Eigen- und Fremdschutzes verweigernd – unbehelligt zu tausenden gruppenkuschelnd durch die Städte. Mallorca lockt. Die Impfkampagne stockt. Und Menschen sterben weiterhin – komplett sinnlos und unnötig.

Die Politik eiert zwischen dem sicher verständlichen populistischen Wunsch nach Normalität und dem Krisenmodus hin und her. Und fällt dabei zielsicher jede Entscheidung, die in einer Pandemie maximalen Schaden erwarten lässt. Regelverschärfungen kommen zu spät, Regellockerungen zu früh – und es sterben daraufhin viel mehr Menschen als notwendig und die wirtschaftlichen Schäden sind immens, da die Lockdownregeln viel länger in Kraft bleiben müssen als notwendig. Alles davon ist bekannt und tausendmal von der Wissenschaft erläutert, aber es hilft nichts. Ich gebe zu, dass ich es kaum mehr aushalte. Aktuell kann ich keine Presse mehr lesen, ich will die geballte Inkompetenz nicht mehr „live“ erleben.

(Und bevor man mich der Besserwisserei und des Nachtarockens schimpft: Die Situation um Weihnachten z.B. wurde von mir bereits Anfang November nach langer frustrierter Beobachtung beschrieben. Nein, es ist nicht schwierig, die Wirkung exponentieller Entwicklungen bei objektiv falschen Entscheidungen zu prognostizieren, dazu muss man kein ausgebildeter Virologe sein.)

Nun stellt sich die Frage: Wie kann die gesammelte Führung Deutschlands so konsequent inkompetent handeln? Sind die alle doof dort „oben“? Oder unfähig? Da ich das (in Bezug auf „alle“ zumindest) nicht glaube, muss es gerade einen Entscheidungsmechanismus geben, der dazu führt, dass ein Team aus vermutlich einigermaßen kompetenten Menschen Entscheidungen fällt, die von Inkompetenz strotzen.

Was also könnte das sein:

  1. Es wohl tatsächlich so, dass die Mehrheit der Menschen mit Exponentialität überfordert ist. Für jemanden, dem es leichtfällt zu verstehen, dass eine Zahlenreihe, die mit „1 – 2 – 4 – 8“ beginnt nach sieben weiteren Zyklen bei „1024“ stehen wird, ist das kaum nachvollziehbar, scheint aber Realität zu sein. Und wer weiß, dass kaum naturwissenschaftlich ausgebildete Menschen in politischer Führungsposition sind, ahnt, warum z.B. die Entscheidung letzten Oktober so ausgefallen ist wie sie ist. Das heißt: Viele der Ministerpräsidenten und der Minister verstehen eine exponentielle Ursache-Wirkungsbeziehung nicht. Sie verstehen auch weiterhin nicht, dass z.B. die Anzahl der Toten ca. vier Wochen (ebenso exponentiell) der Zahl der Infektionen „nachläuft“ – d.h. dass ein sofortiges Einbremsen erst nach 4 weiteren Wochen mit ungedrosselter Exponentialität reduzierend auf die Zahl der neuen Toten wirkt.
  1. Punkt 1 wäre nicht schlimm, wenn die Entscheider Berater hätten, die die Lage verstehen, die einer Meinung sind und denen sie vertrauen. Nun ist man i.d.R. nicht in politische Führung gekommen, weil man sich und sein situatives Verständnis ständig in Frage stellt. Wer das tut, entscheidet nichts. Und Entschlossenheit – auch fürs Nichtstun – ist das Elixier politischer Macht. Wer jetzt also persönlich solcher Art strukturiert ist, in einem Umfeld agiert, das von wissenschaftlichem Streit gekennzeichnet ist, wird irgendwann vor allem sich selbst (und bestenfalls den, die eigene Meinung bestätigenden Experten) trauen.
  1. Jeder Entscheider bringt sein eigenes Wertegerüst und seine eigenen Abhängigkeiten mit. Die Situation einer Pandemie erfordert auch moralische Abwägungen. Nicht jeder kann geschützt werden – weder gesundheitlich noch wirtschaftlich. Eine moralische Absolutheit bringt zwar in sozialen Medien (dis-)likes, ist aber unrealistisch. Es muss also ein Weg gefunden werden, der soziale Interessen mit gesundheitlichen und wirtschaftlichen Interessen bestmöglich austariert. Das ist klassisch eine Zielfunktion, deren Parameter vom eigenen Wertesystem mitbestimmt werden. Wer z.B. wie Deutschland wirtschaftliche Interessen recht hoch wertet und soziale Interaktion für unwichtig hält, wird v.a. Entscheidungen fällen, die soziale Einschränkungen mitbringen und a priori in Kauf nehmen, dass mehr Menschen sterben als unbedingt notwendig. Wer eher Menschen retten will, wird größere wirtschaftliche Schäden als unbedingt notwendig riskieren.
  1. Demokratie versucht immer, den bestmöglichen Kompromiss zwischen allen akzeptablen Positionen zu finden. Mit diesem ist zwar keiner wirklich zufrieden – Progressive halten ihn immer für zu mutlos, Konservative immer für zu gefährlich – aber dieser Kompromiss ist das Ziel der Demokratie, um Veränderung für alle akzeptabel zu gestalten.
  1. Treffen nun entscheidungsstarke Menschen in einem demokratischen Gremium aufeinander, die sich in den ersten drei Punkten deutlich von einander unterscheiden, wird ein harter Kampf um Deutungshoheit entstehen. Wird in einem solchen Gremium Einstimmigkeit angestrebt, wird der Kompromiss sehr schwierig. Sind im Raum nicht drei solch „unterschiedliche“ Menschen sondern 20, wird der Kompromiss extrem schwierig. Das heißt: Der Kompromiss wird windelweich werden. Oder er wird durch Macht erzwungen werden und kaum verbindlich bleiben.
  1. Föderalität erschwert in national übergreifenden Situation die Entscheidungsfindung, da die Bundesländer eigenständig entscheiden wollen aber nicht unabhängig von einander handeln können. Aus diesem Grund ist jede Föderalität bei übergreifenden Themen ein Hindernis und sollte vermieden werden.
  1. Eine Krise wie die Pandemie erfordert entschlossenes, schnelles Handeln. Die Mittel der föderalen Demokratie erschweren naturgemäß entschlossenes, schnelles Handeln (s. Punkt 5 und 6). Ihre Stärke kann also zu ihrer Schwäche werden (und ich bitte zu verstehen, dass ich hier keinen echten Vorteil von zentralistischen Autokratien sehe, die weltweit betrachtet in der Pandemie ein mindestens ebenso schlechtes Bild abgeben wie die Demokratien). Demokratische Entscheider in Krisensituationen müssen sich also bewusst sein, dass sie diese strukturellen Herausforderung haben, um die Situation zu meistern. Es gäbe einige optimierende Möglichkeiten: Die Verkleinerung der entscheidenden Runde bei echter, verbindlicher Delegation. Konsequente Mehrheitsentscheidungen, denen sich alle unterwerfen (ggf. inkl. eigenem Rücktritt, aber nicht anzweifeln der Entscheidung) etc.

Wir haben es also mit einer Situation zu tun, die weitgehend übergreifend ist, aber föderal bewältigt werden soll. Die Entscheider sind Menschen, die zwar die Tragweite ihrer Entscheidungen trotz weitgehender Transparenz nicht verstehen, aber entschlossen und mit wenig Selbstkritik entscheidungsstark sind (und natürlich trotz dieser sichtlichen und mittlerweile nachweislichen Inkompetenz qua Amt unbedingt mitentscheiden wollen). Die deshalb in viel zu großen Runden zusammenkommen, sich über die grundsätzlichen Prioritäten/Werte kaum einig sind und sich deshalb selbst lähmen. Und deren „Kompromisse“ deshalb immer so schwach und unverbindlich sind, dass man als betroffener und prinzipiell gutwilliger Beobachter von außen schreien will vor Wut, muss man doch die vorhersagbaren Schäden daraus bewältigen.

Das alles ist leider menschlich normal und in der Politik, in der freien Wirtschaft, in Vereinen und jeder anderen Organisation, in der Entscheidungen gefällt werden müssen, tausendmal erlebt. Der Unterschied ist nur: Diesmal sterben deutlich mehr Menschen als notwendig und es werden dramatisch höhere wirtschaftliche Schäden verursacht als notwendig. Und keiner will’s gewesen sein, weil keiner seinen Anteil daran versteht – Unverständnis kann schützen, auch vor geschätzt aktuell 40.000 unnötigen Toten. Leider.

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Milieustudien

Auf faz.net wurde ein kurzer Text veröffentlicht, der mir wunderlich erscheint. Wolfgang Krischke, freiberuflicher Journalist und „Wissenschaftskommunikator“, versucht sich in aktueller Liberalismuskritik – in der FAZ natürlich vor allem mit einem Blick nach links. Sein Fazit: „In Verbindung mit ‚links‘ bezeichnet es keine freiheitliche Gesinnung mehr, sondern nur noch eine distanzierte Haltung zum Antikapitalismus der klassischen Linken, gekoppelt mit einem Habitus, der Offenheit suggeriert, aber Meinungsfreiheit oft genug im Sinne Mark Twains versteht: ‚Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen – vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir.‘

Es gibt keinen Liberalismus mehr, denn rechts der Mitte ist er zumindest sprachlich verloren gegangen und links der Mitte lebt der illiberale Dogmatismus. Nun wirft er zur Begründung seiner aus meiner Sicht unausgegorenen Thesen viele Begriffe wild durcheinander. „Rechts-liberal“ gäbe es nicht, weil rechts rechtsextrem meint. „Konservativ-liberal“ träte sprachlich nicht in Erscheinung. Und alles sei irgendwie im Wandel begriffen – für einen offenbar Konservativen wie ihn natürlich furchtbar.

Das ganze mag ja sprachlich korrekt sein – tatsächlich gibt es den Begriff des „konservativ-liberalen“ nicht. Allerdings fehlt dem Konservativen natürlich in keinster Weise „liberal“ – nennen sich selbst Reaktionäre wie der Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt und sein ungenießbarer Schützling R. Meyer aka Don Alphonso in Selbstzuschreibung Liberale.

Woran liegt also das – vorsichtig formuliert – Missverständnis des Autors? Doch wohl an mangelnder Reflexion über die Inhalte linker und konservativer politischer Haltungen. Konservativ sein bedeutet in der Regel Elitarismus und die Betonung „natürlicher“ Unterschiede. Aus einer häufig privilegierten Sicht heraus entwickelt sich ein Gesellschaftsbild, das sozial illiberal und wirtschaftlich libertär ist, was aber liberal verbrämt wird. Man will z.B. die tradierten Geschlechterrollen beibehalten, aber jederzeit mit seinem Porsche mit 200 km/h über die Autobahn rasen wollen – einem Porsche, den man sich deshalb leisten kann, weil man Steuern vermeidet.

Links dagegen bedeutet, die Gleichheit aller anzustreben. Das hat zur Folge, dass Linke sozial sehr liberal sind, wirtschaftlich aber für starke Umverteilungseingriffe eintreten, was logischerweise illiberal ist. Man lässt also jedem sozial sein Plaisir, es darf aber keiner schneller auf der Autobahn fahren, als es dem ärmsten möglich ist. Die Plaisirs aller werden dabei vor allem von den Starken über hohe Steuern bezahlt, denn wer sich eh keinen Porsche mehr leisten kann, fährt auch keine 200 km/h mehr.

Natürlich erscheint für einen konservativen „Liberalen“ die linke Sicht illiberal. Von der Möglichkeit eines dritten Geschlechts hat er meist nichts, die Steuerabzüge sieht er aber jeden Monat. Und wenn er an der Existenz eines dritten Geschlechts zweifelt, versucht man, ihm den Mund zu verbieten.

Und ebenso natürlich erscheint für einen linken „Liberalen“ die konservative Sicht illiberal oder bestenfalls libertär. Anderen Menschen vorschreiben zu wollen, wie sie zu sein oder zu leben haben, aber gleichzeitig aus der Position gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Stärke heraus auf persönlichen Freiheiten zu bestehen, die nicht verallgemeinerungsfähig im Kantschen Sinne sind (und damit letztlich unverantwortlich): Das ist aus linker Sicht vieles, aber sicher kein echter Liberalismus.

Nun ist Liberalismus kein geschützter Begriff. Dem jeweilig anderen Milieu per se Illiberalität vorzuwerfen ist also einfach und – ohne eigene Definition der Begriffes – ziemlich wohlfeil. Ich z.B. halte sowohl das im Ausgangstext geschilderte linke wie auch das oben beschriebene wirtschaftslibertäre Milieu für in Teilen illiberal: Weil beide Milieus oft aus meiner Sicht in ihrer Egozentrik mit ihren Freiheiten unverantwortlich umgehen. Beide Milieus sind nicht offen für milieuübergreifende gesellschaftliche Diskurse, sie pflegen Vorurteile und sie erkennen nicht, dass jede Freiheit mit Verantwortung einhergeht.

Aber ganz besonders halte ich den Ausgangstext für illiberal. Er dient offensichtlich nur dazu, linke Freiheitsvorstellungen für ein konservatives Publikum zu diskreditieren. Wer aber nicht zumindest ein wenig Sympathie für den Freiheitskampf wenig privilegierter aufbringen kann – egal, wie zweifelhaft im einzelnen die Methoden dabei sind –, ist sicherlich vieles, aber nicht im Herzen liberal, ganz gleich, wie liberal er sich selbst fühlt.

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Trickle down

In meinem letzten Text zu einem konkreten identitätspolitischen Aufreger hatte ich einmal mehr Kritik an einer Umverteilungspolitik an den Grenzen von wie auch immer definierten „Identitäten“ geäußert. Ich hatte dort geschrieben, „[m]ir erschein[e] ‚Klassenzugehörigkeit‘ weit weniger willkürlich für sicher notwendige Verteilungsdiskurse als Geschlecht, sexuelle Identität, Herkunft oder Hautpigmentierung.

Anhand eines konkreten Beispiels möchte ich den Gedanken ausführen. Ich wähle dafür die Frauenquote in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen (bereits Realität) oder Vorständen (in Umsetzung). Die aktuell gesetzliche Umsetzung kann hier nachgelesen werden.

Als ‚disclaimer‘ möchte ich vorneweg schreiben, dass ich inhaltlich mit dem Ziel der Gesetzgebung, eine bessere Abbildung der gesellschaftlichen Zusammensetzung gerade auch in wirtschaftlichen Machtzentren erreichen zu wollen, absolut kein Problem habe. Ich habe ebenso wenig ein Problem damit, dass ein erstes Ziel dabei die Erhöhung der Anzahl der Frauen in Führungspositionen ist.

Der einzige echte inhaltliche Kritikpunkt bei der aktuellen Umsetzung ist für mich die zum Teil eklatante Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in den realisierten Gesetzen. Als Beispiel von vielen sei hier §36 GmbHG genannt:

§ 36 Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern

Die Geschäftsführer einer Gesellschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, legen für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb der Geschäftsführer Zielgrößen fest. Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen. Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als fünf Jahre sein.

Hier hätte natürlich nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz (und ohne wirkliche Änderung der Wirkung) eine Mindestquote für Frauen und Männer gefordert werden müssen. So aber widerspricht der Titel des Paragraphen tatsächlich dem Inhalt, was ich ärgerlich finde, hat der Gesetzgeber doch beispielsweise im Bundesgremiengesetz den richtig formulierten Paragraphen §4 geschaffen: „(1) In einem Aufsichtsgremium müssen ab dem 1. Januar 2016 mindestens 30 Prozent der durch den Bund zu bestimmenden Mitglieder Frauen und mindestens 30 Prozent Männer sein. Der Mindestanteil ist bei erforderlich werdenden Neuwahlen, Berufungen und Entsendungen zur Besetzung einzelner oder mehrerer Sitze zu beachten und sukzessive zu steigern.“ Das Problem war also bekannt und eine bessere gesetzgeberische Umsetzung wäre demnach möglich gewesen.

Wenn ich aber prinzipiell nichts gegen die Ziele dieser Gesetzgebung habe, warum führe ich dann ausgerechnet diese Gesetzgebung als Negativbeispiel für Identitätspolitik an? Ganz einfach: Diese Gesetzgebung wurde massiv von linken Organisationen entwickelt und gefordert. Die Idee dahinter waren vor allem drei Gedanken:

  1. Frauen haben ein anderes Führungsverhalten. Wir brauchen in der Gesellschaft diese Änderung.
  2. Frauen sollen über vermehrte Rollenvorbilder dazu gebracht werden, Aufsichtsrätin oder Vorständin als mögliches Karriereziel zu entwickeln.
  3. Frauen in hohen Führungspositionen sollen es anderen Frauen auf dem Weg dorthin erleichtern, dieses Ziel zu erreichen.

Während ich Punkt 1 aus eigener Erfahrung bezweifele, möchte ich Punkt 2 und 3 anders formulieren: Indem wir bereits privilegierten Menschen weitere Privilegien verschaffen, ermöglichen wir noch nicht privilegierten Menschen zukünftige Privilegierung. Woran erinnert das? Natürlich an den konservativen Mythos des ‚trickle down‘. Wir haben es hier also mit einer linken Variante dieses Mythos zu tun.

Warum aber glaube ich, dass das ein Mythos ist? Weil eine Lisa Müller als ungelernte Arbeitskraft im Lager stehend viel mehr mit einem Franz Meier dort ebenfalls vor Ort verbindet als beispielsweise mit einer Susanne Klatten – für die das Gesetz natürlich in erste Linie vorteilhaft ist, wird sie garantiert seither mit Anfragen nach Übernahme von Aufsichtsratsmandaten überschüttet. Und natürlich hätte eine Susanne Klatten ihre Macht schon lange feministisch einsetzen können. Sie wird wohl kaum mit dem 10. Aufsichtsratsmandat plötzlich feministisch werden, war sie es bisher nicht.

Die linke feministische Initiative nach Gleichstellung in hohen wirtschaftlichen Gremien sorgt also für weitere Posten für extrem privilegierte Frauen ohne auch nur ein bisschen etwas für wirklich benachteiligte Menschen zu tun – schon gar nicht für benachteiligte Frauen. Sie ist reine linke Alibipolitik – die auch deshalb gelang, weil mittlerweile selbst Konservative erkannt haben, dass ein Pöstchen für die eigene Tochter auch erstrebenswert sein kann – vor allem, wenn man dabei tatsächlich auch noch feministisch wirkt.

Statt also Niedrigverdienern – egal welchen Geschlechts – Hilfe anzubieten, haben wir uns mit der Absicherung von Privilegien von Vermögenden und Mächtigen beschäftigt. Wir haben Vorteile für Teile der reichsten Klasse geschaffen, aber der ärmsten Klasse keinen Millimeter weitergeholfen. Wir haben mit viel Tamtam ein Gesetz – auch noch handwerklich schlecht – für ein tatsächlich bestehendes Problem geschaffen, das aber in meinen Augen im Vergleich zu vielen anderen offenen Schwachstellen unserer Gesellschaft niedrigste Priorität hat. Wir haben dabei behauptet, wir hätten die Interessen aller Frauen im Blick, auch wenn wir nur die Interessen einiger weniger vertreten haben.

Nein, das ist für mich eben keine „echte“ linke Politik. Und deshalb bin ich auch ein „alter“ Linker, der Identitätszuschreibungen für willkürlich hält und nicht als sinnvolle Basis für Umverteilungsdiskussionen ansieht.

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Täglich grüßt die Identitätspolitik

Es ist verblüffend, wie gut das Stöckchen hinhalten und darüber springen beim Thema Identitätspolitik funktioniert. Einen Beweis dessen hat der an sich eher im linken Spektrum positionierte Tagesspiegel aus Berlin geliefert, wobei ihm aufgrund der genannten Positionierung der „brilliante“ Schachzug gelang, die eigene „Blase“ zu sportlicher Betätigung zu animieren.

Er veröffentlichte einen Meinungstext einer vom Namen her „migrantisch gelesenen“ Redakteurin, die sich kritisch mit öffentlichkeitswirksamen Vertretern linker Identitätspolitik auseinandersetzte. Dabei warf sie dieser Personengruppe vor, ihre „Benachteiligung“ zum Geschäftsmodell erklärt zu haben. Ihr Schluss ist: „Weiße dürfen es aber nicht richtig machen, denn dann bliebe der Empörungsnachschub aus und das schöne Geschäftsmodell wäre kaputt. Dabei übersehen die – sich marginalisiert fühlenden – Ankläger, dass sie sich auf diese Weise auch selbst ausgrenzen, indem sie keine Gleichberechtigung für sich anstreben, sondern eine Sonderstellung, die sie unangreifbar macht.

Nun ist das kein besonders innovativer Vorwurf, bestenfalls überrascht es einen, diese Kritik in einer Zeitung wie dem Tagesspiegel von einer solchen Autorin zu lesen, kommt er doch normalerweise eher in den Kommentaren weißer Männer der konservativen Presse wie FAZ oder NZZ vor. Und genauso enthält er in seiner Maßlosigkeit sicher doch das eine oder andere Fünkchen der Wahrheit, vergiftet aber genau aufgrund dieser Maßlosigkeit jeden qualitätsvollen Diskurs darüber.

Da die Autorin auch noch eine in diesem Spektrum besonders aktive und gut vernetzte Person sehr leicht lesbar und ziemlich „rumpelig“ ansprach („twitternde Vierfachmutter“ ist natürlich selbst für unwoke Menschen wie mich als Jasmina Kuhnke aka quattromilf auf Twitter zu dechiffrieren), war der nachfolgende Sturm der linken Entrüstung gerade auf Twitter erwartbar. Die immer gleichen Diskursverstärker wie Margarete Stokowski sprangen schnell – sicher ehrlich entrüstet – auf den Zug, Entgegnungstexte wurden entworfen und veröffentlicht. (z.B. Hasnain Kazim im selben Blatt, Margarete Stokowski auf spiegel.de, Jasmina Kuhnke auf volksverpetzer.de).

Damit hätte eigentlich alles gesagt sein können – ein weiteres Mal, wie gesagt, dieser Diskurs ist eher nicht neu. Aber dem Tagesspiegel fällt nichts besseres ein, als der Ursprungsautorin ein weiteres Mal Platz zu einer Erwiderung zu geben – die dies nutzt, um alles noch schlimmer zu machen. Also alles auf Anfang zurück. Große Aufregung, es ödet an.

Nun bin ich natürlich auch eher auf Seiten der Kritiker jeglicher Identitätspolitik. Ich kann zwar die aus realer oder eingebildeter Bedrohungslage entstehende Wagenburgmentalität nachvollziehen, halte sie aber für keinen sinnvollen Ansatz für politische Gestaltung. Ich bin eben ein „alter“ Linker. Mir erscheint „Klassenzugehörigkeit“ weit weniger willkürlich für sicher notwendige Verteilungsdiskurse als Geschlecht, sexuelle Identität, Herkunft oder Hautpigmentierung.

Und ja, mir geht das linke wie rechte „Opfergewese“ zur Herstellung von Identität auf den Senkel, ist es doch oft unleidlich verknüpft mit einem Betteln um Anerkennung ausgerechnet durch die „Täter“ – warum auch immer. Besonders ärgerlich dabei erscheint mir der hinterhältige Versuch, über Emotionalisierung und Schwarzweiß-Denke die Entscheidungsfindung unlauter abkürzen zu wollen. Nein, nicht jeder Kritiker des Feminismus ist Maskulinist, nicht jeder Kritiker der „critical whiteness“ ist Rassist. Und natürlich ist Kritik an linker Identitätspolitik nicht zwangsläufig rechts. Das alles ist mir viel zu einfach.

Aber: Selbstverständlich gehört es zum politischen Alltag, anhand beliebiger Merkmale Interessengruppen zu bilden und seinen Machtanspruch vehement zu vertreten. Und genauso ist es absolut nicht ehrenrührig, mit der Vertretung dieser Interessen Geld zu verdienen – was den Ursprungstext wirklich ärgerlich macht, besonders von einer vermutlich festangestellten langjährigen Redakteurin. Denn was ist identitätspolitische Interessenvertretung anderes als Lobbyismus (und nein, ich habe wenig Probleme mit Lobbyismus an sich)? Keiner käme doch auf die Idee, dass Interessenvertreter der Automobilindustrie „kostenlos“ arbeiten müssen, um glaubwürdig zu sein.

Ich glaube tatsächlich, dass das politische Spektrum links der Mitte ein gewaltiges Problem damit hat, seine Identitätspolitik als das zu erkennen, was sie ist: Purer Lobbyismus. Man will irgendwie Macht, man will aber, dass diejenigen, die für einen danach greifen, unprofessionell organisiert sind. Dass beides nicht lange gutgeht, durch dieses Tal der Tränen müssen offensichtlich alle linke Bewegungen durch. Genauso haben aber auch die wortmächtigen Vertreter der Identitätspolitik ein gewaltiges Problem, sich selbst als das zu sehen, was sie meines Erachtens sind: Schnöde Lobbyisten. Man will vermutlich nicht mit den „verachteten“ Wirtschaftsverbandslobbyisten in einen Topf geworfen werden, dabei sind die Parallelen der Rollen doch eigentlich offensichtlich.

Zuletzt ist aber die Rolle des Tagesspiegels in diesem Fall fragwürdig. Denn wenn es einen gibt, der aktuell von diesem wenig zielgerichteten Diskurs profitiert, ist es tagesspiegel.de, der deshalb auch munter „weiterfeuert“. Was mich zum Eingang meines Textes zurückbringt: Mir scheint, dass der Tagesspiegel bereits für die Zeit nach dem Stöckchenmeister aus den USA probt. Und leider findet er wohl weiterhin genug „Athleten“, die bereit sind, jeden Sprung zu wagen – koste es für sie selber auch, was es wolle.

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Merkwürdige Einschätzungen

Es gibt in unserer Medien- und Politiklandschaft ein Phänomen, das in seltsamen Widerspruch zur „normalen“ Beeinflussung durch die US-amerikanische kulturelle Deutungshoheit steht: Man will in Deutschland selbst in eher reaktionären Kreisen „liberal“ sein, während man in den USA in ähnlichen Kreisen den Begriff „liberal“ scheut wie ein Vampir das Weihwasser. Natürlich ist der Begriff im englischen wie deutschen nicht vollständig von der Bedeutung her deckungsgleich, die begriffliche große Überschneidung ist allerdings für meine Betrachtung und Verwunderung ausreichend. Es scheint mir, dass die Gesellschaft in den USA sich hier deutlich ehrlicher macht: Ist man konservativ und marktradikal, wird man sich zum „libertarian“ erklären – niemals aber zum „liberal“.

Dass diese begriffliche Trennung in Deutschland zu meiner tatsächlichen Verärgerung – nenne ich mich doch selbst einen Liberalen – vermieden wird, zeigt ein Zitat des Chefredakteurs der Welt Ulf Poschardt:

„Es gibt ein halbes Dutzend Journalisten, die sollen, wenn es nach den Twitter-Brigarden geht, am liebsten für immer schweigen. Echte Liberale, dazu zähle ich Jan Fleischhauer, Henryk M. Broder, Don Alphonso oder Julian Reichelt.“

Da muss man erst einmal draufkommen, einen J. Fleischhauer oder einen Don Alphonso, einen H.M. Border oder einen J. Reichelt zu „echten“ Liberalen zu erklären. Als selbst zugeschriebener Liberaler schlucke ich hier erst einmal heftig und überlege mir, mit wem ich es mir offensichtlich gemein mache. Nach dem ersten Schock bleibt aber nur noch ein Kopfschütteln übrig. Nein, nicht ich mache es mit diesen „echten“ Liberalen gemein. Mir scheint eher, dass es sich hier fürchterliche Reaktionäre mit mir gemein machen wollen – dem ich mich aber tunlichst verweigern möchte.

Stellt sich also die Frage, was hier (und oft auch in der FDP, die in meinen Augen in großen Teilen ebenso „echt“ liberal ist) passiert. Wie können Reaktionäre damit durchkommen, sich selbst für liberal zu halten? Schon das Ausgangszitat von Poschardt gibt hier einen verräterischen Hinweis. Konservative ärgern sich ganz offensichtlich, dass ihre alte Position der Stärke nicht mehr wie früher selbstverständlich und unangezweifelt ist. Denn was für eine Art von Liberalität vertritt Poschardt mit seiner Welt: Er will tun und lassen können, was er für richtig hält. Er will seine Freiheit ausleben können – mit allen Machtmitteln, die ihm das Leben geschenkt hat. Und das unwidersprochen und unkritisiert, wie es für Menschen wie ihn – also stereotypischen alten, weiße Männern am Höhepunkt der Karriere – bisher normal war.

Denn das, was er so illiberal „Twitter-Brigarden“ nennt, ist genau das, was für wahrhaft Liberale die aktuelle Bereicherung darstellt: Dass nämlich Minderheiten und gesellschaftlich eher benachteiligte Gruppen ihre „Nachteile“ im Vergleich zu Stromlinienmenschen wie Poschardt über eine geschickte Nutzung von sozialen Medien ausgleichen können. Ja, der Meinungsmarkt – um in den Worten Martkradikaler zu sprechen – hat sich verändert. Es gibt mehr Konkurrenz. Und es gibt deshalb auch Machtverschiebungen – zuungunsten der bisherigen Meinungsführer. Der Meinungsmarkt funktioniert also, und das in meinen Augen bei aller Kritikwürdigkeit der sozialen Medien in Summe doch besser als früher.

Menschen wie die genannten sind also solange „liberal“, solange ihre Position der Macht unangefochten ist. Sie vertreten solange die Marktradikalität, solange ihre Position, ihre Macht, ihr Vermögen und ihr ererbter Einfluss sie schützen. Funktioniert dies nicht mehr, schlagen sie um sich, machen sie die Konkurrenz verächtlich, legen sie harte Bandagen an. Erinnert man sie an den Begriff „Verantwortung“, verweigern sie den Diskurs. Sie benehmen sich also so, wie ein Libertärer es täte: Ich habe die Macht, also habe ich recht. Und habe ich nicht recht, dann habe ich die Macht, den Diskurs darüber zu verhindern. Denn meine Freiheit ist rechtmäßig und grenzenlos und soll von niemandem angezweifelt werden.

Dies aber ist eben genau das, was Illiberale ausmacht: Freiheit ohne Verantwortung und die Verweigerung der Rechenschaft als Mächtiger. Und deshalb ist in Deutschland diese Art von liberaler Selbstzuschreibung ein Schutzmechanismus, der vor Kritik immunisieren soll. Handle ich unverantwortlich, war es doch nur die hehre Freiheit, die mich dazu brachte – und nicht mein verdammungswürdiger Eigennutz, meine unsoziale Vorteilsnahme und der kurzfristige Blick eines Krämers auf einen wertefreien (Meinungs-)Markt.

Dass das für tatsächlich echte Liberale schwer erträglich ist, muss klar sein. Echte Liberale wissen um ihre Privilegien und der daraus entstehenden Verantwortung. Sie kennen die Grenzen ihrer Freiheit, die eben da beginnen, wo Freiheiten anderer beschnitten werden. Sie akzeptieren auch harten Widerspruch und freuen sich, wenn er von bisher marginalisierten Gruppen kommt. Sie können zugeben, wenn sie daneben liegen. Und sie sind solidarisch gegenüber denjenigen, denen das Schicksal geringere Chancen eingeräumt hat. Nichts davon erlebe ich bei Don Alphonso oder Reichelt. Ich finde es auch nicht in der Welt unter Poschardt, egal, ob er persönlich vielleicht wirklich liberaler ist, als sein Blatt (was aber macht er dann ausgerechnet bei Springer?).

Und ja, ich finde durchaus, dass die zitierten Zuschreibungen so falsch sind, dass eine Richtigstellung notwendig wäre, will man tatsächlich aufrichtig bleiben. Denn nicht jeder muss „liberal“ im politischen Sinne sein, auf Aufrichtigkeit würde ich tatsächlich mehr Wert legen – egal wie die politische Grundhaltung wirklich ist. Denn als Liberaler kann ich bis zu klar definierten Grenzen mit anderen Meinungen als meiner eigenen sehr gut umgehen. Können das aber auch die sogenannten „echten“ Liberalen?

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Kennzahlenwahrheit

Jeder, der meinen Blog regelmäßig liest, weiß, dass für einen bestimmten Menschenschlag ein ganz besonderer Platz in meinem Herzen freigehalten ist: Für die politisch agierenden Professoren dieser Republik, die – scheinbar wissenschaftlich objektiv und ex cathedra – vehement eher abseitige Meinungen fernab ihres eigentlichen Wissenschaftsgebiets vertreten. Gerne findet man diese Professoren im Dunstkreis der AfD und der Neuen Rechten, basiert erstere doch in der Frühphase auf einer Gründungsinitiative libertär-nationalistisch-rechter Wissenschaftler.

Libertär, da die Gründer aus einer wirtschaftswissenschaftlichen Denkrichtung stammten, die Märkte für so heilig hält, dass sie deren Gestaltung gerne dem „Markt“ überlassen würde. Nationalistisch, da sie von dem großen Zweifel an der europäischen Vereinigung über Marktbelange hinaus getrieben wurden. Und rechts, da sie gerne menschenfeindliche Positionen vertreten, sei es anfangs die recht maßlose Kritik an der europäischen Solidarität, sei es nach 2015 die Kritik an der aus ihrer Sicht zu weichen Flüchtlingspolitik, sei es aktuell während Covid-19 die Kritik am aus ihrer Sicht zu großen Schutz von Risikogruppen, die sie mit den wirtschaftlichen Sorgen bzgl. der Wirkung von Maßnahmen verbrämen.

Über wen bin ich heute gestolpert? Über Stefan Homburg, seines Zeichens Finanzwissenschaftler mit Lehrstuhl in Hannover, gleichzeitig Direktor eines Instituts für öffentliche Finanzen. Er scheint viel Zeit zu haben, weswegen er aktuell als Hobby pflegt – nachdem er offenbar sein Interesse an der AfD und der Auflösung des Euros verloren hat –, der Welt die Fehler der deutschen Covid-19-Eindämmungspolitik zu erklären, wobei er Statistiken als Grundlage seiner Argumentation liebt. Dabei geht er offenbar nicht zimperlich mit Kritikern um, warf er doch schon Studenten aus seiner Vorlesung, die sein öffentlich gepflegtes Hobby – sicherlich etwas deplatziert – öffentlich zu kritisieren wagten.

Nun muss ich etwas erläuternd vorausschicken, da es natürlich gefährlich ist, anderen Menschen Argumentationsfehler aufgrund von Fachfremdheit nachweisen zu wollen, wobei man selber ganz offensichtlich fachfremd ist. Ich bin kein Virologe oder Epidemiologe, ich habe sehr wenig Ahnung (über das mit Interesse angelesene hinaus) von Covid-19. Ich käme niemals auf den Gedanken, einen Drosten oder Streeck in ihrem Fachgebiet kritisieren zu wollen. Wo ich aber aus meiner Sicht sehr wohl kompetent mitreden kann, sind Statistiken und Kennzahlensysteme, habe ich doch die meiste Zeit meines Berufslebens mit der Gestaltung von Kennzahlensystemen und der Analyse einzelner Kennzahlenverläufe verbracht und sowohl als Berater als auch als verantwortliche Führungskraft jahrelang die Chancen, aber auch die Grenzen von Kennzahlensystemen kennengelernt. Ja, ich traue mir zu, mit ähnlich fachfremden jederzeit über Statistiken und Kennzahlenverläufe fundiert diskutieren zu können, deren Grundlagen ich einigermaßen verstanden habe und deren Verlauf ich über einige Zeit beobachten konnte – wie es für viele Covid-19-relevante Kennzahlen möglich ist, ist die Krise doch eine der am besten dokumentierten Situationen, die ich jemals kennenlernen durfte.

Worüber will ich also streiten: Nicht über Covid-19 selber, sondern alleine über die Interpretation von Kennzahlen, die Stefan Homburg öffentlich tätigt. Mein Beispiel hat folgenden Hintergrund: Auf Twitter macht eine Schweizer Professorin – Isabella Eckerle, von Profession Virologin am ‚Centre for Emerging Viral Diseases‘ – darauf aufmerksam, dass die Schweizer Gesellschaft für Intensivmedizin „bettenvoll“ meldet. Dabei verlinkt sie die Stellungnahme, in der klar erkennbar ist, dass diese Gesellschaft nicht von „allen“ Betten redet, sondern von allen ca. 900-1000 „zertifizierten“ Betten. Es gibt also offenbar noch weitere Intensivbetten in der Schweiz – allerdings wie der eine oder andere Diskutant auf Twitter erläutert mit ungewisser Qualität was Ort, Personal und Verantwortung angeht.

Homburg – der die sehr lasche Bekämpfungspolitik der Schweiz für beispielhaft auch für Deutschland ansieht – hält relativierend dagegen, indem er zunächst behauptet, das stimme so nicht. Er erläutert das mit einer Grafik, die aber exakt das oben beschriebene zeigt: Ca. 900 Betten – also die offenbar vorhandenen zertifizierten – sind komplett belegt, ca. 200 Betten unklaren Zustands sind noch frei. Die Hinweise anderer darauf, die die Lächerlichkeit seiner Argumentation zeigen, ignoriert er im weiteren einfach.

Was für mich aber ein viel größerer faux pas ist, ist seine weitere Aussage in diesem Zusammenhang, die Schweiz hätte mittlerweile das schlimmste auch ohne große Maßnahmen überstanden: „#Switzerland ’s second #coronavirus wave is phasing out. This time, the government ignored false predictions of its Swiss National #Covid19 Task Force and refused to impose a #Lockdown2 ; only some foolish cantons took measures. Well done!

Ergänzt ist der Tweet mit einer Grafik der Zahlen der Schweizer Neuinfektionen, die scheinbar mittlerweile zurückgehen. Scheinbar steht hier bewusst, da die Kennzahl das tatsächlich suggeriert, dies aber aktuell für jeden erfahrenen Kennzahlenmanager Alarmglocken bzgl. der Qualität der Kennzahl läuten lässt. Was meine ich damit: Wenn man aus dem Grundverständnis der beobachteten Situation eher überraschende Verläufe sieht (überall in Europa eskalieren die Neuinfektionen trotz Maßnahmen, warum also in der Schweiz nicht mehr?), muss man sich immer fragen, ob die betrachtete Kennzahl noch die Realität wie früher abbildet oder ob etwas die Erhebung der Kennzahl so beeinflusst, dass ihre Qualität sich gegenüber früher verschlechtert hat, und man deshalb den überraschenden Verlauf erhält.

Ein erfolgreicher Kennzahlenmanager hat deshalb immer Überwachungskennzahlen in petto, die die Qualität der Hauptkennzahl überprüfbar machen. Welche könnten das beispielsweise sein:

  1. Die Anzahl der durchgeführten Tests: Weniger Tests könnten zu weniger erkannten Neuinfektionen führen, der Verlauf der Kennzahl „erkannte Neuinfektionen“ – nichts anderes wird ja eigentlich gemessen – würde bei gleichbleibender Infektionsrate sinken.
  1. Die Positiv-Quote der durchgeführten Tests: Steigt diese an, ist es ein Hinweis darauf, dass relativ zu den tatsächlichen Neuinfektionen weniger getestet wird und deshalb vermutlich mehr Neuinfektionen nicht erkannt werden.

Beides sind leicht zu erhebende und gut dokumentierte Kennzahlen.

Der Verlauf der ersten zeigt tatsächlich, dass aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen die Schweiz in letzter Zeit sinkende Testzahlen hat (im Gegensatz dazu immer noch Deutschland).

Der Verlauf der zweiten zeigt aber das ganze Drama der Schweiz: Mittlerweile sind gut ein Viertel der getesteten Personen tatsächlich erkrankt, der Verlauf der Kennzahl ist sehr steil und im Vergleich mit Deutschland – das aber ebenfalls exponentiell steigende Raten hat – desaströs. Sprich: Die Schweiz kann sich bald das Testen komplett sparen, da sie auf diese Art und Weise kaum mehr neue Erkenntnisse gewinnen kann.

Hätte Homburg also diese beiden Kennzahlen befragt, wäre ihm aufgefallen, dass es aktuell nichts zu feiern gibt in der Schweiz. Die Kennzahl „Neuinfektionen“ ist mittlerweile qualitativ so schwach, dass sie kaum mehr zu verwenden ist. Die Schweiz weiß schlicht nicht mehr, wo sie steht – außer eben bei den Toten und in der Vorstufe dazu bei der Bettenbelegung in den Krankenhäusern.

Was mich zum eigentlich Ärgernis dieses Textes bringt: Der Person Homburg und seinem Wirken. Ist er zu dumm, die Zusammenhänge halbwegs wissenschaftlich zu analysieren und zu richtigen Urteilen zu kommen? Wohl kaum, denn es mag viel Kritik an manch professoralem Wirken geben, Dummheit dürfte aufgrund der beruflichen Selektion in den seltensten Fällen als Entschuldigung gelten. Kann er es nicht besser? Ja, mag sein, allein ein Zweifel daran bleibt, da Steuerberater und Finanzwissenschaftler auf professoralem Niveau eigentlich eines können müssten: Aus abstrakten Zahlen Urteile über die Realität fällen.

Was bleibt deshalb übrig? Ein Mensch, der sich als Wissenschaftler geriert, aber in der Falle der selektiv-emotionalen oder -politischen Situationsbewertung sitzt: Er will nicht in den Lockdown, also darf die Realität nicht sein, wie sie ist. Und da Kennzahlen wie beschrieben geduldig sind, man also bei so ausführlich dokumentierten Geschehnissen wie dieser Epidemie für jede gewünschte „Realität“ die „richtige“ Kennzahl finden kann, ermöglicht das tatsächlich diese intellektuelle Blindheit – egal wie entlarvend sie ist.

Würden nicht so viele solchen fachfremden Scharlatanen blind folgen, wäre er natürlich ein perfektes Beispiel für die Nacktheit eines titelgeschmückten Kaisers, das einen erheitern könnte. Denn gerade der Auslöser dieses Textes entbehrt ja nicht der Ironie: Ein männlicher Finanzwissenschaftler erklärt in tiefstem Ernste der kompletten Selbstüberschätzung einer Virologin die Epidemie und merkt nicht, wie lächerlich er sich macht. Mansplaining galore. Wunderschön.

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Alibidiskussionen

Der Herbst ist da. Und mit ihm nicht nur Kälte, Nässe und Dunkelheit, sondern auch Covid-19. Nichts daran ist überraschend – vielleicht nur der frühe Zeitpunkt der zweiten Welle – nichts daran macht Spaß. Er ist anstrengend, der Herbst 2020, viel anstrengender für uns alle als frühere Herbste, das merke selbst ich als eher in sich gekehrter Mensch, dem zwischenmenschlicher Kontakt normalerweise wenig abgeht.

Umso mehr bin ich derzeit genervt von der aus meiner Sicht wenig hilfreichen Disputiererei über das notwendige und richtige. Die Argumente sind eigentlich seit Monaten da und veröffentlicht. Wir „wissen“ bereits, was eine ungebremste exponentielle Entwicklung einer Epidemie bedeutet. Und doch: Viele öffentliche Teilnehmer an der Diskussion bringen weiter die bereits wissenschaftlich oder faktisch widerlegten Argumente, die offenbar nur einen Zweck haben: Die Entscheidungsfindung zu verunmöglichen.

Geradezu ärgerlich empfinde ich solche Alibidiskussionen, da ich davon ausgehe, dass wir tatsächlich den Kipppunkt erreicht haben, an dem auch in Deutschland die Epidemie-Situation vollständig außer Kontrolle gerät. Warum glaube ich das? Zwei Indizien unter vielen mögen genannt sein:

  • Selbst in meinem provinziellen Wohnort ist innerhalb von nur einer Woche der Wert der wöchentlichen Neuinfektionen von 22 auf 136 pro 100.000 Einwohner hochgeschossen – mit weiter steigender Tendenz und ohne dass hier Schwerpunkte ausmachbar sind.
  • Die Datenaktualisierung des rki-Dashboards gibt mittlerweile nahezu täglich die „Fehlermeldung“ aus, dass die Daten nicht rechtzeitig aktualisiert werden konnten, ein starker Hinweis, wie überlastet mittlerweile bereits die Gesundheitsämter sind.

Was aber bezeichne ich als Alibidiskussionen? Ich will drei Beispiele geben:

  1. Stichwort „Eigenverantwortung“: Durch alle Parteien hinweg ist dieser Begriff zu einem „Vorschlag“ geworden, der doch wohl nur einen Zweck erfüllt: Als entscheidungsverantwortlicher Politiker keine Entscheidung fällen zu müssen. Dabei sollte anhand der aktuellen Zahlen klar sein, dass offenbar die deutsche Bevölkerung in ihrer Gänze versagt hat, sich verantwortlich in der Epidemie zu verhalten. Leider ist es in einer Epidemie egal, ob sich 0% verantwortlich verhalten oder 70%: Wenn sich nicht nahezu alle angemessen verhalten, wird die Epidemie außer Kontrolle geraten. Und man braucht gar nicht erst auf die „offiziellen“ Coronaleugner zu schauen, der eigene Bekanntenkreis reicht, um sich klar zu sein, dass das, was viele unter Verantwortung verstehen, nicht ausreichend ist.
  1. Stichwort „Vorbereitung“: Gern diskutiert wird über die Frustration, dass wir jetzt sechs Monate Zeit gehabt hätten, uns auf den Herbst vorzubereiten, und es nicht getan haben. Es wird hier die Forderung laut, man hätte doch bei etwas gutem Willen die Kapazitäten in den Intensivstationen ausbauen können. Mal abgesehen davon, dass wir im europäischen Vergleich schon recht gut damit ausgestattet sind: Das hätte eben nicht nur eine Ausweitung der „technischen“ Kapazität bedeutet, sondern auch erheblich mehr Notfallärzte und -pfleger, die in einem halben Jahr kaum zu finden und auszubilden gewesen wären. Und wofür? Selbst eine Verdoppelung der Kapazitäten – ein riesiger Kraftakt – würde uns in der momentanen Entwicklung nur eine lächerliche Woche mehr Zeit geben, bevor harte Entscheidung nötig werden, denn aktuell verdoppeln sich alle Epidemiezahlen jede Woche.
  1. Stichwort „Evidenz“: Dies ist meine Lieblingsvokabel in Diskurs, da sie rechtliche Relevanz hat und damit jede getroffene Maßnahme aushebeln kann. Es ist richtig, jede politische Maßnahme nach ihrer Verhältnismäßigkeit auch im Hinblick auf Evidenz zu hinterfragen. Und es ist sicher eine beklagenswerte Schwäche der aktuellen Politik, Bereiche wie Gaststätten und Sportveranstaltungen zu reglementieren und z.B. religiöse Feiern weiter zuzulassen. Nur: Das Geschehen ist soweit außer Kontrolle, dass aktuell jedes „Gruppenkuscheln“ zu weiteren Ansteckungen führen kann. Und ja: Natürlich mag z.B. bisher in Gaststätten wenig passiert sein. Ob das allerdings jetzt noch gilt, wo wir mittlerweile in vielen Gegenden offizielle Zahlen von weit über 100 Neuinfektionen/7T/100.000 erreicht haben (die echten Zahlen will man in einem solchen Gebiet vielleicht gar nicht wissen), ist hinterfragbar, ist doch die erste Bewertung bei deutlich niedrigeren Ansteckungsraten, Draußenbewirtung etc. erfolgt. Wer also das Geschehen im Sommer als Begründung nutzt, um jetzt im Herbst einfach weiter zu machen wie bisher, wird zu keinerlei Entscheidung kommen, die soziale Interaktion unterbindet. Kein Ort sozialer Interaktion ist derzeit alleiniger Treiber, jeder trägt derzeit dazu bei, wer also für jeden Bereich eine eigene Evidenz einfordert, wird keine ausreichende Evidenz für irgendetwas finden.

Was erwarte ich also deshalb für die nächsten Wochen: Es wird noch sehr viel schlimmer werden müssen, bis dann wirklich harte Maßnahmen kommen werden. Nächste Woche werden viele Gerichte viele Einzelmaßnahmen wie gewohnt kippen. Kampagnen wie die der Bildzeitung und des sich dubios verhaltenden Virologen Streeck mit seinem kassenärztlichen Anhang werden weiter die Bevölkerung verunsichern. Die Zahlen werden sich noch einige Wochen lang jede Woche verdoppeln – vielleicht ein wenig verlangsamt durch diejenigen, die jetzt langsam aufwachen und ihr Verhalten tatsächlich anpassen, und durch die mittlerweile bereits sichtbare statistische Überforderung. Die Intensivstationen werden in bälde ihre Belastungsgrenze überschreiten, viele, viele Menschen werden deshalb sterben. Und dann wird ein richtig harter Lockdown kommen, das aus liberaler Sicht fürchterlichste Ende der unentschlossenen Diskutiererei.

Ja, natürlich hätte ich es gerne, wenn wir ohne Maßnahmen einfach aus dem Verständnis der Notwendigkeiten heraus zu einem erträglichen Leben mit dem Virus bis zur Impfung gekommen wären. Ja, natürlich hätte ich gerne, dass jede Maßnahme evidenzbasiert getroffen wird, dass unnötige Härten vermieden werden, dass wir jeden exekutiven Zwang vermeiden können. Alleine: Ich glaube nicht an die Fähigkeit der Menschheit, das im Rahmen einer sich schnell entwickelnden Epidemie selbstregelnd hinzubekommen. Und das tut mir als Liberalem weh, dessen linke Seite aber eben nicht das Recht des Stärkeren oder Gesünderen durchgesetzt haben will.

Ich kann die Fakten nicht leugnen: Wir verdoppeln seit weit über einem Monat jede Woche die Neuinfektionen und(!) die Anzahl der Toten. Wir sind jetzt bei offiziell 20.000 Neuinfektionen und 100 Toten pro Tag. Wir werden Ende nä. Woche ohne große Prophetik bei 40.000 Neuinfektionen und 200 Toten pro Tag sein. Dieser Herbst macht keinen Spaß. Er ist tödlich.

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Ein Freund der Meinungsfreiheit

In der Zeit ist derzeit ein längerer Essay veröffentlicht, der sich – sicherlich von den Diskussionen der letzten Monate über den Begriff „cancel culture“ und seinen Hintergründen angeregt – aus einer gewiss eher liberalen Sicht mit der Meinungsfreiheit und ihren Grenzen auseinandersetzt.

Auslöser sind die im Text beschriebenen offenen Briefe der letzten Monate gegen eine als „cancel culture“ verstandene Form der kritischen Auseinandersetzung mit v.a. konservativen Meinungsäußerungen in den USA und Deutschland, deren Publizierung der Autor Jan Freyn unterstützt bzw. die er nach eigener Aussage zum Teil selbst unterzeichnet hat. Mit seinem Text versucht er offenbar zu begründen, warum die im linken politischen Spektrum eher als Besitzstandswahrung einer Meinungsführerschaft etablierter Autoren verstandenen Veröffentlichungen, die gleichzeitig als Versuch einer Immunisierung gegenüber einer kritischen Auseinandersetzung mit den zum Teil sehr „konservativen“ Meinungsäußerungen einzelner Unterzeichner gewertet wurden, berechtigt und richtig waren.

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